Umsetzung des ÖPNV-Pakts zwischen der Region, der Landeshauptstadt und den Landkreisen
„Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen“ – Viel Selbstlob bei noch sehr überschaubarer Wirkung
Der sog. „ÖPNV-Pakt“ soll eine bessere Kooperation zwischen der Region, der Landeshauptstadt und den Landkreisen sicherstellen. Gegenseitige Verpflichtungen sollen Klarheit schaffen und das teilweise kontraproduktive Nebeneinander ablösen. Unbestreitbar haben sich seither die Zusammenarbeit und das Arbeitsklima verbessert.
Das vor allem von der SPD-Fraktion verbreitete Selbstlob über die erreichten Erfolge wurde von der Fraktion Freie Wähler mit Fakten relativiert (viel Wasser in den Wein).
Regionale Expresslinien
Die ersten Zahlen zu den Expressbussen liegen noch weit hinter den Erwartungen zurück. Wie vereinbart wird es aber eine dreijährige Beobachtungsphase geben. Der Mitteleinsatz ist in Relation zu den zu erwartenden (optimistischen) Fahrgastzahlen sehr hoch und nur mit dem Schließen von Lücken im Gesamtsystem zu begründen.
Optimierung des Park-&-Ride-Systems
Die Bemühungen um eine einheitliche Systematik, evtl. durch eine regionale Trägerschaft für die P-& -R-Plätze, kommen nur sehr mühsam voran. Die Freien Wähler drängen auf eine zeitnahe Lösung, denn das Ziel, mehr Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen, hängt stark von einem gut funktionierenden Parkierungs-System ab.
Finanzierung des regionalen ÖPNV
Die Freien Wähler weisen regelmäßig und mit Nachdruck darauf hin, dass das gegenwärtige Finanzierungssystem die Region und damit letztlich die Kommunen deutlich benachteiligt. Die Verteilung der Fahrgeldeinnahmen begünstigt unangemessen die Deutsche Bahn. Die Verhältnisse haben sich seit Abschluss des Finanzierungsvertrags durch Zusatzangebote, die von der Region bezahlt werden, erheblich verändert.
