Glasfaserausbau in der Region Stuttgart – die Weichen sind gestellt

Das geplante regionale Kooperationsprogramm zum flächendeckenden Glasfaserausbau in der Region Stuttgart stößt auf großes Interesse bei den Kommunen. Bisher haben 173 der 179 Städte und Gemeinden in der Region entsprechende Gremienbeschlüsse gefasst und sind den fünf Zweckverbänden der Landkreise beigetreten. Dies berichtete der Breitbandbeauftragte der Region, Hans-Jürgen Bahde, am Mittwoch der Regionalversammlung. „Anfängliche Bedenken von Kommunen mit im Glasfaserausbau aktiven Stadtwerken sind größtenteils ausgeräumt. Wir sind  mit allen Kommunen, die noch fehlen, im Gespräch und sind optimistisch, dass man auch die übrigen Städte von den Vorteilen des Programms überzeugen kann.“

Bisher beteiligen sich 173 von 179 Städten und Gemeinden  am regionalen Kooperationsprogramm mit der Telekom. Am 24. Mai soll der Kooperationsrahmenvertrag zwischen der Deutschen Telekom und der Gigabit Region Stuttgart GmbH symbolisch unterzeichnet werden. Der regionale Ansatz sieht einen kooperativen Ausbau in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom vor. Ein entsprechender Kooperationsrahmenvertrag ist jetzt erfolgreich verhandelt und wird am 24. Mai offiziell unterzeichnet. Ziel ist es, die Region Stuttgart bis zum Jahr 2030 flächendeckend mit Glasfaser bin ins Haus zu versorgen – Privathaushalte ebenso wie Unternehmen.

In der Regionalversammlung nahm der Fraktionsvorsitzende, Oberbürgermeister Andreas Hesky, zu diesem Komplex wie folgt Stellung:

„Etwa ein Jahr nach der ersten Interessensbekundung der Telekom haben Kommunen, Landkreise und die regionale Ebene mit der Telekom einen Kooperationsvertrag zusammenbekommen. Das verdient unseren Respekt und wir sagen „Kompliment an die WRS und an Sie, Herr Bahde“. Wir anerkennen Ihre Koordinationsanstrengungen und Ihr Bemühen um einen Ausgleich der Interessen zwischen den unterschiedlichen Betroffenen. 

Kooperation bedeutet „gemeinsam und auf Augenhöhe an gleichen Zielen arbeiten.“ Diesen Geist spürt man. Der Rahmenvertrag ist eine Basis zur Koordination und Bündelung von aktuell 173 Kommunen, die zwischen 1.500 und 600.000 Einwohnern haben, den 5 Landkreisen und dem Verband Region Stuttgart.

 Damit wurde eine einheitliche Geschäftsgrundlage beim Breitbandausbau geschaffen. Dadurch soll die Region mit ihren 2,8 Mio. Menschen und ihren vielen Unternehmen schneller und besser flächendeckend Breitbandanschlüsse erhalten. Konkrete Verpflichtungen entstehen heute noch nicht. Sie entstehen erst mit dem Abschluss von Ausbauvereinbarungen vor Ort. Damit ist die Kooperation, wie sie nun auf dem Tisch liegt, ein sinnvoller Rahmen. Es ist aber aktuell auch noch ein leerer Rahmen, der mit Inhalt und mit Leben gefüllt werden muss.  

Für uns Freie Wähler ist dabei wichtig:  

1. Die durchgängige Begleitung des Prozesses durch die kommunale Ebene – auch wenn sich diese Ebene das bei der WRS, was man so hört, erst erkämpfen musste. 

2. Durch die Bündelungswirkung wird die Region Stuttgart zu einem großen und ernstzunehmenden Ansprechpartner. Übrigens ist dies auch gerade für die Menschen an den Rändern unserer Region ein wichtiges Argument – es bringt Vorteile, in der Region zu sein. Beim Einzelhandel oder der Siedlungsentwicklung fühlt sich der ländliche Raum manchmal im Vergleich zu Nachbarplanungsverbänden eher benachteiligt. 

3. Die Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene beim Breitbandausbau – „wie viel“ und „wo“ ausgebaut wird – muss zumindest hinsichtlich des Einsatzes von Steuermitteln vor Ort entschieden werden. Schließlich wird es dort auch mitfinanziert und die staatlichen Zuschüsse fließen dorthin. 

4. Genauso wie es keine regionalen Straßen oder Stromleitungen gibt, werden die Datenleitungen entweder kommunale sein oder in der Trägerschaft von Stadtwerken oder privatwirtschaftliche. Eine umlagefinanzierte regionale Lösung beim Ausbau, oder ein Vorgehen auf Kreisebene, wäre eine sehr viel teurere und vermutlich weniger erfolgversprechende Sache geworden. 

