Genau 100 Jahre nachdem die europäische Architekten-Avantgarde in der Stuttgarter Weißenhofsiedlung ihr damals radikales „Wohnprogramm für den modernen Großstadtmenschen“ vorstellte, soll die Internationale Bauausstellung (IBA) 2027 StadtRegion Stuttgart ganz neue Antworten finden auf die Frage: Wie leben, wohnen, arbeiten wir im digitalen und globalen Zeitalter?

Wie wird der Geschosswohnungsbau der Zukunft aussehen?
Erich Westendarp pixelio.de

In der Sitzung der Regionalversammlung am 25. April stand das Thema „IBA und Wohnungsknappheit“ im Mittelpunkt der Diskussion. In seinem Redebeitrag zu diesem aktuellen Thema skizzierte Regionalrat Bürgermeister Wilfried Wallbrecht zunächst in Stichworten die Herausforderungen der geplanten IBA:

„Ich beginne mit einem Zitat:

– „Die Durchführung einer IBA ist eine Selbstverpflichtung zur Qualität“. Quelle: Memorandum zur Zukunft internationaler Bauausstellungen.

– Die Gedanken dazu stammen vom Architekten Prof.-Dr. Werner Durth und Experten aus den Ministerien /     Universitäten/ und aus Städten.

– Es werden Empfehlungen formuliert für künftige IBA´s.-

– Eine IBA stellt Zukunftsfragen gesellschaftlichen Wandels, fokussiert auf Entwicklung + Gestaltung von Räumen.

– Eine IBA behandelt konkrete Herausforderungen der Stadtgesellschaft aus einem konkreten Anlass an einem konkreten Ort.

– Eine IBA zeigt modellhafte Lösungen für aktuelle Fragen in baukulturell, ökonomisch, ökologisch, sozialer Hinsicht.

– Es geht bei einer IBA um gebaute Ergebnisse, und auch um die Qualität der Verfahren zur Sicherung von Planungs- und Baukultur.

– Eine IBA ist ein Ausnahmezustand auf Zeit, ein Entwicklungslabor und verlangt Mut zum Risiko. Sie ist ein Experiment mit offenem Ausgang.

– Selbstverständlich und unstrittig sind bei einer IBA eine angemessene Organisation und Ausstattung sowie eine zeitgemäße Präsentation und Kommunikation.

Wir verbinden den stattlichen Betrag, der für die Vorbereitung der IBA jährlich erbracht wird (2018-2027 bis zu 800.000 € per anno), mit hohen Erwartungen und vielen Hoffnungen auf ein außergewöhnliches Projekt.“

Zu den „vielen Hoffnungen“ gehört auch ein Rezept für mehr Wohnraum und Wohnformen, die den Ansprüchen der Familien und der steigenden Zahl von Single-Haushalten genügen.

Was tun gegen die zunehmende Wohnraumknappheit?

Der Sprecher der Regionalfraktion, Bürgermeister Wilfried Wallbrecht, sagte dazu in der Debatte über die von der Landesregierung initiierte „Wohnraumallianz Baden-Württemberg“:

Die Studie der Prognos AG vom 4. 10. 2017 über den „Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg“ zeigt, dass der tatsächliche Handlungsbedarf noch grösser ist als bisher angenommen. In den 5 Jahren von 2011-2015 sind zusätzlich 370.000 Einwohner (215.000 Haushalte) hinzugekommen, allerdings nur 128.000 Wohneinheiten gebaut worden. Das bedeutet allein aus diesem Zeitraum ein zusätzliches Defizit von 88.000 Wohnungen.

Treiber dieser Entwicklung ist unverändert die Zunahme der Beschäftigten (um 355.000).

Die Analyse der Freien Wähler:

– Die Wohnraumversorgung wird zunehmend zum sozialen Problem

– Die Wohnraumversorgung ist existenziell für den Wirtschaftsstandort

– Der Handlungsbedarf bezieht sich weniger auf neue Instrumente als auf Optimierung und beschleunigte Anwendung der bestehenden.

