Verband Region Stuttgart verabschiedet Haushalt 2019
Der Haushalt 2019 des Verbands Region Stuttgart ist beschlossen. In der heutigen Regionalversammlung stimmten CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP und AfD für das Budget, die Linke und Innovative Politik lehnten es ab. Vom Gesamtvolumen des Etats in Höhe von 349,4 Millionen Euro fallen gut 90 Prozent auf den Verkehrsetat, der stets den größten Posten ausmacht. Die Verkehrsumlage für die VVS-Landkreise und die Stadt Stuttgart steigt auf 55,7 Millionen Euro (52,7 Millionen Euro im Jahr 2018). Die Verbandsumlage steigt auf 23,4 Millionen Euro (20,9 Millionen Euro im Jahr 2018). Sie wird von den 179 Städten und Gemeinden der Region Stuttgart aufgebracht.
Weitere Verbesserungen im ÖPNV sind ein besonderes Anliegen der Regionalfraktion Freie Wähler. Angebotsverbesserung sind auch Antwort auf die anstehenden Fahrverbote und die erhöhte Nachfrage des ÖPNV im Zuge der Tarifreform. So wird das Angebot bei der S-Bahn weiter ausgedehnt: Ab nächsten Sonntag greift die zweite Stufe hin zu einem durchgängigen 15-Minuten-Takt bis 2020 im Grundnetz der S-Bahn, er wird in der morgendlichen Hauptverkehrszeit um eine Stunde bis 10 Uhr verlängert.
Landrat a.D. Bernhard Maier, ausgewiesener Verkehrsexperte der Regionalversammlung
Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler
Die Rede zur Verabschiedung des Etats 2019 hielt der Verkehrsexperte der Fraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier. Er ging schwerpunktmäßig auf die drohenden Fahrverbote und die riesigen Investitionen in das S-Bahn-System ein, die eine bisher nicht gekannt Dimension erreichen. Hier einige Passagen seiner Ausführungen:
Er nahm die zonalen Fahrverbote und ihre Auswirkungen in den Blick: Sie seien „unsozial“, „unverhältnismäßig“ und eine „faktische Enteignung“. Der Grenzwert von Stickoxyd sei willkürlich und politisch motiviert. Die verkehrlichen Auswirkungen der Fahrverbote auf das Umland sollten untersucht werden. Maier forderte Bund und Land auf, „schnellstens gegenzusteuern, sonst drohen nicht nur unsere Mobilität, sondern auch unsere Schlüsselindustrie in der Region schweren Schaden zu nehmen.“ Um dem „zwangsläufig folgenden Ansturm“ gewachsen zu sein, sei eine „große S-Bahn-Aufrüstung mit neuen Fahrzeugen und ETCS nur folgerichtig.“ Dadurch ergäben sich Kosten in einer bisher ungekannten Dimension. Von Bund, Land und Bahn forderte er eine verlässliche Mitfinanzierungsgrundlage für die kommunalen Risiken und Vorleistungen. Als weiteres Schlüsselthema nannte Maier „den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und an Gewerbeflächen“. Da die Region jedoch nicht zuständig sei für die Bereitstellung von Flächen, habe die „Kofinanzierung regionalbedeutsamer Gewerbeflächen eher Symbolcharakter“.
Hier können Sie den vollen Wortlaut der mit großer Aufmerksamkeit bedachten Rede herunterladen.
Die Schaubilder mit den wichtigsten Zahlen zum Etat können Sie hier aufrufen.
