Splitter aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung
Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (WIV) befasst sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit Berichten zu aktuellen Themen. Im Einzelnen ging es um:
Tourismus in der Region
Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky, zugleich Waiblinger OB, sprach Armin Dellnitz, Geschäftsführer der Regio Marketing und Tourismus GmbH ein großes Lob aus. „Es ist Ihnen gelungen, die Menschen in die Region zu holen. Gleichzeitig wurde das Miteinander der Landeshauptstadt mit der Region gestärkt. Der Tourismus ist ein Paradebeispiel, wie regionales Denken und Handeln gelingen kann.“, so OB Hesky. Der gemeinsame i-Punkt von Landeshauptstadt und Region macht dies beispielhaft deutlich. „Ihre Forderung nach Qualität in den touristischen Angeboten ist anstrengend, aber der richtige Weg. Wir müssen gemeinsam mit allen Kommunen und vor allem denjenigen, die sich im Regio e.V. besonders dem Tourismus zuwenden, daran arbeiten, dass Investitionen in den Tourismus und eine touristisch attraktive Stadt oder Gemeinde auch der eigenen Bevölkerung zugutekommt.“ Da immer wieder Stimmen zu hören sind, die den Tourismus auch als belastend empfinden, sprach sich Andreas Hesky dafür aus, dass sich die Regio GmbH als Moderator einbringt, da diese Stimmen ernst zu nehmen sind. Allerdings ist auch klar, dass es die Arbeit der Regio GmbH ist, die Region zu vermarkten und die Menschen in die Region zu bringen. „Machen Sie, lieber Herr Dellnitz so weiter, das erwarten auch diejenigen, die vom Tourismus leben, seien es Hotels, die Gastronomie und die Städte und Gemeinden“, brachte es Hesky auf den Punkt.
Ergebnisse der Bürgerumfrage 2018
Die bei über 1.300 Einwohnern der Region durchgeführte Befragung verdeutlicht, dass besonders die Themen Verkehr, Luftqualität und bezahlbarer Wohnraum den Bürgern auf den Nägeln brennen. Trotzdem ist die positive Bewertung der Lebensqualität mit 94 Prozent im Vergleich zu 2013 nur um zwei Prozentpunkte zurückgegangen. Eine Mehrheit von 58 Prozent fühlt sich mit der Region weiterhin verbunden (2013: 59 Prozent). Auffällig ist in diesem Zusammenhang der starke Anstieg der Verbundenheit mit Europa von 64 auf 73 Prozent. Die Bekanntheit des Verbands Region Stuttgart stieg von 43 (2013) auf 46 Prozent.
„Gut richtig und wichtig, solche Umfragen durchzuführen. Sie bietet eine direkte Rückkopplung.“, sagte OB Maisch, Sprecher im WIV. Die Bürgerumfrage macht deutlich, dass die Qualität der Region in ihrer Vielfalt wahrgenommen und geschätzt wird. Der Wohlfühlfaktor in der Region ist hoch. Er basiert auf vielen Facetten, wie Landschaft, Infrastruktur und die hohe Wirtschaftskraft. Was gut ist und geschätzt wird, müssen wir sichern und ausbauen. Was uns Freien Wählern mehr Sorge macht, sind die steigenden Herausforderungen und von den Befragten benannten Probleme. In hohem Maße sind diese uns Freien Wählern schon lange bekannt. Straßenbau, Verbesserung der Verkehrssituation, die Schaffung von neuem Wohnraum und die Ausweisung von Flächen für Gewerbe sind seit jeher auf der Agenda und werden von uns Freien Wählern als Schwerpunkte intensiv bearbeitet. Einen Wermutstropfen bietet die Umfrage allerdings auch, wie OB Maisch ausführte: Die Probleme werden von den Befragten benannt. Die Bereitschaft, an deren Lösung mitzuarbeiten, ist allerdings noch ausbaufähig. Es muss eine gemeinsame Aufgabe sein, das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass wir alles daran setzen müssen, um die positiven Faktoren unserer Region auch in Zukunft halten. Das wird allerdings nur gelingen, wenn wir die Probleme und Schwierigkeiten auch gemeinsam meistern. Auch dazu bedarf es der bürgerschaftlichen Mitwirkung.
Situation am Wohnungsmarkt
Nachdem im WIV von allen Fraktionen behauptet wurde, sie hätten schon immer auf die Wohnungsnot hingewiesen, meldete sich der Fraktionsvorsitzende OB Hesky der Freien Wähler mit den Worten: „Wir Freien Wähler waren schon immer diejenigen die nicht nur auf die Wohnungsnot hinwiesen, sondern forderten, mehr Flächen für Wohnbau auszuweisen und nicht nur auf Nachverdichtung zu setzen. Natürlich ist diese genauso notwendig, aber wir brauchen auch die Neuausweisung von Wohngebieten.“ Die Diskussion im WIV zeigte, dass alle das Problem beschreiben, aber die meisten nach wie vor auf die Gängelung der Kommunen setzen. Die Achtung der kommunalen Planungshoheit ist ein Kernpunkt der Freien Wähler. „Der Verband hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Verhinderer gezeigt, anstatt als Motor der Wohnunbaupolitik!“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Nun die Kommunen zur Ausweisung von Gebieten zu motivieren, ist angesichts der Vorgeschichte noch schwieriger. Wir freuen uns über jeden Kongress, freuen uns aber noch mehr über jede gebaute Wohnung, in allen Segmenten, weil durch Umzugsketten auch schwächere Einkommensschichten von jedem Impuls auf dem Wohnungsmarkt profitieren.“
Die Freien Wähler sind auch weiterhin bereit, sich für eine gute Weiterentwicklung einzusetzen. Gemeinsam mit der Bürgerschaft, im Interesse der gesamten Region.
