Der Engpass am Wohnungsmarkt in Stadt und Region Stuttgart verschärft sich weiter
Fehler der Vergangenheit rächen sich jetzt – Freie Wähler haben stets auf die sozialen Folgen hingewiesen
Die restriktive Baulandpolitik des Verbands Region ist nicht die einzige Ursache für die immer drastischer zunehmende Wohnraumknappheit, aber doch eine wesentliche. Zwar haben jetzt alle verantwortlichen Akteure die Zeichen der Zeit erkannt, es werden aber Jahre vergehen, bis eine Entspannung zu erhoffen ist. Grüne und SPD in der Regionalversammlung bestätigen zwar den Handlungsbedarf, verlangen aber von den Kommunen die Quadratur des Kreises, nämlich: Bitte viel Bauland, aber bitte möglichst durch Innenentwicklung! Kommunen sollen Flächen sparen und das Klima schonen, Geschossbau wo ihn keiner akzeptiert und bauen in den Wohnbauschwerpunkten, auch wenn gerade dort die Hemmnisse am größten sind. In der Lebenswirklichkeit verteuert diese Haltung die Baugrundstücke immer mehr.
Die Politik auf Bundes- und Landesebene ist in hohem Maße gefordert, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu verbessern. Auch „gemeinnützig“ ausgerichtete Wohnungsbauunternehmen (vor allem Genossenschaften) stoßen angesichts explodierender Grundstücks- und Baukosten an die Grenze ihrer Möglichkeiten. Dass gerade im ohnehin „teuren“ Baden-Württemberg die Baukosten durch vermeidbare Auflagen (überdachte Fahrradstellplätze, Fassadenbegrünung u.v.a.m.) belastet werden, müssen sich die Regierungsfraktionen vorhalten lassen.
Der Sprecher der Fraktion im Planungsausschuss und Experte in Fragen des Siedlungsflächen- und Wohnraumbedarfs, Bürgermeister Wilfried Wallbrecht aus Esslingen, hat dazu folgende Stellungnahme für die Hauspostille des Verbands Region Stuttgart verfasst:
Freie Wähler mahnen seit vielen Jahren
In den letzten Jahren sind Mieten und Preise für Wohnungen in der Region explosionsartig gestiegen und die Wohnungsnot hat neben Gering- auch Normalverdiener erreicht. Wir FREIEN WÄHLER haben im Regionalverband seit vielen Jahren auf diesen sich abzeichnenden Engpass hingewiesen und wurden dafür nicht nur von den üblichen Bedenkenträgern, sondern auch von den großen Fraktionen der Regionalversammlung kritisiert. Dem Regionalplan lag schon immer eine viel zu konservative Bevölkerungsprognose zugrunde, und an der Verteufelung jeglichen Flächenverbrauchs haben sich weite Teile der Regionalversammlung lebhaft beteiligt.
Jetzt rückt neben der sozialen auch eine wirtschaftliche Dimension dieses Wohnraummangels ins Blickfeld. In den nächsten 10 Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge in unseren Industriebetrieben, in Dienstleistung/Handel, in Lehre/Forschung und im öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen. Der sich durch den demographischen Wandel bei gleichzeitig guter Konjunktur abzeichnende Fachkräftemangel könnte sich erheblich beschleunigen und zu einem negativen Standortfaktor für viele Unternehmen werden. Die in Ruhestand gehenden Menschen werden zwar Arbeitsplätze frei machen, doch keine Wohnungen. Die selbstverursachte Wohnungsnot wird zum Nachteil für unsere Arbeitgeber und damit zum Problem für die Grundlage unseres Wohlstands. Denn nur mit weiterem Zuzug und Bevölkerungswachstum in der Region lassen sich diese Lücken schließen, Experten sprechen von einer Größenordnung von über 200.000 Arbeitnehmern. Wir FREIEN WÄHLER werden weiter dafür kämpfen, die Anstrengungen für mehr Wohnungsbau auf allen verantwortlichen Ebenen zu verstärken.
