Mehr finanzielle Sicherheit für das S-Bahn-System
Vereinbarung zwischen dem Land und dem Verband Region Stuttgart sichert die Finanzierung des S-Bahn-Verkehrs bis 2031 – Region Stuttgart ist der einzige kommunale Träger für ein S-Bahn-Netz in Baden-Württemberg
Verkehrsminister Winfried Hermann und der Verband Region Stuttgart haben am 22. November eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Finanzierung des S-Bahn-Verkehrs bis ins Jahr 2031 sicherstellt. Danach erhält die Region im nächsten Jahr rund 88 Millionen Euro. Jährlich bekommt der Verband Region Stuttgart also einen Anteil von mindestens 9,1 Prozent des Budgets, das der Bund Baden-Württemberg für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt („Regionalisierungsmittel“).
Der Verband Region Stuttgart erbringt eine hohe finanzielle Eigenleistung für Verbesserungen beim S-Bahn-Verkehr, er ist der einzige kommunale Träger in Baden-Württemberg. Die den Verband finanzierenden Kommunen sind dadurch finanziell erheblich benachteiligt. Zum Beispiel durch den Kauf von S-Bahn-Zügen im Wert von über 80 Millionen Euro oder die Grundsatzentscheidung für den ganztägigen 15-Minuten-Takt, die ab 2020 mit jährlich 20 Millionen Euro zu Buche schlagen wird.
„Über die Finanzierung eines guten Angebots des S-Bahn-Verkehrs hinaus, müssen sich auch die Verantwortlichen der DB für eine zuverlässigere S-Bahn deutlich mehr anstrengen“, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier.
In Bezug auf die Kosten für Trassen und Energie bietet die neue Regelung für die Region mehr Finanzierungssicherheit. Denn diese Infrastrukturkosten machen 85 Prozent des Zuschusses für den S-Bahn-Betrieb aus, den der Verband Region Stuttgart an die DB Regio AG zahlt. Sollten diese Kosten um mehr als 1,8 Prozent steigen, gleicht das Land diese gegenüber der Region zusätzlich aus, so sieht es die Vereinbarung vor.
Ebenfalls Teil der Übereinkunft ist ein Budget des Landes in Höhe von 100 Millionen Euro auf 10 Jahre für Infrastruktur-Verbesserungen am Knoten Stuttgart. Es steht unter dem Vorbehalt, dass die DB AG und der Verband Region Stuttgart ebenfalls investieren. Im Haushaltsentwurf der Region sind dafür 2 Millionen Euro im Jahr 2018 vorgesehen, weitere Beträge stehen in der mittelfristigen Finanzplanung. Die Regionalversammlung wird am Mittwoch, 6. Dezember über das Budget für 2018 entscheiden.