– Wohnungsnot verursacht Gentrifizierung, explodierende Mieten und Kaufpreise, Verlust sozialer Identität, Wohnungslosigkeit bis in mittlere Einkommensschichten, Verlust sozialer Mischung und gesellschaftlicher Ausgewogenheit.

Die bittere Erkenntnis der Freien Wähler:

– Die Situation ist im Rahmen unserer bestehenden Planungs-/ Rechts-/Politikkultur nicht spürbar zu ändern

– Seit 3-5 Jahren haben wir Bündnisse/Allianzen/Kongresse/Gipfel/Fachkonferenzen/ Papiere von Institutionen/Verbänden/Experten.

– Das Problem ist nicht geblieben, sondern hat sich vergössert.

– Die abnehmenden Sozialwohnungen/der Mangel an preisgünstigem Wohnraum erfährt geringe Beachtung – Wohnungssuchende haben keine Lobby.

Was sehen die Freien Wähler als Ursache?

– Die Fehleinschätzung der Bevölkerungsentwicklung – auch durch den Verband Region Stuttgart (VRS)

– Der Anstieg der Baukosten – konjunkturell bedingt

– Der Anstieg der Baunebenkosten – durch Planungsrecht, Baurecht, Steuern,…

– Die Verlängerung der Prozesse (Planung, Genehmigung, Abwicklung) wegen fehlender Akzeptanz und erhöhter Anforderungen für Umweltschutz, Brandschutz, Lärmschutz, Energiestandards, Barrierefreiheit, usw.

– Die Stigmatisierung des Flächenverbrauchs – auch im VRS – haben die Akzeptanz für das Bauen und die Verfügbarkeit von Bauflächen über die Jahre deutlich reduziert.

Ich komme zur Vorlage zu den Zwischenergebnissen der Wohnraumallianz B-W und dem Vortrag von Ministerialdirektor Kleiner vom Wirtschaftsministerium.

Ich zitiere eines der Ergebnisse:

Konsens über die Notwendigkeit, in ein Verfahren zur Novellierung der Landesbauordnung (LBO) einzutreten?

Ich bitte um Nachsicht für meine provokative Einschätzung. Aus diesem Satz mit 5 unbestimmten Begriffen wird in 8-10 Jahren die erste zusätzliche Wohnung bezogen! Ich meine das nicht persönlich und sage das nicht anklagend. Ich bin selber Teil dieses Systems und weiß, wovon ich spreche. Die weiteren Zwischenergebnisse der Wohnraumallianz sind nicht falsch, werden aber auf absehbare Zeit nur wenig ändern.

Die Stuttgarter Zeitung hat am 24.7.2017 den Verband und seine Arbeit am Problem des Wohnbauflächenmangels in einem Kommentar als „engagiert machtlos?“ bezeichnet.

Wir Freien Wähler teilen diese Einschätzung, denn die Kommunen sind am Zug.

Aber sie scheitern an fehlender Akzeptanz, an Widerständen grundsätzlicher oder eigeninteressengeleiteter Art, die sich von den Bürgern in die Kommunalpolitik verlängert. Dazu kommt, dass Wendehals und Mauereidechsen in den Planungs- und Genehmigungsfragen nach Auffassung der Freien Wähler eine völlig unangemessene Priorisierung bekommen im Verhältnis zur sozialen und menschlichen Dimension des Wohnungsmangels. Das klingt vielleicht plakativ, macht mich aber nachdenklich.

Damit aus dem „engagiert machtlos?“ nicht ein „engagiert ohnmächtig?“ wird, ist jeder von uns an seiner Stelle gefordert, an dem dicken Brett zu bohren.

 

 

 


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    • 23.07.2018
    Verkehrsausschuss
    • 25.07.2018
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