Weckruf an die Landesregierung – große Proteste gegen die unverhältnismäßigen Fahrverbote

Diesen Tag sollte sich die Grün-Schwarze Landesregierung im Kalender dick anstreichen. Immer mehr Menschen gehen wegen der Diesel-Fahrverbote auf die Straße. Die Freien Wähler in der Region haben sich von Beginn an – und dies wohl begründet – gegen dieses unverhältnismäßige Verbot zur Wehr gesetzt. In einer gemeinsamen Initiative haben sich die FDP und die Freien Wähler entschlossen, in einer Demonstration ihr Unverständnis auszudrücken. Nach längerem Zögern hat sich der Kreisverband Stuttgart der CDU angeschlossen. Bemerkenswert – die Basis muckt einmal mehr gegen die Landesregierung auf.

Rd. 1000 verärgerte Bürgerinnen und Bürger, nicht nur Dieselfahrer, nahmen am 9. Februar auf dem Stuttgarter Schlossplatz an der Kundgebung teil. Mit Transparenten, Plakaten und großer Lautstärke brachten sie ihr Unverständnis zum Ausdruck.

Hauptredner der Freien Wähler war der Verkehrsexperte der Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier. Er brachte in seiner markanten und sorgfältig begründeten Rede die Grundpositionen und Forderungen zu Gehör, die die Freien Wähler auf allen Ebenen auch künftig vertreten werden.

Hier die Rede Bernhard Maiers im vollen Wortlaut:

Rd. 1000 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Region Stuttgart verfolgen aufmerksam die Rede von Regionalrat Bernhard Maier, Landrat a.D.

Wir Freien Wähler sind eine parteilose und unabhängige Bürgerbewegung, Wir sind traditionell auf den Rathäusern, in den Kreistagen und in der Regionalversammlung stark vertreten. Unser eigentliche Hauptaufgabe sind lokale und kommunale Themen, eben was die Bürger vor der Haustür umtreibt, sachbezogene, ideologiefreie Kommunalpolitik.

Was wir hier aber im Zusammenhang mit den Fahrverboten erleben, treibt die Empörung ins Gesicht und uns auf die Straße.

Wir können es nicht mit ansehen

– wie hier der kleine Bürger grundlos und unverhältnismäßig enteignet wird

– wie unsere Schlüsselindustrie und Tausende Arbeitsplätze aus ideologischer Verblendung gefährdet werden,

– wie durch Umgehungsverkehr und ein nicht zukunftsfähiges Straßennetz zusätzliches Verkehrsaufkommen und regionsweit ein höherer Schadstoffausstoß erzeugt wird

– wie der Ruf unserer Region europaweit dauerhaft beschädigt wird.

Wir Freien Wähler haben uns aus den Parlamenten in Brüssel, Berlin und Stuttgart herausgehalten, aber was wir hier vor unserer Haustür in Stuttgart und in der Region mit diesen unsinnigen Fahrverboten erleben, ist die größte politische Fehlleistung der letzten Jahrzehnte.

Die Regionalräte Bernhard Maier, Wilfried Dölker und Gerd Maisch verfolgen amüsiert, wie sich die CDU-Basis gegen die Landesregierung wendet

Wir haben uns von der ersten Stunde auf unseren Ebenen in den Gemeinderäten, Kreistagen und in der Regionalversammlung gegen diese Verbotskultur ausgesprochen. Wir stehen jetzt, und das ist für uns ungewöhnlich, auf dem Podium, gemeinsam mit den politischen Parteien, denen es langsam dämmert, welcher Schaden damit für die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Politik angerichtet wird.

Politik muss sich nach unserem Verständnis an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, Politik muss Ursache und Wirkung ins rechte Lot bringen, politische Ziele, so umstritten sie auch sein mögen, müssen für die Bürger begreifbar sein.

Nichts von alledem ist hier der Fall.

Im Gegenteil, wir haben bei allen Diskussionen der letzten Tage noch keine Antworten auf die drängenden Fragen gehört, die sich die betroffenen Bürger zu Recht stellen:

• warum sind die Grenzwerte im Freien, zumal an Stellen wo sich keiner lange aufhält, um ein Vielfaches strenger als an Arbeitsplätzen?
• Ist es sinnvoll, Messstationen an windgeschützte Stellen viel befahrener Straßen zu stellen, die Fahrverbote aber auf das ganze Stadtgebiet auszudehnen?
• Warum wird in Deutschland so penibel gemessen, während andere EU Länder das Ganze entspannt angehen?
• Warum wurden in Stuttgart nicht wie anderswo, alle denkbaren Rechtsmittel ausgeschöpft, um die Interessen der Bürger zu wahren? Die Landesregierung hat es versäumt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Berufung einzulegen und damit die Chance einer inhaltlichen Prüfung vertan!

Viele berechtigte Fragen, keine Antworten, nur diese: Fragwürdige Grenzwerte und falsche Messstationen reichen dem Verkehrsminister mit seiner grünen Anti-Auto-Lobby dafür aus; für sie zählt nicht die Vernunft, für sie regiert die Zahl. Das ist unseriöse, ideologiegeleitete Verbotskultur, ohne Zusammenhang von Ursache und Wirkung. Wir singen das Lied einer glaubwürdigen, verhältnismäßigen und nachvollziehbaren Politik, auf die wir nach wie vor vertrauen.…

Wir Freien Wähler erwarten von der Politik, auch und gerade von den Kolleginnen und Kollegen der CDU, die hier mit uns auf der Bühne stehen, alles zu tun, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Da muss man auch mal den Koalitionsfrieden stören…

Wir erwarten,

• die Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission, um, gestützt auf Fakten, eine neue toxikologische Bewertung der bestehenden Grenzwerte für Stickoxyde vorzunehmen,
• die Aufstellung zusätzlicher Messstationen, weil die falsch platzierte Station am Neckartor nicht repräsentativ für die ganze Stadt ist
• bis zum Vorliegen der Ergebnisse diese unverhältnismäßigen und unsinnigen Fahrverbote unverzüglich auszusetzen und zwar bevor sie mit ihrer ganzen Brutalität am 1.4 wirksam werden.

Wir Freien Wähler stehen für Verhältnismäßigkeit.

Wir stehen für die schützenswerten Interessen der Bürger

Wir stehen für Vernunft statt Fahrverbote.

Mitinitiator Peter Aichinger, Kreisvorsitzender Der Freien Wähler Stuttgart

Für die Freien Wähler Stuttgart ergriff der Kreisvorsitzende Peter Aichinger das Wort. Er machte deutlich, dass die Entscheidung der Landesregierung der Stadt Stuttgart und der ganzen Region, vor allem der Wirtschaft, die mit Tausenden Arbeitsplätzen von der Autoindustrie geprägt ist, enormen Schaden zufügt.