Kriegt der Verkehrsminister bei der Hermann-Hesse-Bahn doch noch die Kurve?

Verkehrsminister Wilfried Hermann schien seinen Kopf i.S. Hermann-Hesse-Bahn (HHB) durchsetzen zu können. Alle Versuche des Verbands Region Stuttgart, vor allem der Fraktion Freie Wähler mit Ihrem Experten Bernhard Maier, zu einer besseren und mit der S-Bahn kompatiblen Lösung prallten an ihm ab. Doch es gehört nicht zu den Eigenschaften der Freien Wähler, sich rasch geschlagen zu geben. Nach einer heftigen, auch über die Presse ausgetragenen Kontroverse mit dem Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Uwe Lahl (siehe dazu unseren Bericht vom 9. August), machen auf Initiative der Freien Wähler mehrere Fraktionen der Regionalversammlung einen erneuten Vorstoß. Sie brachten einen Eilantrag zur Behandlung im Verkehrsausschuss am 2. Oktober ein.

Hier der Wortlaut des Antrags der Fraktionen Grüne, CDU, Freie Wähler, SPD und FDP:

Sachstand Hermann-Hesse-Bahn (HHB) 

Zur Beschlussfassung im Verkehrsausschuss am 2. Oktober stellen wir folgenden

Antrag:

1. Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, den Gremien des VRS als Aufgabenträger der S-Bahn, einen ersten Vorschlag für ein Eckpunktepapier, als Grundlage einer angestrebten Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Calw und dem Land zur Verlängerung der S-Bahn bis Calw als durchgehende Linie zur weiteren Beratung vorzulegen.
2. Grundlage des Kooperationsvorschlages soll die Mitwirkungsbereitschaft und Mitfinanzierung des Landkreises Calw entsprechend den jeweiligen Gebietsanteilen sein.
3. Für den Landkreis Böblingen sollen für seinen Gebietsanteil die Finanzierungskriterien im VRS für S-Bahn-Erweiterungen gelten.
4. Unabhängig davon wird die Verbandsverwaltung aufgefordert, mit Nachdruck in einer ersten Stufe, baldmöglichst mit der beschlossenen Sprinter-S-Bahn eine Taktverdichtung auf der S-6 bis Weil der Stadt zu realisieren und die notwendigen Verfahrensschritte dafür einzuleiten.

Begründung: 

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat auf Antrag des Landkreises Calw den Planfeststellungsbeschluss für die Abschnitte Bahnhof Renningen und Bahnhof Weil-der-Stadt der HHB erlassen. Dagegen hat die Stadt Renningen Klage eingereicht. Der Beschluss ist somit nicht rechtskräftig.

Eine HHB auf dem teilweise eingleisigen Abschnitt Weil-der-Stadt-Renningen steht der Verwirklichung der bereits vom VRS beschlossenen Taktverdichtung auf der S-6 mittels einer Sprinter-S-Bahn bis Feuerbach entgegen.

Nicht zuletzt aus diesen Gründen, aber auch um zu einem zeitgemäßen zukunftsfähigen, umsteigefreien Anschluss des Landkreises Calw an die Region zu gelangen, ist der Verband an einer durchgehenden S-Bahn-Linie nach Calw als langfristige Lösung interessiert.

So hat auch der Verkehrsminister am 29. 7. 2019 auf eine Anfrage der Abgeordneten Sabine Kurtz mitgeteilt, dass “von der Fördervoraussetzung – Bedienung bis Renningen – abgesehen werden kann, wenn die S-Bahn-Verlängerung in der zweiten Stufe konkret verfolgt werde“.

„Das Land stellt in Aussicht, dass, wenn eine durchgehende Linie als Zielkonzept vorliegt, eine Führung der Hesse-Bahn in der ersten Stufe nur bis Weil-der-Stadt akzeptiert werden könne“.

Dem Erreichen eines solchen Zielkonzepts dient dieser Antrag, der die Erarbeitung eines entsprechenden Angebots an den Landkreis Calw zum Inhalt hat.

Die antragstellenden Fraktionen sind sich im Klaren darüber, dass zu einer konkreten Verständigung über die Umsetzung bzw. die Antragstellung zur Verlängerung der S-Bahn, Gremienbeschlüsse und evtl. langwierige Verhandlungen erforderlich sind. Eine Moderation dazu wäre sicher hilfreich.

Unabhängig davon, hält der Verband an seiner Absicht fest, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, die beschlossene Taktverdichtung auf der S-6 durch eine Sprinter-S-Bahn herbeizuführen.

Der Verband wird dafür erhebliche Investitions- und Betriebsmittel bereitstellen.

Eine solche Lösung in einer ersten Stufe brächte bei einer Führung der HHB bis Weil-der-Stadt auch dem Landkreis Calw große Vorteile im Hinblick auf eingesparte Kosten für Betrieb und Infrastruktur. Auch ließe sich damit für den Landkreis Calw ein beachtlicher Zeitgewinn zum Erreichen der Arbeitsplätze im Regionskern realisieren.

gez. Unterschriften

Hier können sie den Antrag herunterladen!