Qualitätsverbesserung im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) trotz Verzicht auf Tariferhöhung 2020?
Die Tarifreform 2019 im VVS und der Verzicht auf eine Tariferhöhung brachte erhebliche Fahrpreisvergünstigungen. Der erhoffte Fahrgastzuwachs, der die Tarifverluste zumindest teilweise ausgleichen sollte, ist nicht in dem erwarteten Umfang eingetreten. Für 2020 stellt sich jetzt die Frage, ob – wie vom Land gefordert – erneut auf eine Tariferhöhung verzichtet werden soll oder ob das zusätzlich fließende Geld für Qualitätsverbesserungen eingesetzt werden soll. In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses der Region wurde darüber kontrovers diskutiert.
Verzicht auf eine Tariferhöhung oder mehr Geld für Qualitätsverbesserungen?
Lorenz Rings pixelio.de
Hintergrund der Diskussion war der Bericht über die Entwicklung der Fahrgastzahlen und Einnahmen seit der Reform im April dieses Jahres sowie die Finanzierungsüberlegungen des Landes, der Landeshauptstadt Stuttgart und der Landkreise.
Der Bericht über die Entwicklung der Fahrgastzahlen und Einnahmen fokussierte sich auf den Zeitraum zwischen April und August 2019. Er kommt zu dem Schluss, dass trotz des Fahrgastzuwachses Mindereinnahmen entstanden sind. Während es bundesweit einen Fahrgastzuwachs von 0,1% gab, konnte im VVS-Gebiet ein deutlich höherer Zuwachs von 3,6% erreicht werden. Dem gegenüber stehen gesunkene Einnahmen in Höhe von 7,7%. Die Gründe dafür liegen in deutlich günstigeren Tarifen als vor der Reform und der ausgebliebenen Tariferhöhung 2019. Im Zuge der Reform hatten sich das Land, die Landeshauptstadt Stuttgart und die VVS-Landkreise bereiterklärt, Mindereinahmen bis zu einem Höchstbetrag von 42,1 Millionen Euro pro Jahr zu übernehmen. Unter der Annahme, dass sich die Fahrgastzahlen weiterhin positiv entwickeln, müssten die Einnahmen 2020 um etwa 2% erhöht werden, um einen darüberhinausgehenden Finanzierungsbedarf zu vermeiden. Am Dienstag verkündeten das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart, dass sie bereit wären die Kosten für eine weitere Nullrunde unter Beteiligung der Landkreise mitzutragen. Der Vorschlag erfordert die Beratung in den Gremien der Landkreise und der Stadt Stuttgart, die noch aussteht. Der erneute Verzicht auf eine Tarifanpassung setzt allerdings die Zustimmung aller Mitfinanzierer voraus.
Die Fraktion Freie Wähler stellt die Qualitätsverbesserung in den Vordergrund und spricht sich daher gegen einen vollständigen Verzicht aus. Lediglich die Schüler- und Ausbildungstarife sollten von einer Anpassung ausgenommen werden.
Der Verkehrsexperte der Fraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier, fand den Aufwand und den Ertrag der Reform nicht zufriedenstellend. Er gab zu bedenken, dass bei Ausbleiben einer Tariferhöhung eine „Bugwelle“ aufgebaut werde, die die Kommunen tragen müssten. Das Angebot des Landes bezeichnete er als „süßes Gift der Versuchung“. „Wenn das Land so ein Angebot macht, muss es auch dauerhaft mitfinanzieren, sonst stehen die Kommunen mit der Bugwelle allein da.“
Es bleibt nun abzuwarten, wie die Beratungen in den Landkreisen und in der Landeshauptstadt verlaufen werden.
