Region Stuttgart setzt beim regionalen Glasfaser-Netz auf Partnerschaft

Die Vorbereitungen zum Ausbau des Glasfasernetzes in der Region Stuttgart sind einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Regionalversammlung stimmte am 18. Juli geschlossen für die Beteiligung der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) an einer Breitband-Service-Gesellschaft. Dazu wird sich die Region mit 14,3 Prozent an der neuen Gesellschaft beteiligen.

Partnerschaft auf dem Weg zur Gigabit-Region

Die Deutsche Telekom auf der einen Seite und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, die Landeshauptstadt und die fünf Landkreise der Region auf der anderen Seite hatten in einer Absichtserklärung vereinbart, das Glasfasernetz in der Region bis 2030 mit rund 1,6 Milliarden Euro Investitionssumme flächendeckend auszubauen und dazu eine regional koordinierende Breitband-Service-Gesellschaft zu gründen. Das Besondere an diesem wegweisenden Vorhaben ist, dass sich die Region, die Landeshauptstadt Stuttgart und die umliegenden fünf Landkreise mit insgesamt 179 Gemeinden gemeinsam an diesem Projekt beteiligen. Die Deutsche Telekom wird mit 1,1 Milliarden den größten Teil der Investitionen übernehmen, aus der Region sollen 0,5 Milliarden Euro als Geld- und Sachleistungen eingebracht werden.

Fraktionsvorsitzender Oberbürgermeister Andreas Hesky führte in der Sitzung dazu aus:

„Wir stehen am Anfang einer Aufholjagd. Wer bei Industrie 4.0 oder sagen wir es global, bei „Gesellschaft 4.0“, dabei sein möchte, muss alles unternehmen, damit die Anforderungen der digitalen Welt im Betrieb, zu Hause oder auch in der Freizeit erfüllt werden. Leider hat der Markt in den vergangenen Jahren nicht funktioniert. Börsennotierte Telekommunikationsunternehmen taten sich mit dem Aufbau einer neuen Infrastruktur schwer.

Das hat vor allem zwei Gründe:

1. Man möchte seine Kupferkabelinfrastruktur möglichst lange nutzen. Damit kann man Geld verdienen. Parallel dazu ein Glasfasernetz aufzubauen entwertet das Kupferkabel.
2. Wer heute ein Glasfasernetz verlegt, bekommt zunächst nur vereinzelte Anschlüsse. Das ist zunächst nicht wirtschaftlich.

Und genau diese beiden Gründe haben dazu geführt, dass wir in unserer Region noch kein flächendeckendes Glasfasernetz haben, sondern nur dort schnelles Internet zu finden ist, wo Kommunen seine Bedeutung früh erkannt haben und zumeist mit Hilfe eigener Stadtwerke in Vorleistung gingen. Am schnellen Internet hängt mit die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Wir müssen daher alles unternehmen, um die Führungsposition des Wirtschaftsstandorts Region Stuttgart zu sichern.

Es war richtig, dass sich die Wirtschafsregion (WRS) der Sache annahm, das haben wir Freien Wähler auch stets unterstützt. Dabei sehen wir den Eigenausbau durch die öffentliche Hand nur als zweitbeste Lösung, zu der wir aber greifen, wenn es notwendig wäre oder wird. Wir sind überzeugt, auch die öffentliche Hand könnte damit Geld verdienen, vor allem mit den richtigen Partnern. Diese sehen wir in den vielen Stadtwerken. Viele von ihnen haben es nämlich schon in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie in der Lage sind, zu vernünftigen Konditionen schnelles Internet dorthin zu bringen, wo es gebraucht wird. Unsere Stadtwerke und die von ihnen getätigten Investitionen sind uns wichtig, wenn es nun darum geht, mit einem großen Partner diese zentrale Aufgabe anzugehen.

Unser Augenmerk werden wir Freien Wähler darauf richten, dass nun nicht diejenigen bestraft werden, die in Vorleistung gingen, weil andere, auch unser neuer Partner, der heute auf den Schild gehoben wird, weniger aktiv war.

Unsere Fraktion stimmt der Gründung der Breitbandgesellschaft zu, weil die Politik auch künftig ihren Einfluss geltend machen und in der Lage sein muss, zu handeln. Das von der Telekom in Aussicht gestellte Ziel, die Region Stuttgart zur Gigabit-Region zu machen, ist durchaus ambitioniert. Das verdient ein Lob für unseren Breitbandbeauftragten, Herrn Bahde, und für unseren Wirtschaftsförderer, Herrn Dr. Rogg.

Dennoch wollen wir trotz aller Euphorie etwas genauer hinsehen. Wir haben einen Partner gefunden, der so manche gute Absicht hat! Das ist nicht nichts. Keine Frage. Und vor allem sind die Absichten nicht nur lauter, sondern wenn aus der Absicht die Tat wird, dann wird es richtig gut.

Und wie heißt es so schön: „An den Taten sollt ihr sie messen!“ Zu den lobenswerten Absichten gehört es, 1,1 Milliarden Euro investieren zu wollen.

Wir Freien Wähler sehen das mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Lachend, weil wir uns sagen: Da bringt ein Unternehmen viel Geld mit, wobei es einer weiteren halben Milliarde kommunalen Geldes bedarf, damit es etwas wird. Das sind rund 31 Prozent am Gesamtinvest. Das dürfen keine verlorenen Zuschüsse werden. Wir bewegen uns schließlich im Markt. Ein weinendes Auge haben wir, weil der Betrag so manche Kommune überfordern könnte und es dann doch ein Flickenteppich bleibt.

Immerhin, grob überschlagen, würde sich die halbe Milliarde bei 2,8 Mio. Einwohnern auf knappe 180 €/Einwohner herunterrechnen. Was das für die jeweilige Kommune ausmacht, kann man sich selbst ausrechnen. „Das ist auch nicht nix.“ Das gilt auch bei Umrechnung in die anderen akzeptierten Währungen „Leerrohre“ oder „Erleichterungen von Genehmigungen!“ – wir wissen schließlich, dass ein Kilo Federn genauso schwer ist, wie ein Kilo Blei.

Wir Freien Wähler hoffen, dass der „Letter of Intent“, also die Absichtserklärung, uns nicht wie Blei im Magen liegt, sondern sie uns beflügelt. Die Region Stuttgart, die Unternehmen, die Menschen, alle, brauchen schnelles Internet. Manche jetzt, sicher alle über kurz oder lang. Die Digitalisierung der Gesellschaft wird weiter voranschreiten. Und weil schnelles Internet so wichtig ist, müssen wir uns auf ein funktionierendes Miteinander in der kommunalen und regionalen Familie und vor allem auf unseren Partner, die Telekom, verlassen können.

Wir wollen uns auch darauf verlassen können, dass das Netz frei zugänglich ist, wie versprochen. Open access darf nicht nur drauf stehen, sondern muss auch drin sein. Und wir brauchen Leistungen, die so sind, dass man von „schnellem Internet“ reden kann.

Und unsere Fraktion legt auch Wert auf den beabsichtigten Zeitplan.

Bei der Pressekonferenz hat man die Lippen gespitzt, nun muss man auch pfeifen. Denn Absichtserklärungen sind immer so eine Sache. Das sieht man auch am Strafrecht: Die Absicht ist unbedeutend. Es kommt auf die Tat an. In unserem Falle auf die gute Tat! Wir Freien Wähler haben nicht nur die Absicht, schnelles Internet in der Region zu realisieren, sondern wir wollen es, denn wir haben Verantwortung für unsere Bürger, die Unternehmen und die ganze Region.

Nun muss unser Partner zeigen, dass alles Gold ist, was magentafarben glänzt. Wir Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.“