Die Waiblinger Kreiszeitung schreibt dazu in Ihrer Ausgabe vom 12. Januar 2019

Waiblingen. Stuttgart hat seine Grenzen für alte Dieselfahrzeuge dichtgemacht. Das Problem haben jetzt die Umlandgemeinden, die den Ausweichverkehr ertragen müssen. Doch die Chancen stehen schlecht, sich dagegen zu wehren. Auf Antrag der ALi-Fraktion kommt das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats. Müssen Maßnahmen gegen den Ausweichverkehr getroffen werden? Und wenn ja, welche?

„Wir müssen kurzfristig nach Lösungen suchen“, sagt Fraktionschef Alfonso Fazio. Der Gemeinderat müsse sich überlegen, worauf sich die Stadt vorzubereiten habe und wie die Verkehrszunahme in Waiblingen verhindert werden könne. Spontan denkt er dabei an Tempolimits und Schwellen auf der Fahrbahn, die die Durchfahrt verleiden sollen. In Italien oder Frankreich seien diese gang und gäbe, warum nicht auch in Waiblingen? „Wir sind im Gemeinderat aufgefordert, die Verlagerung des Verkehrs zu unterbinden“, sagt Fazio.


Vom 1. Januar an ist die Fahrt mit einem alten Diesel nach Stuttgart tabu. Im Rems-Murr-Kreis sind rund 35 000 Diesel der Euronorm eins bis vier betroffen. Das sollten Sie über die Diesel-Fahrverbote wissen.


Was ihn im Nachhinein besonders ärgert: In der Vergangenheit waren Waiblinger Forderungen nach Verkehrsberuhigung immer wieder mit der Begründung abgewiesen worden, der Verkehr werde dadurch blockiert und die Nachbarn belastet. Wenn sich das Stuttgarter Dieselfahrverbot nun spürbar auf die Umlandkommunen auswirke, müssten diese darauf reagieren.

Oberbürgermeister  Andreas Hesky lehnt das Fahrverbot entschieden ab

 

 

Zweifel am Sinn von Maßnahmen gegen den Ausweichverkehr hegt Stadtchef Andreas Hesky – gleichwohl will er das Thema im Gemeinderat einbringen. Im Rat solle dargestellt werden, welche Strecken betroffen sind und woher die Verkehre stammen. „Es geht mir nicht darum, mit spitzen Fingern auf andere zu zeigen“, betont Hesky. Schließlich gehörten die Straßen allen und auch die Waiblinger seien in anderen Städten unterwegs. Den Verkehr, sagt Hesky, müsse die Verkehrspolitik lenken, los werde man ihn nicht.

„Außer ein paar Maßnahmen zur Verkehrsbehinderung, deren Wirksamkeit fraglich ist, wenn sie überhaupt zulässig sind, und die alle Verkehrsteilnehmer treffen würden, kann die Stadt nichts machen, um sich vor Schleichverkehr zu schützen“, glaubt er. Der Schleichverkehr werde sich auch durch Waiblingen den Weg suchen. Hier dürfe er fahren, da es in Waiblingen keine Fahrverbotszonen gebe. Weil Hegnach keine Umfahrungsstraße hat, komme es dort zu einer weiteren Belastung der Anwohner. „Daher ist eine Ortsumfahrung im Zuge einer Nord-Ost-Tangente erforderlich“, schlussfolgert der Oberbürgermeister. Ohnehin ist für Hesky der Ausweichverkehr kein Waiblinger Thema, weil Verkehrsbeschränkungen nur mit dem Land möglich seien.

Bessere Luft am Neckartor durch ein Fahrverbot in Uhlbach?

Was Hesky aufbringt, ist weniger das Dieselfahrverbot selbst als die Tatsache, dass es auch in den Randzonen gilt. „Man dehnt das Thema aus, und plötzlich hat die ganze Region ein Problem“, ärgert er sich. Als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in der Region Stuttgart hat er im Oktober in der Regionalversammlung einen Bericht über die Auswirkungen der Fahrverbote auf das Umland beantragt. Der Antrag wurde beschlossen, die Beantwortung ist in Arbeit.

„Für uns Freie Wähler ist nicht erkennbar, wie mit Fahrverboten in Uhlbach, Botnang oder Büsnau die Luftverschmutzung am Neckartor verbessert wird“, so Hesky in seiner Begründung. Die Maßnahme sei deshalb unverhältnismäßig. Gleichzeitig verweist er auf die daraus folgenden erheblichen Verkehrsverlagerungen in der Region. Nicht nur die Eigentümer der Diesel-Fahrzeuge würden massiv beeinträchtigt, sondern auch die Anlieger an den Ausweichstrecken, die die fehlgeleiteten Verkehrsströme ertragen müssten. „Man muss deutlich machen, welche Auswirkungen Politik hat“, findet der Oberbürgermeister. Und hofft darauf, dass das Fahrverbot in den Randzonen (an der B 10 und an der B 14) doch noch aufgehoben wird.

Unmöglich findet es Hesky nämlich, dass der Kappelbergtunnel für ältere Dieselfahrzeuge wegen des Fahrverbots nicht mehr zur Verfügung steht: „Wo wäre das Problem, Richtung Esslingen abzubiegen?“, fragt er. Eine solche Politik sei Mumpitz und niemandem zu vermitteln: „Das führt zu Politikverdrossenheit.“


Kommt das Fahrverbot in Hegnach doch?

„Wir haben die Innenstadt für den Lkw nicht geschlossen, und das ist auch gut so“, sagt der Oberbürgermeister.

Denkbar wäre für ihn aber eine Sperrung des Lkw-Durchgangsverkehrs in der Talstraße, in der Neustädter Straße und An der Talaue, da hier Umfahrungsstraßen vorhanden seien. Der Ziel- und Quellverkehr wäre von der Sperrung nicht betroffen.

In Hegnach ist das von Waiblingen gewünschte Nachtfahrverbot für Lastwagen bisher an der fehlenden Ausweichstrecke gescheitert. Möglicherweise kommt das Fahrverbot nun doch: In diesem Jahr wird die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg den gesundheitsgefährdenden Schadstoff Stickstoffdioxid messen. Hauptverursacher für Stickstoffdioxid ist der Straßenverkehr.

Nord-Ost-Umfahrung von Stuttgart ist unverzichtbar

Die dringend notwendige Entlastung der Stuttgarter Innenstadt setzt eine wirkungsvolle Umfahrung voraus. Seit Jahren drängen die Freien Wähler darauf, dass die seit langem in der Diskussion befindliche Nordost-Umfahrung endlich in Angriff genommen wird. In der Stuttgarter Zeitung vom 12. Januar 2019 äußert sich dazu der Planungschef des Verbands Region Stuttgart, Thomas Kiwitt.

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