Bei Wohnen und Gewerbe muss die Region verstärkt auf Partnerschaft mit den Kommunen setzen
Die steigende Zahl von Wohnungsbauten reicht nicht aus, um den weiter zunehmenden Bedarf zu decken.
Kurt Michel pixelio.de
Das Gewerbeflächenangebot in der Region ist bei weitem nicht ausreichend, auf dem Wohnungsmarkt wird gar von Wohnungsnot gesprochen. Für die Regionalfraktion Freie Wähler kommt dies alles nicht überraschend. Seit Jahren hat sie immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Bauleitplanung eine Angebotsplanung ist, die zu spät kommt, wenn der Mangel bereits eingetreten ist. Erfahrungsgemäß vergehen Jahre von der Entscheidung einen Bebauungsplan aufzustellen bis zur Baureife. Sowohl der Verband Region Stuttgart als auch die Landespolitik, die lange Jahre von „Flächenfraß“ gesprochen haben, fordern jetzt plötzlich die Kommunen zu verstärktem Handeln auf.
Die Erfahrung aus der kommunalen Praxis zeigt, dass der Verband Region Stuttgart stärker auf Partnerschaft, denn auf abstrakte „Vorgaben“ setzen sollte. Deshalb hatte die Fraktion der Freien Wähler folgenden Antrag zu den Haushaltsplanberatungen 2020 gestellt:
Kommunikationsoffensive in den Kommunen der Region für Gewerbe und Wohnen
Die Fraktion Freie Wähler stellt den Antrag, dass die Verbandsverwaltung im Rahmen einer Kommunikationsoffensive auf die Städte und Gemeinden in der Region zugeht, um im persönlichen Kontakt Handlungsempfehlungen und konkrete Hinweise zur Wohn- und Gewerbegebietsentwicklung zu geben.
Die Verwaltung hatte zu dem Antrag folgende Stellungnahme abgegeben:
Die Herstellung von Akzeptanz für die notwendige Entwicklung der Siedlungs- und Infrastruktur in der Region Stuttgart ist weiterhin ein zentraler Bestandteil der Verwaltungsarbeit. Dieses Ziel wird dabei wesentlich auch mit der im Haushalt beantragten Regionsausstellung verfolgt. Die dafür zu erstellenden Inhalte und Kommunikationsmittel sollen entsprechend modular und multifunktional konzipiert werden, damit sie auch über den Anlass der Ausstellung hinaus für regionalplanerische Aktivitäten und dabei insbesondere für akzeptanzsteigernde Maßnahmen eingesetzt werden können. Erste konzeptionelle Überlegungen für die Ausstellung werden dem Planungsausschuss zeitnah vorgestellt.
In der Sitzung des Planungsausschusses am 13. November fand der Antrag eine klare Mehrheit.
