Der Versuch einer „gerechten“ Regelung führt häufig zu einem äußerst komplizierten System. Dies gilt auch für die Tarife des VVS Stuttgart. Durch sieben Ringe und eine Vielzahl von  Zonen muss sich der Fahrgast „hindurchkämpfen“, um sein Ticket zu finden. Dieses VVS-Tarifzonensystem soll nun grundlegend reformiert werden. Künftig sollen unter anderem die Zonen 10 und 20 in der Landeshauptstadt Stuttgart zu einer Zone vereinigt werden, die äußeren Ringe 6 und 7 sollen verschmolzen werden. Mit dem neuen System würde es in Stuttgart und den Verbundlandkreisen an Stelle von 52 Tarifzonen nur noch sechs Ringzonen geben. Der entstehende Einnahmeausfall von geschätzt 42 Mio. € müsste von der Landeshauptstadt und den 5 Verbundlandkreises getragen werden. Ein seit Jahren von den Fahrgästen vorgetragenes Anliegen würde realisiert.

Fährt der Zug in Richtung „große Tarifreform“?
Karin Schumann pixelio.de

 

In der Sitzung der Regionalversammlung am 25. April wurde über dieses große Ziel grundsätzlich debattiert. Für die Fraktion sprach Verkehrsexperte Bernhard Maier. Hier der wesentliche Inhalt seiner Ausführungen:

In der Tat: der öffentliche Wunsch ist breit, der Druck für eine Reform der Tarifzonen ist groß.

Nach mehreren vergeblichen Anläufen in der Vergangenheit ist jetzt die Zeit reif:

 

 

 

 

 

Warum ist das so?

  • die Debatte um die Luftreinhaltung im Ballungsraum, erfordert alle Anstrengungen für einen erleichterten Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel
  • der Beschluss des Gemeinderats der Landeshauptstadt zur Bereitstellung öffentlicher Mittel für eine einheitliche Tarifzone ohne Verlierer erhöht den Handlungsdruck für die Gesellschafter in der Region und im Land.
  • die kommunalen Finanzen, die wie die Landesfinanzen, so günstig sind wie selten, erlauben einen mutigen Schritt für eine Reform, die diesen Namen auch verdient. Also: wenn nicht jetzt, wann dann?Natürlich muss man sich die Frage stellen, welche Ziele wollen wir damit erreichen?
  • Vereinfachung des Systems -Entlastung für alle, keine Verlierer. Vor diesem Hintergrund war es schlüssig, die 5 Varianten, die der VVS vertieft untersucht hat auf den Prüfstand zu stellen. Nimmt man die genannten Kriterien, bleibt nur die Variante 2, Stuttgart eine Zone für alle, eine Zone weniger für Ein- und Auspendler und Außenringe ohne Sektorengrenzen und Zusammenlegung der Ringzonen 60/70. Ein großer Wurf zugegeben, der von den Aufgabenträger-Gesellschaftern immerhin auch mit rund 40 Mio. jährlich zu subventionieren ist.

Die spannende Frage ist nun, wie wird dieser Beitrag verteilt?

Natürlich muss das Land mit ins Boot, das als Aufgabenträger für den Luftreinhalteplan ein großes Interesse an einem nachhaltigen Gelingen haben muss. Luftreinhaltung ist eine Daueraufgabe, nicht nur Starthilfe. Den Rest teilen sich Region, LHS und Landkreise solidarisch, wie das bisher bei der Finanzierung des ÖPNV und der Verkehrsumlage üblich war, auf. Solidarisch heißt in diesem Falle, Verzicht auf Rechenkünste, nach Vorteilen und Nachteilen, auf Haarspalterei. Wenn wir damit beginnen, wird das Ganze an Egoismen scheitern.

Wir trauen das den Verhandlungsführern zu, auch den Kreistagen und dem Gemeinderat der Stadt Stuttgart, wenn es gelingt den Begriff Solidarität in den Mittelpunkt zu stellen. Für uns als Fraktion wäre der Schlüssel der Verkehrsumlage ein geeignetes Instrument für eine solidarische Aufteilung.

Nun sind auch wir in der Regionalversammlung offenkundig nicht ganz frei davon, aus dieser Reform politisches Kapital, nach dem Motto „ wer bietet mehr“ zu schlagen, wie der Antrag der FDP eindrucksvoll zeigt. Die Forderung nach einem 3-Zonen Modell und der Meinungsführerschaft des Verbands, geht völlig an der Realität vorbei. Dieses Modell steht mit 58 Mio zu Buche und ist eindeutig nicht zu stemmen und deshalb auch in den Kreisen nicht tragbar. Deren Mitwirkung ist aber unabdingbar. Wir sind im VVS nun einmal ein Gesellschafter-Gemeinschaft mit einem Bruchteilsanteil des Verbands, die auf einen gemeinsamen Nenner Aller angewiesen ist. Alleingänge wie von der FDP propagiert, sind der sicherste Weg zum Scheitern.

Insofern wird es Sie auch nicht trösten, dass das jetzt zur Beschlussfassung anstehende Modell auf Initiative aller Vertreter der Regionalversammlung im AR des VVS zustande gekommen ist. Alleingänge dieser Art hätten dabei sicher nicht geholfen..

Noch sind wir, wie der Vorgang zeigt, nicht am Ziel. Wir warten mit Spannung auf die Voten der anderen Aufgabenträger, wo es möglicherweise ähnliche Blüten geben wird. Die Haltung unserer Fraktion dabei steht, und ich sehe mit Genugtuung, dass dies auch für die Fraktionen gilt, die bisher gesprochen haben. Wenn hier eine Durchgängigkeit zu den anderen Gremien hergestellt werden kann, wird das Wunderwerk „große Tarifreform“ gelingen.

Mit Wunder meine ich die Kompliziertheit des Verfahrens. Die andere Seite der Medaille müssen wir auch ansprechen. Wir nehmen unglaublich viel Geld in die Hand und haben doch noch nichts erreicht für die Verbesserung der Qualität, nichts für die Verbesserung der Infrastruktur, nichts für die Verdichtung des Taktes.  Die öffentliche Hand muss noch unglaublich viel Geld in die Hand nehmen, um den ÖPNV dahin zu bringen,  eine wirkungsvollere Verlagerung des Verkehrs weg von der Straße zu leisten.

Wenn ich bisher von der öffentlichen Hand gesprochen habe, will ich aber auch die Unternehmensgesellschafter nicht ausnehmen. Auch sie müssen ihren Beitrag zum Gelingen dieser Ziele leisten. Ein Inkrafttreten dieser Tarifreform und ein gleichzeitiges jährliches Anheben des Tarifs ist für uns nicht vorstellbar. Wir erwarten ganz klar, im Jahre des Inkrafttretens der Reform auf eine solche Erhöhung zu verzichten. Der daraus resultierende Einnahmeverlust wurde in der Vergangenheit längst durch Mehreinnahmen aus Fahrgaststeigerungen ausgeglichen. Solidarität im VVS, die wir einfordern, gilt auch für die Unternehmen im Verbund.

Die große Tarifreform ist das eine, die anderen Handlungsfelder, die ich versucht habe zu benennen, das andere. Wir brauchen noch oft diesen Mut und diese Geschlossenheit, wie er auch der heutigen Entscheidung zugrunde liegt.

 

 

 

 


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