„Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen“ – Viel Selbstlob bei noch sehr überschaubarer Wirkung

Der sog. „ÖPNV-Pakt“ soll eine bessere Kooperation zwischen der Region, der Landeshauptstadt und den Landkreisen sicherstellen. Gegenseitige Verpflichtungen sollen Klarheit schaffen und das teilweise kontraproduktive Nebeneinander ablösen. Unbestreitbar haben sich seither die Zusammenarbeit und das Arbeitsklima verbessert.

Das vor allem von der SPD-Fraktion verbreitete Selbstlob über die erreichten Erfolge wurde von der Fraktion Freie Wähler mit Fakten relativiert (viel Wasser in den Wein).

Regionale Expresslinien

Die ersten Zahlen zu den Expressbussen liegen noch weit hinter den Erwartungen zurück. Wie vereinbart wird es aber eine dreijährige Beobachtungsphase geben. Der Mitteleinsatz ist in Relation zu den  zu erwartenden (optimistischen) Fahrgastzahlen sehr hoch und nur mit dem Schließen von Lücken im Gesamtsystem zu begründen.

Optimierung des Park-&-Ride-Systems

Die Bemühungen um eine einheitliche Systematik, evtl. durch eine regionale Trägerschaft für die P-& -R-Plätze, kommen nur sehr mühsam voran. Die Freien Wähler drängen auf eine zeitnahe Lösung, denn das Ziel, mehr Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen, hängt stark von einem gut funktionierenden Parkierungs-System ab.

Finanzierung des regionalen ÖPNV

Die Freien Wähler weisen regelmäßig und mit Nachdruck darauf hin, dass das gegenwärtige Finanzierungssystem die Region und damit letztlich die Kommunen deutlich benachteiligt. Die Verteilung der Fahrgeldeinnahmen begünstigt unangemessen die Deutsche Bahn. Die Verhältnisse haben sich seit Abschluss des Finanzierungsvertrags durch Zusatzangebote, die von der Region bezahlt werden, erheblich verändert.


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    • 06.06.2018
    Verkehrsausschuss
    • 13.06.2018
    Planungsausschuss
    • 20.06.2018
    Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung