Regionalversammlung stimmt Vereinbarung über Regionalisierungsmittel mit dem Land zulangjährige Forderung der Freien Wähler erfüllt

Die Basis für eine solide Finanzierung der S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV ist für über ein Jahrzehnt gelegt. Grund dafür ist, dass der Verband Region Stuttgart aus dem erhöhten Budget, das der Bund den Ländern für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stellt („Regionalisierungsmittel“) gleichberechtigt wie das Land profitiert. Demnach bekommt die Region einen Anteil von 9,1 Prozent, das entspricht rund 88 Millionen Euro für das Jahr 2018. Die Regionalversammlung hat diese Vereinbarung einstimmig beschlossen.

 

Region erhält einen Anteil von 9,1 Prozent

Die Regelung enthält neben dem Anteil von 9,1 Prozent zwei weitere Kernelemente. Sollten Kosten für Trassen oder Energie um mehr um mehr als 1,8 Prozent steigen, gleicht das Land diese Kosten gegenüber der Region zusätzlich aus. Das schafft Finanzierungssicherheit, noch dazu, wo die Kosten für Infrastruktur gut 85 Prozent des regionalen Zuschusses an DB Regio für den S-Bahn-Betrieb ausmachen.

Ebenfalls Teil der Vereinbarung ist das Budget von 100 Millionen Euro, das das Land für Infrastruktur-Verbesserungen am Knoten Stuttgart in Aussicht stellt, sofern die DB und der Verband Region Stuttgart ebenfalls investieren. Im Haushaltsentwurf der Region sind dafür 2 Millionen Euro im Jahr 2018 vorgesehen, weitere Beträge stehen in der mittelfristigen Finanzplanung. Die Vereinbarung steh allerdings beim Land noch unter einem Haushaltsvorbehalt. Es wäre allerdings ein überaus erstaunlicher Vorgang, würde dieser Vorbehalt gezogen. Dagegen sprechen einerseits die beträchtlichen Mittel, die aus Berlin nach Baden-Württemberg überwiesen werden. Andererseits gibt es gewaltige Mobilitätsbedürfnisse, die Schadstoffbelastungen und die Bekenntnisse des Landes zur Stärkung des ÖPNV.

Es ist ein „gutes Geschäft fürs Land“ und ein „akzeptabler Kompromiss für die Region“, sagte der Sprecher der Fraktion, Bernhard Maier. Der kommunale Anteil an der Finanzierung des S-Bahn-Verkehrs ist „immer noch hoch genug“. Immerhin habe man nun eine verlässliche Perspektive.


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