Streiflichter aus dem Planungsausschuss am 19. September
Aktionsprogramm Gewerbeflächen
Die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart hat in einer umfangreichen Vorlage für den Planungsausschuss der Regionalversammlung den Handlungsbedarf und die Herausforderungen aufgezeigt, die mit dem bevorstehenden Strukturwandel in der Automobil orientierten Industrie in unserer Region verbunden sind. In nahezu allen Teilräumen fehlen geeignete, größere zusammenhängende sowie schnell verfügbare Gewerbeflächen. Die industriellen Megatrends wie Digitalisierung, Elektrifizierung sowie neue Mobilitätskonzepte bringen betrieblich Reorganisationsprozesse und Neugründungen mit sich, die konkret flächenwirksam werden. Die schleppende und mangelnde Flächenaktivierung ist – ähnlich wie im Wohnungsbau – begründet in der fehlenden Akzeptanz neuer Bauflächen bei den Bürgerinnen und Bürgern und damit auch in den kommunalpolitischen Gremien.
„Auch hier rächt sich die langjährig praktizierte Verteufelung von Flächenverbrauch“, so Wilfried Wallbrecht, der Sprecher der FREIEN-WÄHLER-Fraktion im Planungsausschuss der Regionalversammlung am 19.09.2018. Wallbrecht zog ein wenig zuversichtliches Fazit, denn eine schnelle und wirksame Aktivierung von Flächen sei völlig unrealistisch. „Wie beim Wohnungsbau helfen keine Kongresse und Broschüren, sondern unbequeme Entscheidungen in den Gremien des VRS sowie insbesondere der Städte und Gemeinden. Leider sägt die öffentliche Meinung an dem Ast des Wohlstands, den wir uns über Jahrzehnte in der Region erarbeitet haben. Wenn wir ein Gegensteuern nicht schaffen, unterstützen wir die Verlagerung von Wertschöpfung in andere Teile Deutschlands und Europas“.
Erste Erfahrungen mit §13b BauGB
In der Sitzung des Planungsausschusses des Verband Region Stuttgart am 19.09.18 hat die Geschäftsstelle eine erste Zwischenbilanz vorgelegt zur Anwendung des §13b BauGB seit seiner Einführung im Mai 2017. Der neue Paragraph ermöglicht den Kommunen die vereinfachte und beschleunigte Ausweisung von kleineren Wohngebieten in Bebauungsplänen. Die FREIEN WÄHLER begrüßen solche Bestrebungen, schneller zu Erfolgen bei der Erstellung von Wohnraum zu kommen.
In der Region Stuttgart wurden seit der Einführung der Neuregelung 39 Anwendungsfälle erhoben, die zu 34ha Wohnbestand und 1100 Wohneinheiten führen werden im Falle des Verfahrensabschlusses und der tatsächlichen Realisierung.
„Wir FREIEN WÄHLER begrüßen natürlich solche Versuche des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Beschleunigung der aufwändigen Verfahren“, so Wilfried Wallbrecht in seiner Stellungnahme. „Allerdings muss man einräumen, dass auch diese Maßnahme nur ein Tropfen auf den heißen Stein des Wohnraummangels ist. Wir brauchen mehr Mut in dieser Richtung auf allen Ebenen, um wirklich voranzukommen.“
