Ausbau des Glasfasernetzes in der Region Stuttgart

Auf dem Weg zur Gigabit-Region

Die Initiative des Verbands Region Stuttgart, der Wirtschaftsfördergesellschaft und der Landkreise, den Ausbau des Glasfasernetzes in der Region schneller voranzubringen, hat den „schlafenden Riesen“, die Telekom Deutschland GmbH, zum Handeln gebracht. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung der Telekom Deutschland GmbH, Dr. Dirk Wössner, stellte die in Partnerschaft mit dem Verband, den Landkreisen, Stadtwerken  und Kommunen geplanten Aktivitäten am 26. September in der Regionalversammlung vor.

„Dieses Partnerschaftsmodell ist einmalig in ganz Deutschland, dafür investieren wir 1,1 Milliarden Euro“, sagte Wössner vor der Regionalversammlung. Weitere 500 Millionen Euro sollen bis 2030 aus der Region Stuttgart kommen. Ein solches Mammutprojekt lasse sich nur miteinander realisieren, dabei sei der direkte Dialog unverzichtbar. „Wir sprechen Stadtwerke intensiv an und wollen aus Wettbewerbern Partner machen“, erklärte der Telekom-Chef. Vorhandene Infrastruktur wolle das Unternehmen nutzen und keine Monopolinfrastruktur errichten. Vielmehr sollten auch andere Anbieter Zugang zum Glasfasernetz des Unternehmens erhalten. Zudem wolle die Telekom den Mobilfunk ausbauen und die Region Stuttgart zur Pilotregion für den neuen 5G-Standard machen. In der Vergangenheit sei in den Kommunen nicht immer alles gut gelaufen, räumte Wössner ein. Mit einem Projektbüro sei die Telekom jetzt ständig vor Ort, mithilfe von Infoveranstaltungen sollten die Bürger vom Nutzen der Glasfaser überzeugt werden.

Flächendeckende Versorgung der Region mit Glasfaser

Durch den partnerschaftlichen Ausbau mit der Deutschen Telekom soll die Region Stuttgart flächendeckend mit Glasfaser versorgt werden. Geplant ist, dass bis 2025 alle Unternehmen in Gewerbegebieten sowie die Hälfte der Haushalte einen Zugang zum Höchstgeschwindigkeitsinternet im Gigabitbereich auf Glasfaserbasis erhalten. Bis 2030 sollen 90 Prozent der Haushalte sowie alle Unternehmen versorgt sein. Diese Ziele der Region sind in einer Absichtserklärung festgehalten, die im Juli unterzeichnet wurde. Ihr soll Ende des Jahres ein verbindlicher Vertrag zwischen der Region und der Telekom folgen.

Bis dahin soll jede Kommune Informationen über ihre ungefähren Kosten erhalten und auf dieser Basis entscheiden, ob sie sich am Projekt beteiligt. Es seien bereits 151 von 179 Kommunengespräche „in positiver und konstruktiver Atmosphäre“ geführt worden, berichtete der Breitbandbeauftragte der Region Stuttgart, Hans-Jürgen Bahde. Man müsse aber nach individuellen Lösungen suchen, wie bereits getätigte Investitionen der Stadtwerke und Kommunen gesichert werden könnten.

Für die Regionalfraktion Freie Wähler sprach Regionalrat Thomas Bernlöhr. Hier seine Rede im Wortlaut:

„Wer hätte noch vor fünf Jahren prophezeit, dass im Jahr 2018 der Deutschland-Chef der Telekom vor uns steht, um für eine Kooperation zu trommeln? Das zeigt relativ deutlich, wie dynamisch die Digitalisierung vermeintlich Festgefügtes für alle durcheinanderwirbelt, die sich dieser Herausforderung ernsthaft stellen. Das gilt sowohl für die Telekom als auch für uns Kommunale, für Städte und Gemeinden, Landkreise und die Region.

Und doch ist es andersherum gar nicht so erstaunlich. Nein, der Schwenk der Telekom folgt durchaus einer kühlen und bekannten Überlegung: Es ist im etwas größeren Maßstab nichts anderes als das, was wir Gemeinden im Kleinen immer dann erlebt haben, wenn wir den innerörtlichen Glasfaser-Ausbau ernsthaft angehen.

Erst bei einer Marktabfrage durch die Gemeinde muss die Privatwirtschaft ja schließlich erklären, wo sie vorrangig Infrastruktur ausbauen möchte – und das ist überall dort, wo es sich lohnt. Die Folge: Für die Kommunen bleiben die unwirtschaftlichen Gebiete, die mit Hilfe von Fördermitteln dann mühsam selbst beackert werden. Soweit so unbefriedigend.

Aus unternehmerischer Sicht völlig nachvollziehbar: Infrastruktur wird so spät wie möglich und lediglich so früh wie unabwendbar nötig ausgebaut. So spät wie möglich, um Investitionen möglichst sparsam einzusetzen und bestehende Infrastruktur so lange wie möglich zu nutzen. So früh wie nötig, um das Feld nicht einem Wettbewerber zu überlassen und den Marktanteil zu halten. Das mag zwar betriebswirtschaftlich sinnvoll sein. Im globalen Standortwettbewerb – um gute Köpfe, unternehmerische Investitionen, Lebensqualität – in diesem Wettbewerb gewinnen wir mit einem solchen Ansatz aber keinen Blumentopf.

