Haushalt 2020 der Region mit großer Mehrheit verabschiedet

Für den schnellen Leser

• Start in eine mehrjährige Phase umfangreicher Investitionen für den ÖPNV (nahe 1 Milliarde €)
• Starke Belastung der Landkreise und Kommunen (allein ca. 6 Punkte Kreisumlage für den ÖPNV)
• 65 Mio. € Kredite für den Etat 2020
• 100 Anträge der Fraktionen wurden beraten
• Beschränkung auf die Kernaufgaben notwendig
• Verkehrsumlage steigt bis 2023 um 50 %
• Weiterhin Mangel an Wohn- und Gewerbeflächen
• Kritische Entwicklung im Wirtschaftsgeschehen

Zur Verabschiedung des Etats 2020 sprach der Verkehrsexperte der Fraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier. Er führte aus:

Der Verbandshaushalt 2020 ist mehr als eine fortgeschriebene Aufgabenbeschreibung. Es ist der erste Schritt in eine mehrjährige Investitionsphase, ein Kraftakt im Bereich des ÖPNV, wie wir ihn bisher in der Dimension noch nicht gekannt haben. Kreditermächtigungen von 65 Mio. für das lfd. Jahr und Verpflichtungsermächtigungen von 107 Mio. sind erste deutliche Signale dafür. Wir stehen als Fraktion einmütig hinter diesem bereits im Januar beschlossenen Investitionspaket, das weit über den abgebildeten mittelfristigen Zeitraum hinausreicht, weil es dafür angesichts der Herausforderungen der Zeit, keine Alternative gibt.

Wir werden, dem Haushaltsplan zustimmen.

Mit Blick auf die sich erkennbar verändernde Leistungskraft der kommunalen Haushalte sind ein paar Anmerkungen dazu unerlässlich.

Zu den Haushaltsplanungen sind ca. 100 Anträge der Fraktionen eingegangen. Die Verwaltung hat mir schon leid getan dabei, aber sie haben das professionell abgearbeitet. Kompliment!

Nur wenige dieser Anträge hatten unmittelbar mit dem Haushaltsplan zu tun. Die Mehrzahl richtete sich weit über den Finanzplanungszeitraum hinaus. Die meisten hatten eines gemeinsam: Sie sind mit gewaltigen Ausgaben verbunden, deren Höhe sich nicht mehr beziffern lässt. Kein einziger Antrag beinhaltete Wenigerausgaben.

Was sagt uns das?

Die Ausgabenfreudigkeit in diesem Gremium ist außerordentlich ausgeprägt. Die Einnahmeverantwortung? Fehlanzeige. Kein Wunder, wir haben ja dazu eine Automatik eingeschaltet die da heißt: Verbandsumlage und Verkehrsumlage. Jede, aber auch jede Ausgabenerhöhung wird von dem lapidaren Satz begleitet:  „Die Deckung erfolgt über die Verbands- bzw. Verkehrsumlage.“

Ich weiß nicht wie viele von Ihnen in einem Gemeinderat sitzen oder diesem gar vorsitzen. Bei uns in der Fraktion sind es viele. Wenn man dieses Verhalten mit anderen kommunalen Gremien vergleicht, wo ein seriöser Deckungsvorschlag zu jedem Änderungsantrag selbstverständlich ist, können einem schon einmal die Haare zu Berge stehen.

Und noch etwas ist uns aufgefallen:

Das anfangs angesprochene historische Investitionspaket von diesem Januar, die Beschaffung der 56 Züge, die Umrüstung für ETCS, die Taktverdichtungen und Streckenausbauten, die große Tarifreform, mit über Jahre gehenden gewaltigen Belastungen ist längst eingetütet. Wir gebärden uns als sei das längst erledigt, dabei hat die Finanzbelastung dafür gerade erst angefangen. Die Steigerung der Verkehrsumlage von 2019 auf 2023 um 50% ist ein deutliches Signal dafür.

Die 4 Landkreise in der Region und die Kommunen wenden mittlerweile so viel für den ÖPNV auf, wie die restlichen Kreise im Land zusammen. Bei den Kommunen kommt das alles als Kreisumlage an, 6 Punkte davon sind allein dem ÖPNV zuzurechnen. Die Gemeinde- und Kreisräte stehen diesem gewaltigen, sich ständig steigernden Ausgabeposten machtlos gegenüber.

