Regionalverkehrsplan für die Region Stuttgart verabschiedet
Die Regionalversammlung der Region Stuttgart hat am 18. Juli mit großer Mehrheit den fortgeschriebenen Regionalverkehrsplan endgültig verabschiedet. Im Vorfeld waren über 1.000 Stellungnahmen zu knapp 5.000 Einzelaspekten von Seiten der Städte und Gemeinden, von Verbänden sowie von zahlreichen Bürgern in die Ausschussberatungen eingeflossen.
Was steht im Regionalverkehrsplan?
Der Regionalverkehrsplan stellt ein integriertes Handlungskonzept für die Weiterentwicklung der Mobilität in der Region dar. Er umfasst alle Verkehrssysteme und berücksichtigt die für die Regionalplanung wichtigen Wechselbeziehungen zwischen der Siedlungs-, Freiraum- und Infrastrukturentwicklung. Insgesamt sind über 280 Straßen- und Schienenbauprojekte der Region unterschiedlichen Dringlichkeitsstufen zugeordnet. Sämtliche der im Regionalverkehrsplan enthaltenen Einzelmaßnahmen wurden dazu nach mehreren Kriterien bewertet: Neben verkehrlichen und raumordnerischen Aspekten zählten dazu auch Klima- und Umwelt-Auswirkungen. Der Prognosehorizont erstreckt sich bis zum Jahr 2025.
Der Sprecher der Regionalfraktion Freie Wähler, Landrat a.D. Bernhard Maier, führte zu dem umfangreichen Planwerk aus:
„Die Aufstellung des Regionalverkehrsplans ist eine Kernaufgabe des Verbands Region Stuttgart. Diese Aufgabenstellung lag auch der Gründung des Verbands zugrunde, deren Ziel es war, ein politisches Organ zu schaffen, das Leitlinien für eine Verkehrsentwicklung der Zukunft erarbeitet – eine Stimme, anstelle eines vielstimmigen Chors von Einzelinteressen.
Die Aufstellung des neuen Regionalverkehrsplans fällt in eine Zeit, in der die Gestaltung des Verkehrs der Zukunft zu den Top-Themen in der öffentlichen Diskussion zählt. Die Mobilität in der Region ist unübersehbar an einer Kapazitätsgrenze angekommen: Der tägliche Strom an Pendlern und Wirtschaftsverkehr bringen die Verkehrssysteme an die Grenzen der Kapazität, diese Entwicklung wird in Zeiten des Wachstums zunehmen; die Straßen in der Hauptverkehrszeit sind zu, die S-Bahnen überfüllt und unpünktlich, die Luftqualität ist schlecht, Fahrverbote drohen, die Automobilwirtschaft, das Rückgrat unserer Industrie, kämpft mit dem weltweiten Strukturwandel zum emissionsfreien Fahren.
Kein Zweifel, wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter der Mobilität. Es mutet fast wie eine Herkulesaufgabe an, mit dem neuen Regionalverkehrsplan ein umfassendes Konzept zur Mobilität der Zukunft und zur Luftreinhaltung zu erarbeiten.
Wir haben eine ganze Amtsperiode daran gearbeitet, Szenarien entwickelt, immer mit dem Ziel vor Augen, die vorgegebenen Klima-, Umweltschutz- und Nachhaltigkeitswerte zu erreichen und gleichzeitig unseren Wohlstand zu sichern, ein Spagat zugegeben.
Nun ist der Plan verabschiedungsreif, er ist nicht für die Schublade bestimmt, er ist Richtschnur für unser politisches Handeln als Aufgabenträger und Wegweiser für alle Akteure, die sich auf dem Feld der Verkehrsgestaltung bewegen. Wir sollten uns auch in der Zukunft, was die Zielerreichung angeht, daran messen lassen. Er ist von daher auch ein klarer Arbeitsauftrag an die Verwaltung, den wir kritisch begleiten.
Verkehrsgestaltung bleibt auf der Tagesordnung…
Wenn wir uns den Inhalten zuwenden, gibt es viele Gemeinsamkeiten. Keine Frage: Verkehrsverlagerung auf den öffentlichen Verkehr ist die Schwerpunktaufgabe der Zukunft. Hinter diesem Ziel können wir uns alle versammeln. Nur damit kann man den unterschiedlichen Ansprüchen von Mensch und Wirtschaft, von Stadt und Umwelt gerecht werden. Intelligent vernetzte Mobilitätslösungen sind ebenso gefragt wie enorme Anstrengungen zur Kapazitäts- und Qualitätsverbesserung und zum Ausbau der Infrastruktur (das System ETCS hat dabei eine Schlüsselrolle).
Gleichzeitig gilt es noch stärker all dies mit den Angeboten intermodaler Mobilitätspunkte zu verknüpfen, um an Carsharing, Sharingkonzepte für Fahrräder und Pedelecs, Park-and Ride (neue Kernaufgabe des Verbands) oder auch Ruftaxis zu erinnern. Auch dem Ausbau des Radwegenetzes für den Pendlerverkehr kommt vor diesem Hintergrund eine völlig neue Bedeutung zu.
Dies alles muss einhergehen mit Tarifmaßnahmen und Taktverbesserungen, wie sie auch in diesen Tagen auf den Weg gebracht werden. Eines ist dabei aber auch klar, wir werden sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, allein um die Rolle zu behaupten, die dem ÖV in dieser Situation zukommen soll.
Bei dieser Rolle werden aber auch unsere Differenzen deutlich:
Es ist ein Unterschied, ob wir den ÖPNV um 20% steigern können, was wir für realistisch halten, oder den Individualverkehr (MIV) um 20% verringern, was dem Verkehrsminister vorschwebt und eine blanke Illusion ist.
Nach wie vor beträgt das Verhältnis ÖV/MIV (modal split) etwa 20:80. Daran hat sich bei allen Anstrengungen in der Vergangenheit wenig geändert. Eine Verringerung des MIV um 20% bedeutet gleichzeitig fast eine Verdoppelung des ÖV! Uns jedenfalls fehlt die Phantasie wie das gehen soll.
Im Gegenteil: Es bedarf der Kräfte aller Akteure, um den Verkehrszuwachs, der unübersehbar stattfindet, mit dem ÖPNV aufzufangen. Machen wir uns nichts vor: die im Reg.Verk.Plan enthaltenen umfangreichen und teuren Verbesserungen des ÖV können die aus den Veränderungen bei der Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur zu erwartenden Verschiebungen in Richtung MIV bestenfalls kompensieren, eine wesentliche Verringerung des Anteils des Pkw- und Lkw-Verkehrs kann nicht erreicht werden.
Deshalb gehört auch der weitere Ausbau der Straßeninfrastruktur unverzichtbar zur Mobilität der Zukunft. Mobilität der Zukunft muss auch und gerade eine Perspektive für die Menschen enthalten, die heute und 2030 mit dem Auto unterwegs sind. Sie tun das nicht zum Spaß.
Auch an diesem Punkt sind wir uns nicht einig.
Aber alle Gutachten, die diesem Reg.Verk.plan zugrunde liegen sagen, wie auch die beobachtete Wirklichkeit: Wir brauchen Tangentialen, um Fahrten, deren Start und Ziel außerhalb des überlasteten Regionskerns liegen, an diesem vorbeizuführen. Dies gilt für Straßen und Schienen gleichermaßen.
Was bei den Schienen die S-60 längst beweist, die geplante Südtangente von Böblingen ins Neckartal oder die Nordtangente von Ludwigsburg nach Waiblingen beweisen können, sind bei den Straßen die Nord-Ost-Umfahrung und die Filderauffahrt.
Keine der untersuchten Maßnahmen weist eine höhere Kosten-Nutzen Quote auf, als diese Verbindungen, keine hat eine höhere Verkehrswirksamkeit und gleichzeitig eine höhere Entlastungswirkung für die Luftqualität im Regionskern. Deshalb ist es für uns nur folgerichtig, diese Projekte mit der höchsten Dringlichkeit in den Reg.Verk.Plan aufzunehmen. Für uns ist das ein Eckpfeiler für die Mobilität der Zukunft in der Region.
Die Freien Wähler werden dem Reg.Verk.Plan in der vorliegenden Fassung zustimmen, wir haben die Arbeit konstruktiv und engagiert begleitet, er deckt sich mit unseren Zielen.
Er manifestiert den politischen Willen dieser Region, an dem auch ein Verkehrsminister nicht vorbeikommt, wenn er sich jenseits aller Ideologien noch einen Sinn für demokratische Entscheidungen bewahrt hat. Ich sehe hier durchaus eine Parallele zur Volksabstimmung S 21. Statt seiner bekannten Verweigerungshaltung hätte er mit zügigen Planungsaufträgen und einer besseren finanziellen Ausstattung der ÖPNV-Maßnahmen genug zu tun, um diesem politischen Willen zum Erfolg zu verhelfen.
Dieser Plan ist aber auch eine Botschaft in die Region, lokale Befindlichkeiten zugunsten regionaler Ziele zu überdenken. Ich sage das auch als Freier Wähler: Die Summe der Einzelinteressen ergibt den Stillstand und das Chaos. Davon sind wir nicht weit entfernt. Dies zu beenden war letztlich auch der Gedanke, der zur Gründung des Verbands geführt hat. Dessen Hausaufgabe „Regionalverkehrsplan“ ist nun gemacht, es bedarf jetzt der ideologiefreien Zusammenarbeit aller Akteure, dieses auch in die Tat umzusetzen.
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