Freie Wähler: Herausforderung und große Zukunftschance – Uneinigkeit bei der Besetzung des Aufsichtsrats

Der Verband Region Stuttgart beteiligt sich mit 25,1 Prozent an der Gesellschaft für die Internationale Bauausstellung (IBA) 2027 StadtRegion Stuttgart. Das hat die Regionalversammlung einstimmig beschlossen. 19,9 Prozent soll die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) an der IBA GmbH halten, somit wird der Anteil der Region Stuttgart insgesamt 45 Prozent betragen. Weitere Gründungsgesellschafter sollen die Landeshauptstadt Stuttgart (45 Prozent), die Architektenkammer Baden-Württemberg (5 Prozent) und die Universität Stuttgart (5 Prozent) werden. Das Budget für die über zehn Jahre laufende IBA GmbH soll jährlich zirka zwei Millionen Euro betragen. Der Verband Region Stuttgart trägt davon für sich und seine „GmbH-Tochter“ WRS rund 900.000 Euro jährlich.

Startschuss ist gefallen

Mit der heutigen Entscheidung „fällt der Startschuss für ein Projekt, das das Potenzial hat, die Region von Grund auf zu verändern, den Herausforderungen der nächsten Jahre zu begegnen und die Region zukunftsfähig zu machen“, hatte WRS-Geschäftsführer Dr. Walter Rogg ausgeführt. „Es geht um die Frage, wie wollen wir leben, arbeiten, uns fortbewegen, bauen und wohnen.“ Er plädierte dafür: „Geben wir den Machern der IBA die Freiräume und die Möglichkeiten, diese zu beantworten.“ Dass die Antworten nicht allen gefallen werden, liege in der Natur der Sache, so Dr. Rogg weiter: „Radikal neue Lösungen sind nur gegen Widerstände durchzusetzen, darin liegt die Größe des Projekts.“

Für die Fraktion Freie Wähler nahm deren Vorsitzender, Oberbürgermeister Andreas Hesky, den Faden auf und betonte, dass die Freien von Beginn der Diskussion an klar Flagge für die IBA gezeigt hätten. Er führte aus:

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky bei seinem engagierten Plädoyer für die Gründung der IBA-GmbH

Mit der Gründung der IBA GmbH kommen wir unserem Vorhaben einer Internationalen Bauausstellung deutlich näher. Das war nicht von vornherein zu erwarten. Viele Fragen und offene Punkte waren zu klären, insbesondere die Bereitschaft der Landeshauptstadt Stuttgart, sich an der IBA zu beteiligen, galt es zu sichern.

Wir Freien Wähler sind froh, dass der Durchbruch mit einem interfraktionellen Antrag in den Haushaltsplanberatungen 2016 gelungen ist, und nehmen für uns auch in Anspruch, einen nicht unwichtigen Teil dazu beigetragen zu haben – wobei klar ist, der Erfolg hat viele Väter.

Unbestritten sind Sie, Herr Vorsitzender Bopp, die herausragende Vaterfigur. Die IBA geht auf Ihre Anregung zurück und man spürt bei Ihnen die professionelle Leidenschaft des Architekten, wenn Sie von der oder über die IBA sprechen.

Mit der IBA gelingt es erstmals, eine regionsweite Veranstaltung auf den Weg zu bringen, welche in der Lage ist, so manche regionale Bewerbung um Veranstaltungen, die nicht von Erfolg gekrönt war, vergessen zu lassen. Die IBA 2027 kann uns niemand nehmen oder absprechen.

Das macht es aber nicht einfacher, sondern setzt die Messlatte noch höher, dass Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen. Und der Anspruch muss heißen, dass die IBA StadtRegion Stuttgart genauso weltweites Aufsehen und unbestrittene Anerkennung heute und in 100 Jahren genießt, wie es die Weißenhofsiedlung seit 1927 erfährt.

Wir Freien Wähler sind überzeugt, dass uns dies gelingen kann, und wenn ich sage „uns“, dann meine ich weniger „uns“ als Regionalversammlung, sondern „uns alle, die Akteure, in der StadtRegion Stuttgart“. Die Weichen dazu sind gestellt, wie man an den Gründungsgesellschaftern erkennt, die wir uns gemeinsam auf den Weg machen.

Die beiden Mitgesellschafter Universität und Architektenkammer Stuttgart sind von ihrer Strahlkraft und Symbolwirkung sehr wichtig. Mit der IBA GmbH werden handlungsfähige Strukturen geschaffen, die zwingend notwendig sind, um Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu klären und festzulegen.

Auf alle Gremien und Gesellschaftsorgane wartet einige Arbeit, vor allem können wir heute den Aufsichtsrat bilden und bald die wichtige Position der Intendanz und das Kuratorium besetzen.

Eine gute Organisation ist nicht alles, aber sie macht es einfacher. Daher sind wir froh, dass es überschaubare und klare Strukturen sind, die ein partnerschaftliches Miteinander sicherstellen und helfen, dass nicht zu viele Köche am Herd stehen und den Brei womöglich verderben. Wobei: Die IBA darf kein „Brei“ werden, sondern muss klare Kante zeigen, welche Themen sie setzt. Schließlich waren die bisherigen IBAs immer ein Rettungsanker für eine Kommune oder eine Region, um ein gravierendes Problem zu lösen.