Für uns ein Klassiker in dieser Entwicklung war die Diskussion um die Tarifgestaltung im VVS in 2020. Unser Haushalt ist von einer Nullrunde ja nicht betroffen. Was machen da schon lächerliche 7 Mio, die zur Deckung notwendig wären? Es grenzt dabei schon an Selbstbetrug, wenn wir dabei die Bugwelle, die wir durch fehlende Fahrgeldeinnehmen längst aufgebaut haben, geflissentlich übersehen. Sie beträgt nach unserer Rechnung bis jetzt ca. 50 Mio. jährlich und wird uns in den nächsten Haushaltsjahren gnadenlos einholen, weil die Unternehmen einen Anspruch darauf haben.

Wir tun gut daran, die Realitäten in unser Finanzgebaren einzubeziehen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass sich im Augenblick die Strukturen im „Wirtschaftswunderland“ Region Stuttgart dramatisch verändern. Ein Blick auf die Wirtschaft der Region, die vom Automobil- und Maschinenbau wie keine andere geprägt ist, lässt mit Gewinnwarnungen, Abbau von Arbeitsplätzen und Insolvenzen einen dramatischen Einbruch in der Steuerkraft zielsicher voraussagen. Darauf haben wir uns einzurichten und unser Verhalten an denjenigen auszurichten, die mit ihren geschwächten Haushalten für unsere Umlagen aufkommen.

Wir tun gut daran, uns angesichts dieser Entwicklung auf das Mach- und Leistbare und unsere Kernaufgaben zu besinnen. Es wäre vermessen durch die Regionalversammlung der vor einem gewaltigen Umbruch stehenden heimischen Wirtschaft Empfehlungen oder gar Handlungshinweise zur Bewältigung der Strukturkrise zu geben, obwohl das manche offenkundig glauben, tun zu müssen. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Wirtschaft ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten bei sich verändernden Herausforderungen zu bieten. Der gemeinsame interfraktionelle Antrag geht dabei sicher in die richtige Richtung.

Aber auch die Bewältigung unserer Verkehrsprobleme, die unmittelbar in unserem Einwirkungsbereich liegen, sind unzweifelhaft dazuzurechnen, genauso wie die Bereitstellung notwendiger Flächen, um diese Strukturveränderungen mit der Wirtschaft zu gestalten.

Der verstärkte Umstieg auf den ÖPNV ist unser gemeinsames Ziel. Wir erreichen das in erster Linie über eine notwendige Verbesserung der Qualität und weniger über Tarifsubventionen. Aber bei allen Anstrengungen, und die sind gewaltig, werden wir nicht mehr erreichen als mit dem ÖPNV den Verkehrszuwachs aufzufangen. Auch das gehört zur Realität.

Gleichgültig wie die Antriebsarten in Zukunft aussehen, das Auto und der Güterverkehr in der Wirtschaftsregion werden auch weiterhin 80% der Fahrten ausmachen und auf der Straße und nicht auf dem Radweg stattfinden. Auch hier haben wir Verantwortung, auch wenn das unbequem ist. Der Regionalverkehrsplan weist den Weg dazu. Wir sind gespannt, ob die Landesregierung bereit und in der Lage ist, die Handlungsempfehlungen des politischen Organs der Region aufzugreifen

Erkannt haben wir alle auch den Mangel an Wohn- und Gewerbeflächen, deren Bereitstellung für die Zukunftsfähigkeit elementar ist. Es fehlt nicht an Ausweisungen im Regionalplan, es fehlt häufig an der Bereitschaft zur Umsetzung. Aber dort wo die Bereitschaft besteht, hören wir vermehrt aus den Kommunen, dass von einer Hilfestellung der Region nichts zu sehen und zu spüren ist. Hier klafft wohl zwischen Erkenntnis und Umsetzung eine erhebliche Lücke. Deshalb auch unser Antrag. Wir werden das Thema im Planungsausschuss zeitnah aufgreifen.

Zusammenfassend können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass wir uns bei unserem Gebaren oft zu weit weg von der kommunalen Wirklichkeit befinden. Dort wo die Kommunen sind, ist die Realität: Viele in dieser Regionalversammlung aber sind oftmals zu stark in einer anderen Welt, einer anderen Flughöhe verhaftet und laufen Gefahr die Verbindung dorthin, und das gilt nicht nur für die Finanzen, zu verlieren.

Doch zurück zum Haushalt; zu Wunsch und Wirklichkeit und zu unseren Möglichkeiten, die wir gerne überschätzen. Wie hat einer der Gründungsväter der Region , Manfred Rommel, gesagt:

„Wir haben ein Problem mit Soll und Haben. Wir sollten, aber wir haben nicht“.

Wir tun gut daran uns wieder verstärkt mit Realitäten auseinanderzusetzen und der Habenseite die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen.