Generaldebatte zum Etat 2019 – Haushaltsrede Oberbürgermeister Andreas Hesky
Die kommenden Haushalte des Verbands werden ein finanzieller Kraftakt
Der von der Verwaltung vorgelegte Etatentwurf 2019 hat ein Volumen von 345 Mio. €, davon entfallen allein auf den Verkehrshaushalt 315 Mio. €. Der nicht durch Einnahmen finanzierte Teil des Haushalts wird durch Umlagen gedeckt, die die Landkreise und Kommunen aufbringen. Die Verkehrsumlage, die die Landkreise abliefern, stieg um 2,7 Mio. € auf über 55 Mio. €, die Verbandsumlage, die direkt bei den Kommunen erhoben wird, erhöhte sich um 1,8 Mio. € auf rd. 23 Mio. €. Letztlich tragen aber die Städte und Gemeinden den gesamten Aufwand, da sich die Landkreise über die Kreisumlage, die die Kommunen aufbringen, refinanzieren.
Das Bewusstsein, dass der Verband Region Stuttgart finanziell auf den Schultern der Kommunen ruht, vermisst man häufig in den Anträgen und Diskussionsbeiträgen der Parteifraktionen. Dies ist der Grund, weshalb die Sprecher der Freien Wähler regelmäßig mahnend den Finger heben müssen, um übermäßige Belastungen der Gemeindehaushalte zu vermeiden. Dies umso mehr, als sich im Verkehrsbereich riesige Investitionen abzeichnen, deren Notwendigkeit dem Grunde nach unbestritten ist.
In der Generaldebatte zum Etatentwurf machte Fraktionsvorsitzender Oberbürgermeister Andreas Hesky deutlich, dass sich der Verband auf seine Kernaufgaben konzentrieren muss. Wörtlich sagte er: „Denn diese sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass unsere Region der Wirtschaftsstandort Nummer 1 in Baden-Württemberg ist und bleibt. Das liegt nicht nur an unseren hervorragenden Betrieben, sondern auch an der hohen Lebensqualität in unserer Region.“ Anerkennung zollte er der Verwaltung für ihre ausgezeichnete Arbeit.
Schwerpunkte in seiner Rede waren u.a.:
- Die Bereitstellung von Wohn- und Gewerbeflächen, um den akuten Mangel zu verringern
- Eine Qualitätsoffensive im ÖPNV
- Die Erkenntnisse aus der Bürgerumfrage
- Die fehlende Finanzperspektive für die bevorstehenden Großinvestitionen.
Sie können die Rede hier in vollem Wortlaut herunterladen
Insgesamt 8 Anträge stellt die Fraktion zum laufenden Haushalt und zur Finanzplanung. U.a. geht es um:
- Verzicht auf Windkraftstandorte, denen rechtliche Hindernisse entgegenstehen
- Einbeziehung der Kommunen in die Planung der internationalen Bauausstellung (IBA)
- Vermeidung von Fahrverboten
- Finanzperspektive für bevorstehende Großinvestitionen
Sie können die Anträge hier aufrufen:
