Region trifft auf Politik – wie bewältigen wir die Corona-Pandemie?

Auf Einladung des Verbands Region Stuttgart stellte sich die Wirtschaftsministerin des Landes, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, den Fragen der Regionalräte im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung. 

Foto Martin Stollberg

Sie berichtete in der Sitzung über die aktuellen Herausforderungen und unterstützenden Maßnahmen: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Krise auch Baden-Württemberg wegen der starken Exportwirtschaft besonders hart treffen wird. Daher müssen wir reagieren. Dazu braucht es verschiedene Ansätze. Zunächst wollen wir das bereits umgesetzte Soforthilfeprogramm des Landes zeitlich verlängern und auf Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten ausbauen. Daneben werden wir die besonders betroffene Gastronomie und Hotellerie stützen. Zusätzlich werden wir die Konjunktur wieder ankurbeln müssen. Angefangen bei der Steuerpolitik über neue Weichenstellungen der Technologie- und Innovationspolitik bis hin zur Frage, wie wir generell Investitionen am Standort Baden-Württemberg attraktiver machen können. Unser Ziel ist es, unsere mittelständische Wirtschaftsstruktur möglichst unbeschadet durch diese schwere Krise zu bringen und so viele Arbeitsplätze wie irgend möglich zu erhalten“, betonte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Die mittlerweile mit dem Bundesprogramm zusammengeführte Soforthilfe für Unternehmen bis 50 Beschäftigte sei ein Erfolg. Mittlerweile wären rund 250.000 Anträge gestellt und Auszahlungen in Höhe von über 1,7 Mrd. € vorgenommen worden. Da viele Unternehmen über alle Branchen hinweg nach wie vor unter Liquiditätsengpässen zu leiden hätten, wird das Programm fortgesetzt und erweitert: für Unternehmen von bisher 50 auf bis zu 100 Mitarbeiter und mit einem maximalen Direktzuschuss von dann bis zu 50.000 Euro. Akuter Unterstützungsbedarf herrscht darüber hinaus insbesondere bei den Hotels und Gaststätten im Land. Hier ist eine einmalige Liquiditätshilfe in Höhe von 3.000 Euro für betroffene Betriebe geplant, die um 2.000 Euro für jeden Beschäftigten erhöht wird. Analog zum Verfahren bei der bisherigen Soforthilfe, soll die Antragstellung auch hier über die Industrie- und Handelskammern und die Auszahlung durch die L-Bank erfolgen.

Den Dank an die Wirtschaftsministerin für ihre Ausführungen brachte der Fraktionsvorsitzende, der Waiblinger OB Andreas Hesky, zum Ausdruck. „Wir alle stehen vor einer neuen und ungewöhnlichen Situation und leben seit 8 Wochen mit ihr. Eine Situation, mit der niemand gerechnet hat. Die Landesregierung und vor allem auch das Wirtschaftsministerium, und Sie persönlich, haben von Anfang an gut reagiert“, brachte es Hesky auf den Punkt. Das Land macht es den Kommunen und Beteiligten zwar nicht immer ganz einfach, wenn samstags Verordnungen und Auslegungshinweise des Landes veröffentlich werden, die ab Montag umzusetzen sind. Aber die tagesaktuellen Informationen des Wirtschaftsministeriums sind wichtige Zeichen an die Unternehmen.

Auch die Rettungsschirme und Programme zur Stützung der Wirtschaft sind notwendig und richtig. Es braucht nun Konjunkturanreize, nicht nur, aber auch für den Verbrenner, ebenso wie für neue und umweltfreundliche Mobilität. Denn die Autoländer sind die Motoren für ganz Deutschland. Es gilt, die Transformation voranzutreiben, auch in wirtschaftlich schwieriger Zeit.

„Wir Freien Wähler halten es für richtig, in Infrastruktur zu investieren, gerade auch jetzt, in Glasfaser, ÖPNV und in den Straßenbau, da wir weiterhin auf das Auto angewiesen sind“, sagte OB Hesky nicht nur an die Adresse der Wirtschaftsministerin, sondern auch an die anderen, oft bremsenden Partei-Fraktionen in der Regionalversammlung. Die deutsche Wirtschaft vor fremden Investoren zu schützen, um Arbeitsplätze und Know-How in Deutschland, im Land und in der Region zu halten. Wir sind alle in einer Lernphase, die noch länger anhalten wird. Dazu gehört das Überdenken der Einstellung zu HomeOffice, aber auch zum sorglosen Auslagern der Produktion systemrelevanter Fabrikationen ins ferne Ausland.

Weiterhin viel Erfolg und den Mut, mit Umsicht und Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen auch in Zukunft die richtigen vorsichtigen Schritte zu tun war der abschließende Wunsch, den OB Hesky im Namen der Freien Wähler der Wirtschaftsministerin mit auf den Weg gab.