Bei unserer IBA 2027 geht es um Prävention, nicht um Reparatur. So akzeptiert der Satz ist: „Vorbeugen ist besser als Heilen“, so steht uns hier noch eine Herkulesaufgabe in mehrfacher Hinsicht bevor. Meine Fraktion war dieses Jahr in Hamburg, um uns die dortige IBA anzusehen. Das war durchaus eindrucksvoll, machte aber deutlich, dass es eine gute Aufgabenstellung braucht und vor allem Partner, die bereit sind, zu investieren.

Wir müssen aufpassen, dass unsere IBA nicht zu breit aufgestellt ist. Die bisherigen Themen und Querschnittsqualitäten sind hervorragende Ideen, die es nun gilt, einzudampfen und auf den Wesenskern zurückzuführen, damit unsere IBA ein eigenes Profil und Kontur gewinnt.

Die Themen und Qualitäten des Vier Mal Vier teilen wir zu hundert Prozent. Keine Frage, Baukultur, Integration, Technologie, das Verhältnis von Region und Stadt, Mobilität, Nachhaltigkeit, Solidarität und Partizipation sind Schlagworte, die alle Kommunen in der Region und die Region selbst beschäftigen. Aber eben auch alle außerhalb der Region Stuttgart.

Damit haben wir kein von vornherein gesetztes Alleinstellungsmerkmal, sondern müssen im Wettbewerb mit anderen Kommunen und Regionen national und international beweisen, dass wir mit unserer IBA – zu Recht – vorbildgebend sind.

Um das zu erreichen, muss die Messlatte für teilnehmende Projekte sehr hoch sein, damit sie in 2027 als Beiträge, die in die Zukunft zeigen, bewertet werden. Da reicht es nicht, nur dabei sein zu wollen, um etwas vom Glanz einer IBA abzubekommen.

Wer sich an der IBA 2027 beteiligen möchte, muss hohe Qualität liefern, zukunftsorientiert, außergewöhnlich, beispielgebend und innovativ. Nur dann werden wir Akzeptanz und Mitmacher finden, nicht zuletzt auch Geldgeber.

Wir Freien Wähler sind uns bewusst, dass dies hohe Ansprüche sind, welche die Herausforderung nicht einfacher machen könnten, die Balance zwischen Stuttgart und der Region zu finden und zu halten. Denn das ist uns wichtig, dass die IBA die Region eint und sie nicht auseinanderdividiert oder gar in eine Zweiklassengesellschaft spaltet. Es ist gut, dass unsere IBA GmbH für weitere Gesellschafter offen bleibt.

Dazu gehören das Land, das zwingend mit ins Boot gehört, genauso, wie die weiteren Kommunen in der Region, die wir brauchen, um den regionalen Anspruch einzulösen. Denn nur wenn alle Beteiligten den regionalen Gedanken hochhalten, kann das klappen. Dabei ist es für uns zweitrangig, ob das über einen kommunalen Pool oder die Aktionsebene erfolgt. Es muss einfach gelingen – wohl wissend, dass IBAs oder Gartenschauen oder Kunstprojekte anspruchsvoller sind, wenn man sie dezentral realisiert.

Die IBA Emscher Park und die RUHR2010 waren vor allem deshalb erfolgreich, weil der Leidensdruck der Beteiligten enorm hoch war. Diesen haben wir – Gott sei Dank – nicht. Dennoch gilt es, Gemeinschaft zu zeigen und zusammen zu stehen, um als StadtRegion eine erfolgreiche IBA zu meistern.

Herausforderungen haben wir genügend, sei es auf der Straße, der Schiene, in unseren Quartieren oder durch die Veränderung der Gesellschaft bedingt. Die Voraussetzungen für eine begeisternde IBA sind da, auch durch die bisher sehr aktive und hervorragende Vorarbeit von Herrn Dr. Rogg und seinem Team der WRS. Ihm gilt unser Dank, weil es ihm gelungen ist, Partner zu finden und „fast“ einen regelrechten Hype auszulösen.

Wir Freien Wähler stimmen dem Gesellschaftsvertrag zu, auch mit der Besetzung der Gremien und der Vertretung des Verbands Region Stuttgart. Mit dem Gesellschaftsvertrag legen wir den Grundstein für unsere IBA StadtRegion Stuttgart 2027, die wir nach Kräften fördern und unterstützen werden, wie schon bisher.

Die Regionalversammlung hat auch über die neun regionalen Aufsichtsratssitze im 20-köpfigen Aufsichtsrat entschieden. Aufsichtsräte werden: Thomas S. Bopp, Irmela Neipp-Gereke, Harald Raß, Andreas Hesky, Dr. Joachim Pfeiffer, Rainer Ganske, Dr. Walter Rogg, Dr. Jürgen Zieger und Peter Rauscher. Ein Vorstoß von Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling, einen solchen AR-Sitz zu erhalten, stieß nicht auf Gegenliebe in der Vollversammlung.

 


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels
    • 21.11.2018
    Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur
    • 05.12.2018
    Regionalversammlung
    • 12.12.2018
    Planungsausschuss
    • 19.12.2018
    Verkehrsausschuss