Freie Wähler sind mit dem Haushalt „zufrieden“

Verband Region Stuttgart gewinnt an Profil – Kompromissbereitschaft zur Auflösung widerstreitender Interessen

Die Regionalversammlung hat heute den Haushalt 2018 des Verbands Region Stuttgart mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Für den Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 350 Millionen Euro stimmten CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP, AfD und Innovative Politik. Die Linke lehnt das Budget ab.

Mit gut 317 Millionen Euro stellt der Verkehrsetat traditionell den größten Posten im Haushalt dar. Positiv wirkt sich die jüngste Vereinbarung mit dem Land über die Gelder für den Schienenpersonennahverkehr aus. So sinkt die Verkehrsumlage, welche die VVS-Landkreise und die Stadt Stuttgart aufbringen, um 9,3 Millionen Euro auf 52,76 Millionen Euro (62 Millionen Euro im Jahr 2017). Und das, obwohl wesentliche Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn greifen, zum Beispiel die erste Stufe zur Einführung eines ganztägigen 15-Minuten-Takts.

Fraktionsvorsitzender Oberbürgermeister Andreas Hesky konzentrierte sich bei seiner gewohnt pointierten Rede auf wesentliche Schwerpunkte des Haushalts und Themenstellungen für die nahe Zukunft.

Er zeigt sich „im Großen und Ganzen zufrieden“. Man befinde sich auf einem guten Weg, das Profil und die Marke Verband Region Stuttgart besser herauszuarbeiten. Es sei geboten, gemeinsam Lösungen für die „Megathemen“ Wohnen, Gewerbegebiete, schnelles Internet sowie ein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot und Straßennetz zu finden. Er appellierte ebenso an die DB, „rasch und zielführend die Probleme im S-Bahnknoten Stuttgart zu beseitigen.“ Schließlich erwirtschafte die DB hier reichlich Gewinne.

Hier können Sie seine mit Applaus aufgenommene Rede nachlesen:

Beim Blick auf den zur Beschlussfassung anstehenden Haushalt 2018 können wir alle zufrieden sein. Zumindest im Großen und Ganzen. Es gehört in der Demokratie dazu, dass die eigenen Ideen und Ziele sich auch an widerstreitenden Interessen reiben müssen, was zwangsläufig zu Kompromissen führt. Nicht jede eigene Idee kann umgesetzt werden, dennoch trägt man in gemeinsamer Verantwortung das große Ganze mit.

Wir Freien Wähler danken allen für die gute und konstruktive Beratung, wodurch so mancher Antrag – ich meine keinen von uns – nochmals hinterfragt und durchleuchtet wurde, so dass sich neue Gesichtspunkte ergaben, die zu einer unerwarteten Beschlussfassung führten. Das zeigt, dass es gut ist, miteinander zu reden und nicht nur übereinander – aber das ja jeder, oder?

Wir sehen uns alle auf einem guten Weg, das Profil und die Marke „Verband Region Stuttgart“ klarer herauszuarbeiten. Wir sind nicht der bessere Gemeinderat oder Kreistag, wir haben eigenständige Aufgaben, um die wir uns vorrangig kümmern müssen, die uns fordern und „wo wir liefern müssen“! Genau genommen müssen andere, nämlich die Bahn AG, endlich liefern. Pünktlich, mit hoher Qualität und Quantität.

Doch was ist der Fall? Bahnausfälle, Weichenprobleme, Signalstörungen gehören zum Alltag der Bahnkunden und die Liste ließe sich fortsetzen. Es ist für ein öffentliches Unternehmen ein Unding, wie dort gearbeitet wird. Die Bahn AG verhält sich höchst „hoch-herrschaftlich“, um es freundlich zu sagen, und trotz der vielgelobten Privatisierung vermisst man kundenorientiertes Arbeiten.

Andere frühere Staatskonzerne haben den Umschwung deutlich besser hinbekommen – ohne zu sagen, dass alles Gold sei, was in Gelb oder Magenta glänzt.

Aber glänzende Augen dürfte die Bahn bekommen, wenn sie auf ihr Konto blickt und feststellt, dass sie ihren Erlös aus den Geschäften, die sie mit der Region macht, in den zurückliegenden 10 Jahren um mindestens 150 Mio. Euro gesteigert hat.

Woher das kommt? Aus den jährlichen Tariferhöhungen und durch Fahrgaststeigerungen, die aber vor allem auf vom Verband Region Stuttgart bestellte Attraktivitätssteigerungen zurückzuführen sind. Der Verband bestellt und bezahlt, und die Bahn freut sich, weil sie die Gewinnerin auf Grund des Bestellvertrags ist. Das ist zwar vertragsgemäß, wir kritisieren das dennoch seit Jahren, weil das in unseren Augen kein ausgewogener Vertrag ist und der schale Beigeschmack bleibt, dass Gewinne privatisiert, Schwierigkeiten aber sozialisiert werden. Wir haben hier keine echte Marktwirtschaft, weil der Wettbewerb aus Angebot und Nachfrage nur bedingt funktioniert.

Wir appellieren daher erneut an die Bahn, gerade als öffentliches Unternehmen, rasch und zielführend die Probleme im S-Bahnknoten Stuttgart zu beseitigen. Darüber hinaus erwarten wir Freien Wähler einen erheblichen finanziellen Beitrag bei den dafür erforderlichen Investitionen.

