Proteste gegen Dieselfahrverbote halten an
Die große Verärgerung über die verhängten Dieselfahrverbote und die daraus resultierenden Proteste nehmen zu. Obwohl die Landesregierung auf den Druck langsam reagiert, reichen die angekündigten Maßnahmen keineswegs aus. Freie Wähler, FDP und CDU riefen daher für den vergangenen Samstag erneut zu einer Kundgebung auf.
Für die Regionalfraktion sprach dort Regionalrat Bürgermeister a.D. Reiner Ruf. Hier der Wortlaut seiner Ausführungen:
„Wir haben auch heute eine fast einmalige Konstellation. Erneut haben sich zu dieser Demonstration die Ortverbände der Freien Wähler zusammen mit den Parteien FDP und CDU zum Protest gegen die flächendeckenden Diesel-Fahrverbote zusammen gefunden.
Diese gemeinsamen Proteste gehören viel häufiger auf den Tisch einer friedlichen Streitkultur.
Diese gemeinsamen Proteste nenne ich gelebte Graswurzeldemokratie.
Diese gemeinsamen Proteste in Solidarität mit den Diesel-Fahrern werden ihre politische Wirkung nicht verfehlen.
Warum diese gemeinsamen Proteste ihre Wirkung nicht verfehlen dürfen, darf erneut verdeutlicht werden:
- Bei der Festsetzung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid sind der EU aufgrund zweifelhafter wissenschaftlicher Grundlagen grobe Fehler unterlaufen. Genauso gut hätte man die Grenzwerte auswürfeln können. In Brüssel und in Berlin hat man geschlafen, weil die dramatischen Auswirkungen dieser Schlamperei nicht rechtzeitig erkannt wurden.
Stellen Sie sich vor: Im Wissen um all diese Fehler im Vorfeld haben die Politikoberen sich nun die Dieselfahrer ausgeguckt und kühl beschlossen: Die Diesel-Fahrer allein sollen doch diese Suppe auslöffeln.
Heute lesen wir in der Stuttgarter Zeitung, dass die Vorgaben der EU für die Erstellung der Messstellen unpräzise sind, jeder Mitgliedstaat kann diese nach einem Gusto auslegen. Und: Die deutschen Behörden, so die Vermutung, haben diese wieder besonders streng ausgelegt. Für die Bürger ist es wenig tröstlich, dass unsere deutsche Bürokratie auf diesem Gebiet die Europameisterschaft anstrebt.
- Das Aussitzen der Probleme in Berlin hat eine lange und leider noch andauernde Tradition. Diese politische Haltung des Aussitzens mag durchaus auf manchen Gebieten auch erfolgreich sein.
Es musste aber doch allen Akteuren klar sein, dass gerade Auto-Deutschland sich in diesem seit langem anbahnenden technologischen Wandel keine Schwächen durch Aussitzen erlauben darf.
Wir wollen doch hoffentlich alle, dass die umweltfreundlichsten Antriebe und Techniken sich im technologischen Wettbewerb und abseits von einseitigen Ideologien am Weltmarkt durchsetzen können.
- Mit jeder Untersuchung oder Bewertung durch vermeintliche Fachleute wird deutlicher, dass Stickstoffdioxid zwar eine gewisse Gefährdung für die Gesundheit darstellt. Es ist aber erwiesen, dass z. B. Kohlendioxid ein viel höheres Gefahrenpotenzial darstellt.
- Und viele Umweltexperten der Städte und Gemeinden in Deutschland sehen deshalb die weit größere Gesundheitsgefahr beim Kohlendioxid (CO²) . Diese Experten wissen auch, dass vor allem gerade mit dem Dieselmotor der Schadstoff Kohlendioxid wirksam gesenkt werden kann. Eine Verteufelung der Dieseltechnik verbietet sich also auch vor diesem Hintergrund.
- Vor einigen Monaten wurde in den Medien veröffentlicht, dass Siemens Ingenieure den Dieselmotor technisch so weiterentwickelt haben, dass er nur noch 15 % der heutigen Belastung mit Stickoxiden im Vergleich zur Euro Norm 6 erreicht. (Teststrecke Pragsattel)
Meine Damen und Herren,
alle diese Erkenntnisse waren unseren verantwortlichen Politikerinnen und Politikern im Bund und auch den Ländern bekannt.
Und doch hat man im Bund die Länder zuletzt allein gelassen. Und auch unser Land Baden Württemberg hat mit flächendeckenden Fahrverboten jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen.
Dies wollen auch die Freien Wähler in der Region nicht auf sich beruhen lassen: Denn flächendeckende Fahrverbote in Stuttgart nur für Diesel-Fahrer sind ungerecht und schaffen neue Belastungen in den umliegenden Städten der Region.
Für autonomes Fahren sind noch eine Reihe von Sicherheitsstufen im Verkehr zu erfüllen und zu gewährleisten.
Wer schützt uns jedoch vor dem kopflosen Regieren unserer verantwortlichen Politiker und Politikerinnen?
Das ist doch kopflos, so lange alles den Gerichten zu überlassen und jetzt nachdem die Dieselfahrverbote schon erlassen sind, noch Regeln nachzuschieben. Das ist doch eine Luftnummer!
Andere Steuerungsinstrumente zur Verringerung des Verkehrs wären möglich gewesen. In den meisten anderen europäischen Großstädten hat man nicht solche einseitigen Fahrverbote nur für Dieselfahrzeuge ergriffen. Doch hier in Stuttgart war man so frei und meinte, wir sperren jetzt nur die Dieselfahrer aus.
Dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit hätte man auch dadurch entsprechen können, dass man räumlich enger gefasste Bereiche mit einem Fahrverbot belegt hätte . Oder noch besser wäre es gewesen, wenn allgemeine Zufahrtsbeschränkungen bei gewissen Belastungssituationen erlassen worden wären.
Wer alle diese Erkenntnisse insgesamt auf sich wirken lässt, kann nur zu einem Schluss kommen:
Die jetzigen Dieselfahrverbote müssen weg, weil sie eine kaltherzige und kaltschnäuzige Enteignung der betroffenen Bürger darstellen.
Die jetzigen Dieselfahrverbote müssen weg, weil sie im Kern ungerecht sind und die ganze Last einer einzigen Bürgergruppe zuschieben, frei nach dem Motto – die Letzten beißen die Hunde!“
