Splitter aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (WIV) am 18.9.2017

Freie Wähler tragen wichtige Weichenstellungen mit – Digitalisierung beschäftigt auch die Region

Mehrere wichtige Beratungspunkte:

• Programm zur Kofinanzierung regionaler Projekte im Bereich Wirtschaft und Tourismus
• Projekte zur Verbesserung der Digitalisierung und Smart City Initiativen
• Entwicklung intelligente Region Stuttgart (Smart City Initiative)
• Internationale Bauausstellung 2027 (IBA)

Programm zur Kofinanzierung regionaler Projekte im Bereich Wirtschaft und Tourismus

Das Programm Wirtschaft und Tourismus zeitigt Erfolg, wie Regionalrat Gerd Maisch ausführte. De Fraktion Freie Wähler stimmte der Juryempfehlung einstimmig zu. Damit werden die Projekte MostGastroMarketing, Wohnmobilfreundliche Region Stuttgart – Teilraum Neuffener Tal – und das Virtuelle Zentrum Elektromobilität in der Region Stuttgart mit insgesamt 200.000 € bezuschusst. Gerd Maisch führte für die Freien Wähler aus, dass die Projekte zeigen, welcher Bedarf vorhanden ist, der sich seit der ersten Tranche deutlich reduziert hat. Er führte weiter aus: „Es wäre wünschenswert, wenn die Förderung noch stärker nachgefragt würde.“ Um dies zu erreichen, hat der Verband vorgeschlagen, zukünftig die Beratung von Kommunen zur Antragstellung zu intensivieren. Damit wird leider der Eindruck erweckt, dass man „den Hund zum Jagen tragen muss“, was aber nicht Sinn und Zweck sein kann. Nachdem aus einigen anderen Fraktionen kritische Worte zur verstärkten Förderung von Wohnmobilstellplätzen geäußert wurde, schaltete sich Fraktionsvorsitzender OB Andreas Hesky ein, der ausführte, dass im Sinne der Tourismusförderung diese Unterstützung gewünscht ist, damit die Region ihr Ziel, wohnmobilfreundlich zu sein, schneller erreicht. Diese Einschätzung, so Hesky weiter, mache er auch als Vorsitzender des Regio Tourismus Marketing e.V.

Projekte zur Verbesserung der Digitalisierung und Smart City Initiativen

Zustimmung fand auch die Ausweitung des Förderprogramms auf ein neues Förderfeld, das Projekte zur Verbesserung der Digitalisierung und Smart City Initiativen umfasst. Auch soll das Programm weitere drei Jahren fortgesetzt werden. In der Haushaltsberatung zum Haushalt 2018 wird von den Freien Wählern darauf eingegangen werden, wie Hesky ausführte, der darauf verwies, dass es zu überlegen sei, ob denn Digitalisierung und Smart City Initiativen nicht sinnvollerweise über ein eigenes Förderprogramm bezuschusst werden sollten.

Entwicklung intelligente Region Stuttgart (Smart City Initiative)

In einer umfangreichen Vorlage wurde aufgezeigt, dass in der Region Stuttgart, auch mit Unterstützung der Freien Wähler, zahlreiche Smart City Projekte laufen. Dazu gehören Vernetzungen im Bereich des ÖPNV und ein intelligentes Verkehrsmanagement. Von diesem Bericht wurde erfreut Kenntnis genommen. Wasser in den Wein goss Regionalrat Gerd Maisch, der sich klar gegen die in der Vorlage zum Ausdruck gebrachte Zustimmung zur Schaffung einer regionalen Mobilitätsagentur zu diesem Zeitpunkt aussprach. „Welche Aufgaben sollen dort erledigt werden? Im Bereich der Mobilität  wird schon heute viel gut erledigt. Vor Zustimmung zu einer regionalen Agentur muss auf den Tisch, wer welche Arbeiten abgibt oder wo es zusätzlichen Bedarf gibt, der nur durch eine weitere organisatorische Einheit abgedeckt werden kann.“ Auf Initiative der Freien Wähler formulierte der Verbandsvorsitzende Bopp den Beschlussvorschlag um. Dieser zurückhaltendere Vorschlag sieht vor, dass zunächst Gespräche mit in Frage kommenden Partnern für eine mögliche regionale Verkehrsagentur geführt werden.

IBA 2027

Der WIV gab die im HH-Plan bereitgestellten Mittel für die IBA frei. Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Andreas Hesky , der unterstrich, dass die FreienWähler stets die IBA unterstützt haben und dies auch weiterhin tun werden, wurde erläutert, dass im Haushalt des Verbands direkt 446.200 € bereitgestellt werden. Zusätzlich sollen weitere 353.800 € der Wirtschaftsregion im neuen Wirtschaftsplan 2018 bereitgestellt werden. Diese insgesamt 800.000 € sollen bis 2027 im Haushalt des VRS finanziert werden, wobei es mit Sicherheit in den nächsten Jahren zu Steigerungen dieses Ansatzes kommen wird.

Neben diesen Mitteln werden 2018 erstmals Projektmittel in Höhe von 166.000 € für Begleitmaßnahmen, welche die WRS umsetzt, eingestellt.

Die Freien Wähler freuen sich, dass die IBA Fahrt aufnimmt. Nach wie vor ungeklärt sind die Inhalte und deren Umsetzung, damit in den nächsten Jahren und vor allem 2027 viele Besucherinnen und Besucher in die Region kommen, um sich von den zukunftsorientierten Lösungen von Wohnen, Arbeiten, gewerblicher und individueller Mobilität, einem leistungsfähigen ÖPNV mit einem integrierten Stuttgart 21 zu überzeugen. Fraktionsvorsitzender OB Hesky: „Die IBA 2027 braucht Visionen für das Bauen. Sie braucht aber auch die Vision einer sozial intakten, heimatstiftenden Stadt in einer lebenswerten und für Unternehmen attraktiven Region!“