• Welche Lehren kann / muss man aus der Krise ziehen?
  • Wie wird sich das Leben verändern und was kann die Politik (in der Region Stuttgart) tun, um den Um- und Neubau von Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen?
  • Welche Weichen müssen wie gestellt werden?

Gemeinschaftsgefühl muss nachhaltig sein

Schon vor Corona wurden viele Weichen richtig gestellt, weil es sonst nicht möglich gewesen wäre, den harten Lockdown zu überstehen und nach den Lockerungen auch wieder gut an den Start zu gehen. Eine Krise kann dann gut überstanden werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört ganz viel Verständnis und Einsicht der Bevölkerung, dass Krisenzeiten besondere Anstrengungen verlangen. Das kann eine Gesellschaft zusammenbringen und auch stark machen. Vor allem zu Beginn der Krise war das deutlich zu spüren, dass dies gelungen ist. Leider ist dieses neue Gemeinschaftsgefühl nicht ganz so nachhaltig gewesen, wie erhofft.

Anstatt sich darüber zu freuen, dass Deutschland und die Region Stuttgart dank der gemeinsamen Anstrengungen gut durch die Krise kamen, wird nun auf hohem Niveau gejammert, wenn es gilt, Einschränkungen hinzunehmen, die im Vergleich mit den Maßnahmen anderer europäischer Länder doch recht harmlos sind.

Bürger sollen sich gut aufgehoben fühlen

Die Krise hat gezeigt, dass wir wirtschaftlich, ökologisch und sozial in einem Land leben, in dem man sich als Bürger gut aufgehoben fühlen kann. Dies belegt auch der Blick auf andere europäische Industrienationen und auch auf USA. Unser Mitgefühl gilt den vielen Infizierten und vor allem den Familien, die den Verlust von Angehörigen durch Covid 19 zu beklagen haben. Deutschland, die öffentliche Hand im Allgemeinen und das – sonst oft kritisierte – Gesundheitssystem im Besonderen, haben sich als stabil und handlungsfähig erwiesen.

Unser System, das auf einer freiheitlich demokratischen Grundordnung basiert, in Kombination mit einer sozialen Marktwirtschaft, muss gestützt und gestärkt werden. Auch geschützt werden vor denjenigen, die Freiheit einfordern und behaupten, das Grundgesetz sei in Gefahr, obwohl ihr Tun darauf aus ist, den Staat zu schwächen und die Gesellschaft zu schwächen.

Für uns Freie Wähler gilt es daher, das Bewusstsein in der Gesellschaft zu stärken, dass ein Land und auch unsere Region nur dann vorankommen, wenn alle bereit sind, zusammenzustehen Dann gelingt es auch, die Einsicht in die Notwendigkeit zu finden, Maßnahmen und Belastungen zu akzeptieren. Die Vorstellung, dass Entscheidungen ungeteilten Beifall finden, weil es genügt, nur lange genug darüber zu sprechen und den Dialog mit allen zu führen, hat sich als nicht realistisch erwiesen. Die Politik ist gefordert, Entscheidungen zu treffen. In Krisenzeiten genauso wie in anderen, im Wissen, dass nicht immer uneingeschränkter Jubel ausgelöst wird. Das heißt nicht, dass über die Köpfe hinweg entschieden werden soll. Aber kein Unternehmer wäre erfolgreich, wenn er nichts mehr unternehmen und entscheiden und auch ins Risiko gehen würde, weil er davon überzeugt ist, damit im Wettbewerb zu bestehen.

Region Stuttgart ist gut aufgestellt

Corona hat gezeigt, dass die Region Stuttgart alles in allem gut aufgestellt ist. Unsere regionalen Ziele, die wir uns lange vor Corona setzten, gelten unvermindert weiter. Mobilität ist und bleibt eine Triebfeder für die Wirtschaft. Sie zu stärken und die Rahmenbedingungen noch besser zu machen, muss ganz oben auf der Agenda bleiben. Arbeitsplätze sichern, neue schaffen, Unternehmen in der Region halten, neue Unternehmen aus nicht so stark vertretenen Branchen ansiedeln, werden die Hausaufgaben der Zukunft für die Regionalpolitik sein.

Die Wirtschaftsregion ist gefordert, aber sie kann nur das „liefern“, was die Regionalversammlung zulässt: Neue Gewerbegebiete und die passende Infrastruktur mit Glasfaser, Schiene und Straße. Dass auch weiterhin neue Wohngebiete gefragt sind, zeigt der ungebrochene Bauboom.

Weichen gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen stellen

Das alles wird nur gelingen, wenn die Weichen in der Region gemeinsam mit und für die Landkreise und Kommunen gestellt werden, damit keiner von ihnen auf dem Abstellgleis landet. Die finanziellen Lasten, die in den kommenden Monaten und Jahren zu schultern sind, werden von allen Akteuren einiges abverlangen. Nun ist nicht die Zeit für Luftschlösser, sondern vor allem für Augenmaß und die Fähigkeit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Wir Freien Wähler sind dazu bereit.


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