Regionalfraktion lehnt Luftreinhalteplan für Stuttgart ab
Fahrverbote in Stuttgart – diese Schlagzeile beschäftigt nicht nur Tausende betroffener Fahrer von Dieselfahrzeugen in Stuttgart, das Handwerk, das massiv beeinträchtigt wäre, sondern auch den Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart. Zum zweiten Mal nimmt er zum Luftreinhalteplan für Stuttgart Stellung, der wegen der Gerichtsentscheidung zur Feinstaubbelastung vom Land überarbeitet wurde. Die darin enthaltenen Fahrverbote haben unübersehbare Auswirkungen. Es rächt sich jetzt, dass das Land mit wirkungsvollen Maßnahmen viel zu lange zugewartet hat.
Die Position des Verbands Region Stuttgart
Fahrverbote im Kern der Region werden grundsätzlich abgelehnt. Falls sie jedoch unumgänglich sind, sollten sie umgehend aufgehoben werden, sobald es die Einhaltung der Grenzwerte ermöglicht. Damit wird die Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen in der Landeshauptstadt möglichst wenig eingeschränkt und der Ausweichverkehr minimiert. Da die Grenzwertüberschreitungen von Stickstoffdioxid nur an Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen auftreten, hält es der Verband für verhältnismäßig, die Fahrverbote nur für die betroffenen Gebiete anzuordnen. Eine separate Busspur stadtauswärts lehnt die Region mangels Kenntnis über deren Auswirkungen auf den Individual- und Öffentlichen Verkehr sowie auf die Erreichbarkeit der Innenstadt ab. Park and Ride-Anlagen am Rande der Landeshauptstadt sollten unabhängig von Fahrbeschränkungen von außerhalb anfahrbar bleiben. Des Weiteren fordert die Region, den Filderaufstieg in den Maßnahmenkatalog des Landes aufzunehmen. Mit diesem Straßenprojekt könnte der Talkessel umfangreich entlastet werden. Auch Tarifverbesserungen im ÖPNV durch die VVS-Tarifzonenreform sowie der Baden-Württemberg-Tarif sollten angemessen berücksichtigt werden, denn von ihnen werden deutliche Verlagerungen auf die öffentlichen Verkehrsmittel und daher Verbesserungen bei den Luftschadstoffen erwartet. Mit der dann zu erwartenden Zunahme bei Fahrgästen von Bus und Bahn muss auch das ÖPNV-Angebot Schritt halten. Insbesondere bei der Finanzierung eines besseren S-Bahn-Angebots, aber auch bei Park and Ride. sieht der Verband Region Stuttgart daher das Land mit in der Pflicht.
Position der Regionalfraktion Freie Wähler
Sie weist darauf hin, dass sie seit vielen Jahren die Realisierung des Nordostrings und der Filderauffahrt fordert. Sie wird dabei von einem Gutachten der IHK Stuttgart unterstützt, das nachweist, dass durch diese Maßnahme der Durchgangsverkehr erheblich reduziert würde. Die Verweigerungshaltung von Verkehrsminister Wilfried Herrmann ist mit ursächlich für die heutige Misere.
Der Verkehrsexperte der Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier nennt u.a. folgende Punkte:
- Ein Fahrverbot ist unverhältnismäßig, übereilt, wirtschaftsfeindlich und ohne Perspektive.
- Der Maßnahmenkatalog des Landes verlagert das Problem ins Umland. Eine wirksame Kontrolle ist kaum durchführbar.
- Was hier passiert ist ein verhängnisvolles Experiment mit dem Wirtschaftsstandort Stuttgart und eine Beschädigung für den Standort, der die saubersten Dieselmotoren der Welt herstellt. Die Auswirkungen sind bereits spürbar.
- Faktische Enteignung der Fahrzeughalter und ein Spiel mit den Arbeitsplätzen.
- Gerade in unserem Land sollte man erwarten, dass die politisch Verantwortlichen wissen, auf welcher Basis Wohlstand und Beschäftigung fußen.
Das Fazit:
Es sind sehr wohl mildere und weniger schädigende Mittel gegeben, um das Problem anzugehen. Die Fraktion ist der Überzeugung, dass z.B. durch intelligente Verkehrssysteme die Luftverschmutzung gemindert werden kann. Bekanntlich steigt der Schadstoffausstoß von Fahrzeugen im Stop-and-go Verkehr, also morgens und abends stark an. Bessere Ampelschaltungen könnten die Stickoxydbelastung um bis zu 30 % verringern. In Stuttgart würde das reichen, um die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten.
