In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung war es soweit, dass sich der Verband und die Wirtschaftsfördergesellschaft der Region gemeinsam zu einem vernünftigen Konzept auf regionaler Ebene unter Einbeziehung der fünf Landkreise und der Landeshauptstadt bekannten. Eine regionale Servicegesellschaft, die schlank gestrickt, vor allem koordinierend und für die wichtige Sache des Breitband werbend, wurde auf den Weg gebracht.

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Karl-Heinz Laube pixelio.de

Der Vorsitzende der Regionalfraktion Freie Wähler, Oberbürgermeister Andreas Hesky, schreibt dazu:

Für uns Freie Wähler ein Grund zum Freuen, denn es war schon immer unser Anliegen, Breitband auszubauen, es aber auch klar zu benennen, was es ist: Infrastruktur, die von den Nutzern zu bezahlen ist, wie Wasser, Strom, Gas und Telefon. Breitband ist kein Almosen für die Betriebe, sondern ein Bedarf, der aus der Industrie oder der Dienstleistungsbranche kommt, um fit für die Zukunft zu bleiben. Sicher, der Verband Region Stuttgart (VRS) und seine Wirtschaftsfördergesellschaft (WRS), die Kreise und die Landeshauptstadt, müssen ein hohes Interesse daran haben, dass Breitband ausgebaut wird, so dass es denjenigen, die es benötigen, zur Verfügung steht. Den Anschluss zu bekommen, wenn man ihn braucht, ist die Herausforderung, um den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart attraktiv zu halten. Dafür die Weichen zu stellen, Politik und Verwaltung zusammenzubringen, das sehen wir als unsere Aufgabe an.

Mit dem gemachten Vorschlag der Servicegesellschaft gehen wir einig, auch darin, dass der Anteil, der auf den Verband und die Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart entfällt, ein Siebtel an der Gesellschaft, von VRS und WRS gemeinsam gehalten wird. Doch damit war die Rechnung ohne den Wirt gemacht, der bei den Parteien von CDU, SPD und Grünen heißt: Der VRS soll außen vor bleiben, die WRS kann das alleine. Wir bedauern das, weil es doch von Vorteil ist, wenn die Regionalversammlung, respektive der Verband, durch eine leitende Persönlichkeit in der Gesellschafterversammlung neben der Vertretung der WRS repräsentiert wird. Die Mehrheitsparteien setzten sich durch, die Regionaldirektorin wurde ausgebootet, und die WRS als alleinige Gesellschafterin beschlossen – gegen unsere Stimmen. Manchmal braucht es nicht nur Breitband, sondern auch breite Nerven in den Ausschusssitzungen. „An den Taten sollt ihr sie messen!“, rufen wir nun der Servicegesellschaft zu, deren Gründung wir natürlich zustimmten.

Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der Freien Wählern auf Kreisebene und im Gemeinderat der Landeshauptstadt bekennen wir uns zum regionalen Breitbandausbau. Wir hoffen, dass auch alle der Gründung der Zweckverbände zur konkreten Umsetzung in den Landkreisen zustimmen.

 

 


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