Mehr Kommunen mit größerem Spielraum für neue Wohngebiete?
Im Nachhinein ist man klüger. Diese alte Weisheit muss sich die Fraktion Freie Wähler nicht entgegenhalten lassen, wenn es um die Verantwortung der Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von Wohnbauland geht. Seit Jahren hat die Fraktion immer wieder aufgezeigt, dass die Festsetzungen im Regionalplan für den Wohnungsbau nicht der Lebenswirklichkeit entsprechen. Die zu engen Vorgaben und die jahrelange „Verteufelung“ des Landverbrauchs für Neubaugebiete haben dazu geführt, dass trotz des akuten Wohnungsmangels immer weniger die Bereitschaft zu Neuerschliessungen besteht. Die Fraktion hatte u.a. vorgeschlagen, die zu knappen Vorgaben in solchen Kommunen zu lockern, die in der Nähe von Entwicklungsachsen liegen und zu einer aktiven Wohnungsbaupolitik bereit sind.
Adobe/Eisenhans Angesichts des akuten Wohnraummangels muss flächensparend und preiswert geplant und gebaut werden
Der Regionalplan unterscheidet zwischen Kommunen mit „Eigenbedarf“ und solchen in den Siedlungsbereichen. Bei Eigenbedarf ist lediglich ein Zuwachs von 0,2 % pro Jahr des Wohnungsbestand erlaubt, in den Siedlungsbereichen 0,3 %, immerhin also 50 % mehr. Diese bescheidenen Zuwachsmöglichkeiten könnten den aktuellen Wohnungsbedarf aber nur dann decken, wenn die regionalplanerisch möglichen Gebiete auch tatsächlich realisiert würden. Dem ist aber bei Weitem nicht so. Zurückhaltung in den Gemeinderäten und zunehmender Widerstand aus der Öffentlichkeit sind die Ursachen.
Um mehr Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, wurde im Planungsausschuss der Region diskutiert, ob man Gemeinden, die nahe an Entwicklungsachsen liegen und verkehrlich gut angebunden sind, in die Siedlungsbereiche einbeziehen könnte. In einer kontroversen Debatte wurde mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP beschlossen, dass die Verwaltung eine entsprechende Untersuchung durchführt. Zusätzliche Wohngebiete würden aber nur dann zugelassen, wenn eine entsprechend höhere Verdichtung geplant wird. Damit soll vermeidbarem Flächenverbrauch entgegengewirkt werden.
