IHK-Studie beklagt Abwanderung vieler Firmen – Zuzüge gleichen das nicht aus – Freie Wähler mahnen seit vielen Jahren

Manche Studien der Industrie- und Handelskammer enthalten für die Landes- und Regionalpolitik unangenehme Wahrheiten. Zuletzt die Untersuchungen über die Stauursachen im Raum Stuttgart oder die Erreichbarkeit von Gewerbeschwerpunkten. Für landesweite Aufregung sorgt nun eine weitere Studie, die den Abbau von Arbeitsplätzen durch Wegzug von Firmen – ohne ausreichende Zuzüge – nachweist. Die Freien Wähler haben eine solche Studie nicht gebraucht – sie weisen seit Jahren darauf hin, dass mehr Firmen in Nachbarregionen oder gar darüber hinaus abwandern, als neue in unseren Raum ziehen. Die Regionalverwaltung und die Parteifraktionen haben dies stets negiert.

Die Ursachen sind sicher mehrschichtig. Es reicht aber nicht aus, auf die Schwierigkeit bei der Gewinnung von Fachkräften zu verweisen. Auch die recht hohen Grundstückspreise sind nicht das ausschlaggebende Argument – aber natürlich (als Folge eines zu knappen Angebots) eines von mehreren.

Aus Sicht der Freien Wähler wurde viel zu spät auf das sich abzeichnende Defizit an Gewerbeflächen in der Gesamtregion, vor allem aber im Norden von Stuttgart, reagiert. Die Verknappung des Angebots, fehlender Wohnraum für Fachkräfte, nicht leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, zu wenig Logistikstandorte und restriktive Flächenzugeständnisse an Kommunen außerhalb der Entwicklungsachsen sind die Ursachen.

Auch die Landespolitik hat sich zu lange im wirtschaftlichen Aufschwung und zunehmenden Arbeitsplatzzahlen „gesonnt“. Dass nun ausgerechnet der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik beklagt, mutet merkwürdig an. Er war lange Mitglied der SPD-Regionalfraktion, die z.B. bei der Flächenpolitik für Industrie und Gewerbe mit am stärksten „auf der Bremse“ stand. Auch in Zeiten von Grün-Rot in der Landesregierung waren verstärkte Aktivitäten zur Standortsicherung kaum erkennbar.

Die IHK-Studie zeigt einmal mehr auf, dass Ideologie zielgerichtetes Handeln erschwert oder gar unmöglich macht. Als klassisches Beispiel sei einmal mehr die Verkehrspolitik des Landes, zu verantworten durch Verkehrsminister Winfried Hermann, zu nennen. Er verschließt – und Ministerpräsident Winfried Kretschmann steuert nicht entschlossen dagegen -, die Augen vor der Notwendigkeit umfangreicher Infrastrukturmaßnehmen im Bundes- und Landesstraßennetz der Region (u.a. Nordostring, Filderaufstieg). Auch die Landeshauptstadt unter grüner Führung gehört mit dazu. Dies ist mit ursächlich, dass in Stuttgart der Verlust an Betrieben (ohne ausreichenden Zuzug) am stärksten ist.


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