Kreiskonferenz der Göppinger Freien Wähler – ein voller Erfolg

„Die Freien Wähler sind frei und stark, sie sind nicht an ein Parteiprogramm gebunden, somit sach- und bürgerorientiert.“ Mit dieser Kernbotschaft begrüßte der 1. Vorsitzende des Kreisverbandes, Hans-Rudi Bührle, Bürgermeister von Bad Boll, die gut 50 Freien Wählerinnen und Wähler in der Stadthalle in Eislingen. Und weiter: Mit diesem Selbstverständnis gelte es nun mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Im Mittelpunkt der kommunalen und regionalen Kampagne stand die Rede des verkehrspolitischen Sprechers der Regionalfraktion der Freien Wähler, Bernhard Maier. Dieser lies es an deutlichen Aussagen nicht fehlen, war er doch von Anfang an bei der Gründung der Region Stuttgart und des Verkehrs- und Tarifverbundes (VVS) dabei.

Der ehemalige Bürgermeister in Renningen und Landrat des Kreises Böblingen Bernhard Maier gilt in der Region als Verkehrsexperte. Er kam gleich auf den Punkt: „Der Verkehr bewegt uns alle – im wahrsten Sinne des Wortes.“ Im Blick auf den 1. April sprach er von der großen Tarifreform der Region als Wohltat, welche 42 Mio. € im Jahr koste, davon würden die meisten Nutzer des VVS durch günstigere Ticketpreise profitieren. Durch den Beitritt des Landkreises Göppingen zum VVS sei die Region nicht mehr gespalten, Göppingen sei nun Vollmitglied. Leider seien ebenfalls zum 1. 4. die flächendeckenden Dieselfahrverbote in Kraft getreten, welche wissenschaftlich nicht fundiert seien. Diese seien unverhältnismäßig, weshalb das Fahrverbot einer Enteignung gleichkomme. Deshalb würden die Freien Wähler die Fahrverbote ablehnen. Mit der Filderauffahrt und dem Nordostring bekräftige er, dass Stuttgart noch zwischen den Räumen Waiblingen/Fellbach und Ludwigsburg/Kornwestheim eine Umfahrung benötige, dadurch würde eine Schadstoffentlastung von 25 % erreicht. Der grüne Umweltminister und der grüne OB von Stuttgart würden sich jedoch verweigern.

untere Reihe v.l. Reiner Ruf, Bernhard Maier, Hans-Rudi Bührle, Susanne Weißkopf
obere Reihe v.l. Werner Stöckle, Frank Dehmer (Foto Jochen Bidlingmaier)

Dessen ungeachtet investiere die Region, das Land, die DB und der Bund fast 1,5 Mrd. € für den digitalen Schienenknoten Stuttgart 21: für 58 neue S-Bahnfahrzeuge, für die digitale Zugsteuerung ETCS und in die Infrastruktur des Öffentlichen Verkehrs.

Regionalrat Reiner Ruf, welcher die Diskussionsrunde moderierte, ergänzte dazu, dass man damit nur die Verkehrsmisere des ständig steigenden Individualverkehres abmildern könne. Dies sei jedoch der Einstieg in die Verkehrswende. Michael Dreher verurteilte das Verhalten der Autoindustrie als unverantwortlich und Wolfram Feifel empfahl eine Klage gegen die Fahrverbote. Hermann Stickel verwies auf die Freien Wähler als Partei in Bayern während Karl Heinz Ruppel sehr positiv zum Beitritt in den VVS äußerte; Dieter Lutz erinnerte an viele Straßenplanungen in Stuttgart, welche alle im „ Nichts“ endeten. Evelyn Zeidler-Falk sah die Hauptprobleme beim ständig steigenden LKW-Verkehr, hier gelte es Maßnahmen zu ergreifen. Achim Kuhn pflichtete dem bei und verwies auf die prekäre Verkehrsbelastung für die Gemeinden entlang der B 297. Dazu stellte wiederum Rudi Bauer fest, dass der Verkehr nicht an der Stadtgrenze ende, der weitere Ausbau der B 10 über Geislingen hinaus sei vordringlich.

Aus der Kreispolitik berichtete der Fraktionsvorsitzende Werner Stöckle und verwies auf den begonnen Klinikneubau am Eichert. Er dankte den Aufsichtsräten Dr. Oliver Bernas und Wolfram Feifel. Bei der Diskussion um den Betrieb des Müllheizkraftwerkes hätte es an der Aufklärung gefehlt. Dank der Bürgeraktion seinen bei der Neuordnung der Abfallwirtschaft vernünftige Kompromisse erzielt worden. Hans-Rudi Bührle dankte allen Anwesenden fürs Kommen und für die rege Diskussion. Er bat um das Vertrauen und die Stimme für die Freien Wähler für alle Kommunalwahlen, insbesondere auch für die Kreistagswahl und die Regionalwahl am 26. 5. 2019.

 

 


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