Die Region hat zu spät auf den steigenden Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen reagiert

Die Corona-Krise betrifft nahezu alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. In seiner Sitzung am 15. Juli befasste sich der regionale Planungsausschuss mit der Frage, ob und inwieweit eine Anpassung der Regionalplanung erforderlich werden könnte. Eine Aussage wurde deutlich herausgearbeitet: Der Verband Region Stuttgart setzt auch in Zeiten der Pandemie verstärkt auf die Schaffung von Wohn- und Gewerbeflächen sowie die Attraktivität der Innenstädte.

Die Region Stuttgart ist als dicht besiedelter, wirtschaftlich leistungsstarker und international vernetzter Standort von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen, entsprechend waren mögliche Folgen für die Arbeit des Verbandes auch Thema im gestrigen Planungsausschuss.  Aktuell geht man nicht von einem grundsätzlichen Revisionsbedarf bei der Regionalplanung aus, da sich diese in ihren Grundsätzen an einer nachhaltigen und langfristigen Raumentwicklung ausrichtet. Trotzdem wird wegen der augenblicklichen Sondersituation ein kurzfristiger Handlungsbedarf nicht ausgeschlossen und die wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen werden genau beobachtet.  Möglicherweise betroffene Bereiche sieht die Region bei den Gewerbeflächen, beim Wohnungsbau und bei der Entwicklung der Innenstädte. Darüber hinaus rechnet sich die Region auch Chancen aus, im Zuge der Konjunkturprogramme von EU, Bund und Land, laufende Veränderungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu gestalten.

Baureife Gewerbeflächen benötigt

Bereits vor der Pandemie bestand in der Region eine unzureichende Verfügbarkeit großer, zusammenhängender, baureifer Gewerbeflächen. In der aktuellen Situation könnte sich dies verstärkter als Standortdefizit erweisen, da vielerorts Maßnahmen zur Umstrukturierung von Wertschöpfungs- und Produktionsketten ebenso für Platzbedarf sorgen könnten wie anstehende Investitionsentscheidungen im Rahmen staatlicher Fördermaßnahmen.  Vor allem um sehr kurzfristigen Bedarf zu ermöglichen, sind weiterhin Maßnahmen der Region notwendig. So unterstützt der Verband Region Stuttgart mit seinem Programm kommunale Maßnahmen zur Flächenaktivierung mit insgesamt drei Millionen Euro.

Wohnraum weiterhin fördern

Beim Wohnraum besteht seit geraumer Zeit auf Grund des sehr geringen Angebotes ein deutlicher Nachfrageüberhang. Aktuell kann nicht davon ausgegangen werden, dass selbst durch ein reduziertes Arbeitsplatzangebot und einer damit verbundenen rückläufigen Einwohnerzahl zu einer Balance zwischen Angebot und Nachfrage kommt.

Im Gegenteil müsse man auf Grund der schlechteren Finanzlage in privaten Haushalten von einer erhöhten Nachfrage im unteren und mittleren Preissegment ausgehen. Entsprechend sei die Förderung dieser Segmente auch in Zukunft wichtig. Dies gelingt regionalplanerisch zum Beispiel durch Vorgaben zur baulichen Dichte.  Parallel zur Verdichtung müsse auf die Bereitstellung ausreichend öffentlicher Freiräume geachtet werden. Auch hier stellt die Region den Kommunen im Rahmen des Kofinanzierungsprogrammes Landschaftspark Region Stuttgart Gelder zur Verfügung.

Innerstädtische Einkaufslagen stärken

Bereits angekündigte Schließungen von traditionsreichen Innenstadteinrichtungen haben gezeigt wie tiefgreifend die Veränderungen durch die Pandemie selbst in umsatzstarken Regionen sind.  Entsprechend wichtig ist die Bedeutung von regional- und landesplanerischen Maßnahmen gegen eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der Innenstädte.

Klare Position der Freien Wähler

Der Sprecher der Fraktion, Regionalrat Wilfried Dölker, sagte dazu in der Sitzung:

Für uns steht im Vordergrund, die wirtschaftliche Erholung mit allen Mitteln zu unterstützen und nicht zu verhindern. Immens wichtig ist Schutz der Innenstädte. Die Gefahr vermehrten Leerstandes steigt, darum müssen wir für die Region Instrumente entwickeln, dies zu verhindern.

Die Fraktion sieht sich in diesen Krisenzeiten in ihrer seit vielen Jahren vertretenen Auffassung bestätigt, dass die Regionalplanung sich als Angebotsplanung verstehen muss, die mit der ausreichenden Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten den Kommunen umfassenden Handlungsspielraum verschaffen muss. Fehleinschätzungen und auch ideologische Positionen von Verwaltung und anderen Fraktionen haben dazu geführt, dass auf den seit längerem bestehenden Mangel zu spät und nicht in ausreichendem Umfang reagiert wurde. Die Städte und Gemeinden haben bewiesen, dass sie mit einem solchen Gestaltungsraum verantwortungsbewusst umzugehen wissen.


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