Allein aufgrund der Größe des Marktvolumens war erst die Region für die Telekom ein Ansprechpartner, der auf Augenhöhe wahrgenommen wurde – eine Größenordnung von 2,7 Mio. Menschen und 30 % der Wirtschaftsleistung Baden-Württembergs. Dieser Lösungsansatz bringt aber mehrere Probleme mit sich:

1. Es hat lange gedauert, wir sind spät dran. Viele Gemeinden haben insbesondere mit Hilfe leistungsfähiger Stadtwerke in den vergangenen Jahren selber kilometerweise Breitband verlegt. Sie haben sich dabei der Telekom nicht immer nur in einem fairen Wettbewerb stellen müssen. Manchmal war das Gebaren eher erbitterter Widerstand verbunden nicht selten mit List und Tücke. Die Suche nach einem adäquaten Umgang mit dieser bestehenden Infrastruktur insbesondere in den Mittelzentren in einer Kooperation ist vielleicht die zentrale inhaltliche Herausforderung. Außerdem muss sorgfältig in eine sehr flüchtige Währung investiert werden: diese Währung heißt Vertrauen, die Grundlage jeder Zusammenarbeit.
2. Die Komplexität und der Abstimmungsaufwand sind gewaltig und es gibt in dieser Formation vor allem ja auch kein Weisungsrecht. 179 Städte und Gemeinden inklusive der Landeshauptstadt, fünf Landkreise und die Region prüfen jeweils einzeln ihren spezifischen Vorteil und entscheiden über die Teilnahme an einer Kooperation in eigener Verantwortung.
3. Komplexität und der Druck schnell zu handeln führen dazu, dass viele Prozesse die eigentlich aufeinander aufbauen nun parallel ablaufen. Die Unschärfen bei den Investitionen sind gewaltig: die Telekom spricht von 1,6 Mrd. Euro, die kommunalen Stadtwerke nennen eine fast dreimal so hohe Zahl. Die Unklarheiten beim Ausbau sind ebenfalls groß: Welche 90 % der 2,7 Mio. Einwohner sollen denn bis 2030 angeschlossen sein, was ist mit den anderen? Wohnen die alle in einer Gemeinde? Wer legt die Ausbaugebiete fest, nach welchen Kriterien?

Wir Freien Wähler wollen nicht problematisieren und zerreden. Wir wollen vorwärts und vor allem ans Ziel kommen. Dafür ist es aber nötig, die besonders kniffligen und steilen Stellen des vor uns liegenden Pfades zu benennen, damit nicht auf dem Weg jemand ins Straucheln kommt. Zentral sind aus unserer Sicht insbesondere nun schnell klare Randbedingungen und Regeln für den Ausbau zu finden.

Investitionen müssen verbindlich für jede einzelne Gemeinde gelten und nicht nur auf Kreis- oder gar regionaler Ebene, es darf keine Rosinenpickerei geben. Die Kommunen geraten sonst in einen Unterbietungswettbewerb und werden gegeneinander ausgespielt – im schlechten Fall würde der Steuerzahler für den Aufbau von privater Infrastruktur bezahlen, für die er später über seine Telefonrechnung ein zweites mal bezahlt. Eine solche klare und verbindliche Aussage der Telekom ist aus unserer Sicht grundlegend für eine funktionierende Kooperation, wir werden diese weiterhin einfordern.

Zwei Randbemerkungen zum Schluss:

Erstens eine landespolitische: Vielleicht wäre es ja angesichts der Breitbandaktivitäten im Land auf breiter Front und angesichts der vielen Steuermittel eine gute Idee, wenn die Landesregierung etwa zusammen mit den kommunalen Spitzen so etwas wie ein Weißbuch mit Kriterien für gute Kooperationen mit der Privatwirtschaft aufbaut. Damit Steuergeld möglichst wirkungsvoll eingesetzt wird.

Zweitens eine regionalpolitische: Ein zentrales Thema wird von allen drei kommunalen Ebenen gemeinsam bearbeitet, Kreise und Region arbeiten zusammen und nicht gegeneinander, es könnte für die gemeindliche Ebene dadurch tatsächlich so etwas wie ein Dienstleister bei der gemeinsamen Übernahme einer Aufgabe werden. Wer hätte das gedacht? Dabei wird die gemeindliche Seite übrigens großen Wert auf die notwendigen Mitspracherechte legen, eine Steuerung über die Köpfe der örtlichen Verantwortlichen hinweg brächte eine solche Konstellation in schweres Fahrwasser.

Aber noch sind wir ganz am Anfang. Ein Gipfelfoto wird nicht am Fuß des Berges geschossen. Die Telekom hat zu einer 180°-Wende nicht nur in ihrer Strategie angesetzt, auch die Unternehmenskultur und der Umgang mit den Gemeinden und Stadtwerken als die Kooperationspartner in der Fläche müssen sich maßgeblich ändern. Herr Dr. Wössner, wir nehmen Ihnen ab, dass Sie das ernst meinen. Messen werden wir Sie aber natürlich an den Aktivitäten Ihrer gesamten Mannschaft.“

In diesem Sinne: der Weg wird weit und steil, der Berg ruft!