Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky zu den Schwerpunkten des Etats 2019
Quasi als Startsignal für die Arbeit der Regionalfraktion ins Wahljahr hat Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky die Schwerpunkte des Haushalts 2019 aufgezeigt
Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky – mit Optimismus ins Wahljahr 2019
Wir Freien Wähler wollen die Zukunftsfähigkeit unserer Region sichern. Der Regionalverkehrsplan ist dazu ein Arbeitsauftrag an Politik und Verwaltung. Wir verurteilen Fahrverbote, denn sie sind unsozial und das falsche Signal für unsere Automobilregion. Man könnte fast meinen, die Fahrverbote kommen manchen Parteien gerade recht. Die so denken, sägen am Ast, auf dem wir alle sitzen. Schon immer sind wir für eine vorausschauende Verkehrspolitik eingetreten. Dazu gehört auch die Ergänzung des Straßennetzes, vor allem die Nord-Ost-Umfahrung und die Filderauffahrt fehlen. Diese Versäumnisse spüren nun viele.
Fahrverbote treffen Wirtschaft und Gesellschaft
Nicht nur diejenigen, die es sich nicht leisten können, schnell ein neues Auto zu kaufen, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger die vom Schleichverkehr durch Ortschaften und Wohngebiete , um dem Fahrverbot auszuweichen, betroffen sind. Auch der ÖPNV muss gestärkt werden. Wir waren die ersten, die mahnten, dass die Taktverbesserungen und die Tarifreform neue S-Bahnfahrzeuge benötigen. Wir tragen dies alles mit. Den Kreisen und Kommunen ist aufzuzeigen, welche finanziellen Lasten auf sie zukommen.
Gute Rahmenbedingungen für Wohnen und Arbeiten
Um Arbeitsplätze zu sichern und Innovationen in der Region zu halten, müssen Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Wir Freien Wähler setzen uns dafür genauso ein, wie für neue Wohngebiete, die notwendig sind, um Fachkräfte zu gewinnen und den sozialen Frieden zu sichern. Schnelles Internet muss in der ganzen Region verfügbar sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Zusagen der Telekom eingehalten werden. Wir dürfen aber das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben. Auch Stadtwerke, die schon viel investiert haben, sind einzubinden. Der Haushalt setzt richtige Zeichen – auch durch die Arbeit der Freien Wähler.
