Verband Region Stuttgart fördert Bau und Betrieb von P&R-Plätzen
Das P&R-Parkhaus in Vaihingen (Enz) soll mit Förderung durch die Region erweitert werden.
Ein Antrag der Fraktion Freie Wähler lieferte den Impuls. Der Verband Region Stuttgart hat eine Konzeption erarbeitet, die die Förderung des Baus und Betriebs von kommunalen P&R-Plätzen vorsieht. Ziel ist es, durch die Schaffung neuer Plätze und günstige Gebühren mehr Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.
Grundgedanke ist es, solche Kommunen bzw. deren P&R-Plätze zu fördern, die einen besonders hohen Anteil an auswärtigen Nutzern haben. Bei der künftigen Gebührenstruktur ist vorgesehen, dass die Benutzung umso günstiger gestaltet wird, je weiter der jeweilige Platz vom Zentrum der Region entfernt. Zusammen mit den Kommunen legt der Verband einen Parktarif fest, der sich auch nach dem Umfeld und der Auslastung richtet. Vergünstigungen oder gar Gebührenfreiheit kommen nur ÖPNV-Nutzern zugute.
Region fördert P+R Stellplätze mit über 2,6 Millionen Euro
Für eine erste Runde im Herbst 2018 hat die Geschäftsstelle mit Vaihingen/Enz, Gäufelden, Waiblingen (inkl. Neustadt-Hohenacker), Sersheim und Remseck konkrete Vereinbarungen vorbereitet. Sie betreffen den Neubau von 512 Stellplätzen und zusätzlich die Sicherung von 1.998 bestehenden Stellplätzen für die nächsten 20 Jahre. Dafür stellt der Verband insgesamt mehr als 2,2 Mio Euro an Baukostenzuschüssen und 400.000 Euro als Einnahmegarantie für die Bestandsparkplätze zur Verfügung. So wird am P+R Standort in Vaihingen/Enz das bestehende Parkhaus in Kürze um 242 Stellplätze erweitert. Der Verband fördert dieses Projekt mit einem Einmalbetrag von über einer Million Euro. Am Bahnhof in Waiblingen soll das vorhandene P+R Parkhaus mit einem Förderbetrag der Region von mehr als 1,1 Millionen Euro durch einen Neubau ersetzt werden, wodurch dann 253 Stellplätze zusätzlich entstehen. Mit einer Förderung von 39.000 Euro will der Verband zudem die Gemeinde Gäufelden bei der geplanten Erweiterung ihrer P+R Anlage um 26 Parkplätze unterstützen.
Regionalrat Gerd Maisch, Oberbürgermeister in Vaihingen/Enz, begrüßte die Konzeption, in die wesentliche Vorstellungen der Freien Wähler eingeflossen sind. Hier der wesentliche Inhalt seiner Stellungnahme:
„Wir Freien Wähler unterstützen, dass sich die Region in Bau und Betrieb von P+R Anlagen engagieren will, denn wir haben das Ziel, den Umstieg auf die Bahn noch attraktiver zu machen. Dazu gehört auch ein gutes P+R-Angebot. Leider ist in den vergangenen Jahren die Landesförderung für den Bau immer weiter zurückgegangen. Heute beträgt der Zuschuss noch 50% der förderfähigen Kosten, in der Realität weniger als 30% der tatsächlichen Kosten.
Deshalb ist es für die Kommunen nicht mehr leistbar, die fehlenden Summen aufzubringen. Denn häufig ist der Anteil der auswärtigen Nutzer viel höher als der der Nutzer aus der eigenen Stadt. Deshalb ist es richtig und auch aus kommunaler Sicht notwendig, dass die Region „einspringt“.
Es ist auch gut, dass die Region sich dafür stark macht, die Gebühren mitzugestalten. Dabei gilt der Grundsatz, je weiter von Stuttgart weg, desto günstiger muss das Parken sein, am besten gebührenfrei. Aber auch dazu muss Geld fließen. Die von der Region angebotenen 15 €/Platz und Monat, also 180 €/Platz und Jahr, ermöglichen es den kommunalen Partnern, geringe Gebühren zu erheben oder ganz auf Parkgebühren zu verzichten.
Mit den Kommunen muss offen und transparent gesprochen werden , damit für alle die jeweiligen Regelungen nachvollziehbar sind. Ganz wichtig ist auch, dass die Vereinbarungen nicht im Widerspruch zu steuerlichen Fragen bei den Kommunen stehen. Dies muss gewährleistet sein, damit die Unterstützung der Region auch beim P+R Nutzer ankommt. Die P+R Nutzung sollte möglichst einfach gestaltet werden. Kontrollen müssen zwar stattfinden, aber Einfahrtsschranken oder eine aufwändige Überwachung, wie von anderen Fraktionen gefordert, lehnen wir ab.“