5. Der Vertrag enthält auch Klauseln, was passiert, wenn die Beteiligten sich nicht an ihre Verpflichtungen und Prozesse halten. Dies ist für uns Freie Wähler essenziell, denn eine Regelung ohne Bewehrung wäre sonst nicht nur ein stumpfes Schwert, sondern eines gänzlich ohne Klinge.  

Denn es gilt nach wie vor der Satz: „Nun muss die Telekom liefern, was sie versprochen hat. 

Trotz des Lobes und der positiven Bewertung der Kooperationsvereinbarung gibt es auch Risiken und offene Fragen:

 Vor der ersten Lieferung der Telekom steht die Vorvermarktung: 30 % der Kunden müssen im Regelfall einen Vertrag abgeschlossen haben. „Wenn Sie Glasfaser wollen, bauen wir aus!“, das ist der Werbeslogan der Telekom. Der aber so nicht gelebt wird. 30 % sind zwar branchenüblich, aber trotzdem eine hohe Hürde, sogar eine sehr hohe, wie der Blick in die Vermarktungsbaromter der Telekom zeigt. Dort erfährt man, dass selbst in den Pilotgemeinden, in denen große Überzeugungsarbeit oder sogar Euphorie verbreitet wurde, nur sehr wenige Verträge bisher in Aussicht stehen. In den meisten Fällen wurden bisher weniger als ein Viertel von den notwendigen 30 % erreicht. Das ist ernüchternd. Offenbar ist der Ruf nach schnellem Internet doch nicht so verbreitet, wie immer behauptet.  

Wir Freien Wähler wissen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region und der Unternehmen durch Glasfaser gesichert wird. Daher soll derjenige, der schnelles Internet braucht, dieses auch bekommen. Aber offenbar weichen das Wollen und das „tatsächliche Buchen und Bezahlen“ noch stark voneinander ab. Auf alle Fälle hat es sich für die Telekom bereits jetzt gelohnt, sich bei der Interessensbekundung hervorzutun. Sie hat durch die vielen Gespräche auf den Rathäusern nun den besten Überblick und eine so gut wie komplette Datenlage über kommunale Leitungen und Kabeltrassen. Kein anderer Marktbegleiter kann darauf zurückgreifen. Das bringt ihr Wettbewerbsvorteile.

 Wettbewerbsvorteile verschafft sich die Telekom auch dadurch, dass sie ein GPON-Netz baut, das im Bau und im Betrieb, auch unter energetischen Gesichtspunkten durchaus effizient und auch open-access-fähig ist. Der große Nachteil jedoch besteht darin, dass sämtliche Marktbegleiter nicht am aktiven Netz partizipieren können. Durch diese Vorgabe der Telekom, auch nur das passive Netz anzumieten und die gesamte aktive Technik selbst stellen zu wollen, ist eine Kooperation auf Augenhöhe nicht gegeben.

 Ich will nun nicht gleich vom Quasi-Marktverschluss sprechen, dennoch ist das eine Situation, die es den anderen Marktteilnehmern schwer bis unmöglich macht, wettbewerbsfähig Produkte anzubieten und der Kooperation beizutreten. Solange der Bitstream bei der Telekom liegt, ist das Verhältnis noch längst nicht so ausgewogen, wie es dargestellt wird.

 Herr Bahde, wir schätzen Ihre Kompetenz und sind sicher, dass Sie das Vorgenannte alles wissen. Sie sollten sich dieser Sache annehmen. Das ist unsere Bitte an Sie. Und zwar im Interesse aller Kommunen und Stadtwerke. Die Betonung liegt auf „aller“. Denn es ist bekannt, dass die Telekom mit einzelnen Stadtwerken und Kommunen individuelle Kooperationsverträge verhandelt, die von unserer gemeinsamen Linie abweichen. Das könnte sich zu einer Belastung der Situation entwickeln, die geeignet ist, die Telekom und die WRS unglaubwürdig dastehen zu lassen. 

Besonders kritisch ist es, wenn selbst mit Stadtwerken verhandelt wird, deren Mütter, also die Kommunen, nicht dem Zweckverband beigetreten sind. Das könnte zum Spaltpilz werden, der allen Beteiligten schadet. Es bleibt weiterhin viel zu tun. Für die Telekom genauso wir für Sie, Herr Bahde, und für die Zweckverbände auf Kreisebene. Wir Freien Wähler wünschen weiterhin gutes Gelingen, vor allem im Interesse der kommunalen Sache.“