Eine neue Tarifstruktur ist mehr als eine Senkung der Tarife – Freie Wähler wollen Lösung aus einem Guss – Haushalte der Kommunen könnten riesige Millionenverluste nicht ausgleichen

In schöner Regelmäßigkeit steht im Verkehrsausschuss der Region (VRS) die Tarifstruktur zur Diskussion. Da es nichts Gutes gibt, das man nicht noch verbessern könnte, ist das auch in Ordnung. Nicht in Ordnung ist, dass die antragstellenden Partei-Fraktionen immer wieder Tarifsenkungen ins Gespräch bringen, ohne zu sagen, wer das bezahlen soll. Auch die alljährlich wegen höherer Kosten anstehende Preiserhöhung wird mit der leicht auszusprechenden Forderung verknüpft, die öffentliche Hand soll dies nicht weitergeben.

Der ÖPNV-Experte der Fraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier, fasst den gegenwärtigen Erkenntnisstand der Freien Wähler wie folgt zusammen:

„Gegenwärtig ist eine Debatte in der Regionalversammlung verfrüht. Es gibt nichts zu beschließen, und es wird der Eindruck vermittelt als sei der VRS „Herr über die Tarifhoheit“. Fakt ist, dass die Tariferhöhung von den Unternehmen im VVS nach einem Index festgesetzt wird. Gemeinsam mit den Aufgabenträgern (Landkreise, Stadt Stuttgart, VRS) wird die Umsetzung auf die einzelnen Tickets beschlossen. Der VRS ist hier nur mit 25 % vertreten. Die von den Unternehmen vorgeschlagene Preiserhöhung ist, wie jedes Jahr, in den Gremien der Aufgabenträger heftig umstritten. Es ist aber eine „Phantom-Debatte“, weil niemand bereit und in der Lage ist, bei einem Erhöhungsverzicht den Ausfall von ca. 9,6 Mio € (jährlich!!!) zu bezahlen. Auch die Fraktionen, die die Erhöhung bekämpfen, haben keinen Vorschlag.

Trotzdem ist in die Tarifdebatte Bewegung gekommen,weil die Stadt Stuttgart durch die beabsichtigte Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 zu einer Zone, ohne bisher einen Beschluss zur Kostentragung herbeigeführt zu haben, den Auftakt zu einer Neustrukturierung der Tarifzonen auch im Umland, ausgelöst hat. In der Tat, wenn es in Stuttgart nur noch eine Tarifzone gibt, ist es nicht mehr vorstellbar, dass im Kreis Esslingen 15 Zonen bestehen.

In dieser Frage muss aber sehr sorgfältig vorgegangen werden, um das einheitliche Tarifsystem nicht zu gefährden. Das augenblicklich diskutierte Modell des Wegfalls der Sektorengrenzen im Umland ist aus unserer Sicht zu kurz gesprungen. Die Mindereinnahmen würden sich auf 5 Mio. € belaufen, das Nachfragepotential ist gering, das Verhältnis Aufwand/Erfolg bescheiden. Für die jetzt angestoßene Debatte gelten für uns folgende Grundsätze:

– Der derzeitige Kostendeckungsgrad ist, trotz einiger gegenteiliger Forderungen, nicht veränderbar. Schon allein bei einer Verschiebung des Kostendeckungsgrades um 10 % wäre eine Einnahmelücke von jährlich ca 86 Mio € zu schließen.

– Die jetzt auf den Tisch kommenden Modelle müssen sorgfältig gerechnet werden, um Aufwand und Erfolg auch richtig bewerten zu können. Ein“ blindes Spiel mit Millionen“ ist mit uns nicht zu machen.

– Bei der Finanzierung einer Tarifreform müssen aber sehr wohl die Unternehmensgewinne der Vergangenheit ins Spiel gebracht werden, weil Veränderungen nicht allein zu Lasten der öffentlichen Aufgabenträger gehen dürfen. Die Städte und Gemeinden, die letztlich alles bezahlen müssten, wären dazu – in Konkurrenz zu anderen wichtigen Aufgaben – niemals in der Lage. Die Tariferhöhungen der letzten 10 Jahre belaufen sich auf immerhin 34,8 %. Hinzu kommen Mehreinnahmen aus Fahrgaststeigerungen in mindestens derselben Höhe. Die aber resultieren im wesentlichen aus verbesserten Angeboten, die von den Aufgabenträgern finanziert wurden. Eine finanzielle Beteiligung der Unternehmensgesellschafter an Reformen ergibt sich schon daraus von selbst.

Fazit:

Für 2018 sind die Weichen gestellt. Dieses Jahr muss genutzt werden, um sorgfältig Vereinfachungen im Tarifsystem zu prüfen, wohl wissend, dass es bei einer Beibehaltung der Deckungsquote Gewinner und Verlierer geben wird. Möglicherweise könnte ein neues Feinstaubticket die Vorlage für ein einfacheres Tarifsystem sein. Ohne ausreichende Zahlen wäre es aber völlig verfrüht, vorzeitig Hoffnungen zu verbreiten. Das hohe Ziel einer Vereinfachung, nicht Verbilligung, des Tarifsystems ist jedoch den Schweiß der Edlen wert.“


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