Allen Erkenntnissen zum Trotz: Keine Planung für diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen – Freie Wähler: Der Verkehrsminister ist ein Autofeind

Fast alle wissen es – nur Verkehrsminister Winfried Hermann verschließt vor der Realität die Augen. Augenscheinlich sind ihm die Tausende von Berufspendlern, die täglich in und rund um Stuttgart im Stau stehen „wurst“. Obwohl eine brandneue Studie der Industrie- und Handelskammer wissenschaftlich belegt, dass von Nordostring und Filderauffahrt eine hohe Entlastungswirkung ausgeht, verweigert der Minister die Erteilung eines Planungsauftrags.

„Region blitzt beim Verkehrsminister ab“, titelten dieser Tage die Stuttgarter Zeitungen. In einem Schreiben an den Minister hatte der Verband Region Stuttgart darum gebeten, mehr in wichtige Verkehrsachsen zu investieren und vor allem die Planung für eine – wie auch immer aussehende – Nordostumfahrung von Stuttgart aufzunehmen. Der wesentliche Inhalt des Antwortschreibens, bei dem es der Herr Minister nicht für nötig hielt, selbst zu schreiben, sondern seinen Ministerialdirektor beauftragte, war: Wir denken nicht daran, i.S. Nordostring und Filderauffahrt aktiv zu werden.

Damit setzt das grüne Ministerium schon eine Tradition fort: Bereits in der Vergangenheit verfielen vom Bund bereit gestellte Straßenbaumittel, weil nicht rechtzeitig geplant und abgerufen wurde. 30 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes werden in der Region Stuttgart erwirtschaftet. Doch beim vom Bund finanzierten Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen sollen im Südwesten nach der Umsetzungskonzeption des Landes gerade mal 14 Prozent in der von Staus geplagten Kernregion investiert werden.

Seit vielen Jahren fordert die Regionalfraktion Freie Wähler im Schulterschluss mit CDU und FDP ein entschlossenes Vorgehen des Landes in dieser strittigen Frage. Unverständlich ist dabei (oder ideologisch/politisch konsequent?) dass die von einem grünen OB geführte Landeshauptstadt i.S. Nordostring ebenfalls „auf der Bremse“ steht. Sie sieht sich dabei in „guter“ Gesellschaft mit einer Koalition von Grünen, SPD und Linken in der Regionalversammlung.

Aus Sicht der Freien Wähler muss es Ziel bleiben, beide Maßnahmen im derzeit in der Fortschreibung befindlichen Regionalverkehrsplan zu verankern und so lange Druck auf das Land auszuüben, bis dieses bereit ist, auf die Stimmen der Wirtschaft und der unzähligen Pendler in der Region zu hören.

Auch wenn es noch einige Zeit hin ist: Bei der nächsten Landtagswahl muss dieser grüne Minister die „rote Karte“ bekommen.


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