Spannend verläuft in diesem Zusammenhang die Verwendung der 100 Mio. Euro aus Regionalisierungsmitteln, die das Land zugesagt hat. Es ist zu befürchten, dass das Geld auch für klassische Landesaufgaben im Zusammenhang mit Investitionen im Netz und beim Regionalexpress verwendet wird. Das wäre ganz und gar nicht im Sinne des Erfinders, auch wenn wir die große Wendlinger Kurve, die Investitionen im Bahnhof Vaihingen und auch die Panoramabahn für richtig und wichtig erachten. Dennoch sehen wir den Einsatz der Regionalisierungsmittel prioritär im Bereich der S-Bahn, also in unserer Aufgabenträgerschaft.

Nochmals: Wir brauchen Klarheit über die Projekte, deren Prioritäten, deren Machbarkeit und vor allem deren Finanzierung. Das sind die Hauptaufgaben des Verbands im nächsten halben Jahr. Sonst schwimmen uns die Felle davon.

Ein wenig sehen wir das leider auch im Bereich der IBA. Jeder dachte, der Bär sei erlegt, sein Fell war schon so gut wie verteilt, doch er schlägt munter Kapriolen, und die Bahn erweist der Region einen Bärendienst mit der in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Verzögerung bei S21. Nun muss alles von allen Beteiligten, dazu gehört auch das Land, alles unternommen werden, um die IBA zum Erfolg zu führen.

Es freut einen nur bedingt und im Ergebnis schon gar nicht, wenn der eigene Antrag, die Zeitpläne von S21 und der IBA aufeinander abzustimmen, noch während der Diskussion über den Antrag über Medienberichte so gut wie beantwortet wird: S21 kommt später, für die Bebauung des Gleisdreiecks und des Rosensteinparks stehen nur wenige Jahre zur Verfügung

Die bisherigen IBAs setzten sich oft mit einem Problem auseinander: Industriesterben im Ruhrgebiet, Umweltbelastungen und Downgrading in Hamburg – wir dachten, wir hätten keines. Doch nun heißt es auch bei uns: „Stuttgart, wir haben ein Problem!“ … Wie kann in wenigen Monaten schnell und hochwertig gebaut werden?

Ganz im Ernst, was wäre eine IBA ohne das Bahnquartier? Bevor hier weiter viel Geld in die Hand genommen wird, muss schnellstmöglich ein Konzept her, das eine überzeugende Perspektive bietet, um den Anspruch einer IBA zu erfüllen. Ansonsten laufen wir Gefahr, nicht nur Geld zu verplempern, sondern der Anspruch, ein „Vorzeigeprojekt von internationalem Rang“ zu schaffen, wird nicht eingelöst und der Ruf der Region und der Landeshauptstadt ramponiert. Hier steht viel auf dem Spiel!

Unser Antrag muss vordringlich behandelt werden, um eine zeitliche und inhaltliche Perspektive zu entwickeln. Wenn das Projekt IBA 2027 nicht so wichtig wäre, müsste man über eine Haushaltssperre nachdenken, was wir vorläufig zurückstellen.

Nicht zurückstellen wollen wir unser Fragen und Mahnen, wann es mit der Bearbeitung unserer vor Jahren gestellten Anträge zum P+R Management und zum Betrieb der Pedelec- oder E-Bike-Stationen weitergeht. Beides wollen wir Freien Wähler in der Hand der Region sehen. Gigabit-Region und 5-G-Hauptstadt sind alles wichtige Themen. Auch der Ausbau des Glasfasernetzes ist auf einem guten Weg.

Auch autonomes Fahren in der Zukunft ist schön und gut, dennoch hat funktionierendes Parken in der Gegenwart Vorrang. Man wird uns sonst fragen, wie autonomes Fahren gelingen kann, wenn nicht einmal das reale Parken gewährleistet ist?

Wir Freien Wähler bleiben dabei: Der Verband Region Stuttgart hat wichtige eigenständige Aufgaben zu erledigen und ist dafür finanziell bestens gerüstet. Das belegt auch der Jahresabschluss 2016 und dessen Ergebnishaushalt, der in den vergangenen 10 Jahren um mehr als 40 % angewachsen ist, ohne große Zusatzaufgaben, aber auch Kleinvieh macht… na, Sie wissen schon was…

Gleichzeitig wurden die Schulden fast auf Null zurückgeführt und die Rücklagen im Verbandshaushalt, ohne ÖPNV, wurden verfünffacht. Das sollte nicht dazu führen, dass man versucht, nach jeder scheinbar regionalen Mücke zu schlagen und erweiterte Förderprogrammsbeglückungen durchzuführen, damit man das Geld auch los wird, sondern es wäre eine Senkung der Umlage möglich gewesen, anstatt sie erneut zu erhöhen.

Die Kernaufgaben des Verbands Region Stuttgart sind in den vergangenen Jahren bedeutender geworden. Deren erfolgreiche Bewältigung hängt weniger vom Geld ab, sondern vom Bohren dicker Bretter, vom Verhandlungsgeschick und vom konzertierten Auftreten nach dem Motto, gemeinsam sind wir… „spitze“ in unserem Fall sogar „die DOPPELSPITZE“.

Für die Bearbeitung und Lösung der regionalen Aufgaben, der Megathemen Wohnen, Gewerbegebiete, schnelles Internet, und ein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot und Straßennetz, sollten wir gemeinsam in der Regionalversammlung unsere Kräfte bündeln und regen an, dass auch in der Geschäftsstelle die Weichen dafür gestellt werden, in der Hoffnung, dass diese nicht gestört oder eingefroren ist – also, ich meine, die Weiche.

Wir Freien Wähler danken der Geschäftsstelle für ihre Arbeit, stimmen dem Haushalt zu und wünschen Ihnen und uns allen gesegnete Weihnachten und ein erfolgreiches, friedliches Jahr 2018!