Volles Haus bei der Kreiskonferenz der Freien Wähler im Landkreis Esslingen

Mit der Kreiskonferenz im Alten Gemeindehaus in Kirchheim läuteten die Freien Wähler im Landkreis Esslingen die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs ein. In der sehr gut besuchten Veranstaltung wurde deutlich, dass sich die Freien mit breiter Brust dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen können. Das am 1. April auch für die Stuttgarter Dieselfahrer in Kraft getretene Fahrverbot war zentrales Thema des Hauptvortrags.

Für den Kreisverband der Freien Wähler im Landkreis Esslingen begrüßte dessen Vorsitzender Frank Buß dass interessierte Publikum. Er verwies darauf, dass die Freien Wähler in der Region Stuttgart in der ablaufenden Amtszeit der Verbandsversammlung wieder wichtige regionalpolitische Impulse gesetzt haben. Zur Lösung der drängenden Fragen im Wirtschaftsraum Stuttgart sei ein vernetztes Denken erforderlich, für das die Freien Wähler stünden. Insbesondere die Mobilitäts- und Verkehrsfragen könnten nur in einem guten Miteinander der verschiedenen politischen Ebenen gelöst werden.

„Für die kommenden fünf Jahre muss das Ziel der Freien Wähler im Landkreis Esslingen sein, dass die S-Bahn Verlängerung bis Neuhausen zügig gebaut wird und die Planungen zur Weiterführung in Richtung Neckartal entscheidend vorangebracht werden. Diese Tangentiale ist entscheidend für eine Verbesserung hin zu mehr öffentlichem Nahverkehr“ benannte Buß eine der zentralen Forderungen der Fraktionen in Kreis und Region.

Kreisrat Günther Riemer, Erster Bürgermeister in Kirchheim, richtete als Gastgeber das Wort an die Versammlung.

„Der Ortsverein Kirchheim dankt für das Vertrauen und hat die diesjährige Kreiskonferenz gerne organisiert.“ Zum Megathema Mobilität sagte er: „Ich gehe davon aus, dass Sie auch heute bei der Anreise verschiedene Verkehrsmittel benutzt haben. Doch wird bei allem Setzen auf das Zu-Fuß-Gehen, das Fahrrad und den ÖPNV, das Auto das Hauptverkehrsmittel bleiben.“

Riemer brachte auch die Europawahl ins Bewusstsein: „Für den 26. Mai wünsche ich viel Erfolg. Machen Sie Werbung für Europa und die Europawahl. An der Fotoausstellung über die Unruhen auf dem Maidan in Kiew, die gerade in unserem Museum stattfindet, wird deutlich, dass die EU eine unschätzbare Friedensrolle spielt.“

Kritik an Fahrverboten und fehlendem Wohnraum

Die Redner des Abends: Günther Riemer, Bernhard Maier, Bernhard Richter, Ralph Schäfer. Nicht auf dem Foto: Frank Buß
(v.l.n.r.)

In gewohnt freier und pointierter Rede nahm der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion die Arbeit der politischen Parteien aufs Korn. „Es ist wenig glaubwürdig, wenn eine Partei in der Regierung etwas beschließt und die Parteienvertreter vor Ort dann dagegen demonstrieren. Die strengen Dieselfahrverbote gibt es nur deshalb in Deutschland, weil die Bundesregierung die Vorgaben für die Messstellen der EU sehr verwässert in nationales Recht umgesetzt hat. EU-weit dürfen Messstellen so aufgestellt werden, dass sie nicht zwangsläufig zu überhöhten Werten führen. Bei uns dagegen fordert man solche Werte geradezu heraus. Eine solche Messung wird dann zu einem Fahrverbot für das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet herangezogen, obwohl die weit überwiegende Markungsfläche keine Probleme mit Grenzwertüberschreitungen hätte.

Deutliche Kritik ist auch beim Thema bezahlbarer Wohnraum angezeigt. Bund und Land haben permanent die Standards beim Bauen erhöht und wundern sich jetzt, dass das alles Geld kostet und die Mieten für viele Familien unbezahlbar geworden sind. Die Ausweisung notwendiger Flächen für Wohnen und Gewerbe wurde viele Jahre lang als vermeidbarer „Flächenfraß“ gebrandmarkt. Wir Freien Wähler haben seit Jahren auf die drohende Entwicklung hingewiesen. Uns zeichnet aus, dass wir die Lage vor Ort und die Bedürfnisse der Menschen kennen. Wir sind Realisten und nicht Ideologen.“

Parteien und die Freiheit zu bürgernahen Entscheidungen

Gespannte Aufmerksamkeit bei der Rede von Regionalrat Bernhard Maier

In einer mit großem Beifall begleiteten Rede nahm der Hauptredner des Abends, Regionalrat Bernhard Maier, Landrat a.D., die jüngsten Entscheidungen der Landesregierung in der Verkehrspolitik aufs Korn. Die Beschlüsse zu den Fahrverboten seien völlig unverständlich und kämen einer faktischen Enteignung vieler Dieselfahrer in Stuttgart gleich. Dies sei eine durch Ideologien bestimmte Politik, die auf die Lebenswirklichkeit wenig Rücksicht nehme. Freie Wähler seien dagegen Garanten der Selbstverwaltung in den Kommunen, die mit Blick auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unabhängig und kompetent entschieden. Dies sei der Grund, weshalb die Freien Wähler die meisten kommunalen Mandate besetzten.

Maier schilderte die Entstehungsgründe des Verbands Region Stuttgart, dessen Arbeitsweise und die sich verändernde Haltung der Freien Wähler im Laufe der Jahrzehnte. Man stehe heute uneingeschränkt zum Verband und dessen kreisübergreifenden Entscheidungen. Vor allem die Trägerschaft und Weiterentwicklung der S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV in der Region sei von hoher Bedeutung. Mit deutlichen Worten kritisierte er die Beschlüsse der Landesregierung zu den Fahrverboten und die Verweigerungshaltung bei dringend notwendigen Straßenbaumaßnahmen. Die Fahrverbote für 30000 Menschen in Stuttgart und eine noch größere Zahl im Umland bezeichnete er als „kalte Enteignung“. Dies sei ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch die Schäden für die Wirtschaft und das Image der Auto-Region Stuttgart mit ihren Tausenden von Arbeitsplätzen seien unermesslich.

Als Beispiele für eine bedarfsorientierte Verkehrspolitik bezeichnete der Redner die am 1. April in Kraft getretene große Tarifreform des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) und die Investitionsentscheidungen zum Ausbau des S-Bahn-Netzes. Es gehe dabei um eine finanzielle Größenordnung von nahe 1 Mrd. Euro. Die Freien Wähler hätten maßgeblichen Anteil daran.

Zum Schluss seiner Ausführungen wies er auf die Kommunalwahl am 26. Mai hin und sagte wörtlich: „Wir Freien Wähler können in den Kommunen, Landkreisen und in der Region zuversichtlich in die Wahl gehen. Dieses Zuversicht stützt sich auf die verlässliche, ideologiefreie Arbeite und die Entschlossenheit, mit klaren Konzepten aus Verantwortung unsere kommunale Umgebung mitzugestalten. Dafür gibt es keine Parteiprivilegien, ursprüngliche und bürgernahe Demokratie ist gefragt“.

Sie können diese hochklassige Rede, die bei einer Reihe von Veranstaltungen der Freien Wähler in der Region ähnlich zu hören war und weithin Beachtung findet, hier herunterladen.

Gehört den neuen Medien die Zukunft?

Als Schlussredner griff das Vorstandsmitglied des Landesverbands Freie Wähler, Ralph Schäfer, die Bedeutung des Internets und der Sozialen Medien (facebook, instagram, twitter) für die Wahlwerbung auf. Immer mehr Menschen, auch ältere, bedienten sich dieser Medien. Vielleicht gebe es in naher Zukunft keine gedruckten Wahlwerbemittel mehr.

Schäfer bedankte sich bei allen Akteuren, die die Kreiskonferenz vorbereitet und gestaltet haben. Er hob besonders die hohe Qualität der gehaltenen Reden hervor. Langanhalter Beifall des Publikums unterstrich diese Aussage.

 

 


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