Aktuelles aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung
Mit einer umfangreichen Tagesordnung beschloss der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (WIV) die Sitzungsrunde vor der Sommerpause. Auch diese Beratungen waren von den Auswirkungen der Corona-Krise mitgeprägt.
Zwischenbericht über die Haushaltsentwicklung 2020
Ein wesentlicher Konstruktionsfehler bei der Gründung des Verbands Region Stuttgart (VRS) war und ist die Tatsche, dass der Verband über keine eigene Einnahmehoheit verfügt. Neben den weitaus nicht kostendeckenden Fahrgeldeinnahmen, die einen großen Teil des Verkehrshaushalts finanzieren, und den projektbezogenen Fördermitteln von Bund und Land ist es vor allem die Umlage, die von den Landkreisen und Kommunen aufgebracht werden muss. Mit der nicht vorhandenen Einnahmeverantwortung entfällt auch eine dämpfende Wirkung auf die Ausgabenpolitik.
Der von Direktor Dr. Wurmthaler kompetent und eloquent vorgetragene Zwischenbericht fand viel Lob und Zuspruch. Manche Wortmeldungen anderer Parteifraktionen erweckten den Eindruck, alles ist gut, wir brauchen als Verband keinen Nachtragshaushalt… weiter so!
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Waiblingens OB Andreas Hesky, änderte die Friede-, Freude- und Eierkuchensituation im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung. „Der Finanzzwischenbericht des Verbands ist korrekt und zeigt, dass wir eine umlagefinanzierte Organisation sind, deren Rechnungen bisher alle bezahlt wurden. Anders geht es den Vermietern von Ladengeschäften und Wohnungen, die monatelang auf die Bezahlung und ihrer Rechnungen warten müssen und es geht den Kommunen anders, die am Ende die Zeche bezahlen müssen.“, so OB Hesky.
Ohne Kritik an der Verbandsverwaltung äußern zu wollen, müsste man, um einen realistischen Blick auf die finanzielle Situation zu erhalten, die Haushalte der Kommunen und Kreise mit analysieren und in die Betrachtung mit hinein nehmen. „Für 2020 werden wir alle mit einem blauen Auge davon kommen. Viel wichtiger ist die Frage: Wie steht es um 2021? Wenn die Konjunktur nicht anspringt, wenn die Rettungsschirme aus 2020 nicht mehr wirken, wird die Stunde der Wahrheit kommen. Denn nochmals oder weitere Rettungsschirme aufzuspannen, würde unser Land überfordern. Daher muss die Konjunktur anspringen“, brachte es OB Hesky auf den Punkt. Sich auf das Wesentliche und die Kernthemen zu konzentrieren, muss die Überschrift für den Haushalts 2021 sein. „Es wäre vorteilhaft, wenn die Verwaltung dies schon bei der Aufstellung des Haushalts 2021 berücksichtigt“, riet OB Hesky.
Mobilitätskonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Freie Wähler unterstützen das Bestreben, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein!
Was lange währt, wird endlich gut… mit der sehr guten Vorlage der Verwaltung zum Mobilitätskonzept der Verbandsgeschäftsstelle, reiht sich der Verband in die Gruppe der öffentlichen Arbeitgeber ein, die sich als attraktive Arbeitgeber verstehen wollen und weitere Ziele damit verbinden. „Den ÖPNV zu stärken, finanzielle Ungleichbehandlungen bei der bisherigen Förderung von ÖPNV-Tickets von Beschäftigten zu beseitigen und ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, sind wichtige Ziele, die in der Vorlage gut herausgearbeitet sind“, so Fraktionsvorsitzender OB Hesky, „aber wir fördern durch die Unterstützung des Radverkehrs mit personalisierten Diensträdern und deren Einsatz für Dienstfahrten auch die Fitness des Personals und zeigen, dass uns genauso die Gesundheit der Beschäftigten wichtig ist. Nicht zu vergessen, dass auch die Umwelt geschützt wird“. Nachdem die Förderung der Diensträder mit 2.000 € von manch anderen Parteien-Fraktionen kritisiert wurden, führte OB Hesky aus, dass dies alles in allem ein überschaubarer Betrag ist, der rasch eingespielt ist, wenn durch das umfassende Mobilitätskonzept Beschäftigte gehalten und kompetente neue gewonnen werden können, ohne dass viele kostspielige Personalgewinnungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen.
Mit einem gewissen Bedauern mussten es die vier Musketiere der Freien Wähler, Wilfried Dölker, Johannes Züfle, Rainer Gessler und Andreas Hesky, zur Kenntnis nehmen, dass der Antrag, nicht nur Beschäftigte, die mit einem E-Mobil zum Arbeitsplatz kommen, sondern auch diejenigen, die ein Wasserstofffahrzeug ihr eigen nennen, zu fördern, gegen die Stimmen der Freien Wähler abgelehnt wurde.
Fair Trade Region Stuttgart?
„Eine Mogelpackung“ nannte es OB Hesky, was mit dem Bestreben, die Region Stuttgart zur „Fair Trade Region“ zu zertifizieren, geschaffen werden soll. Nach der Vorlage könnte die Region beschließen, sich zur Fair Trade Region erklären, ohne dass weitere Anstrengungen nötig seien. „Das ist dann nur ein Titel, der aber keinerlei Beitrag dazu leistet, dass die Welt besser wird“, warnte OB Hesky. Großen Respekt zollte OB Hesky den 30 Kommunen, die den Zertifizierungsprozess zur „Fair Trade Town“ hinter sich brachten. Aber dass der Verband sich nur auf diese Zertifizierungen beruft und erklärt, dass alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt seien und es genügen würde, nur Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, dann ist diese Zertifizierung „nicht fair“ und gaukelt etwas vor, was nicht da ist. OB Hesky bat daher auch die Geschäftsstelle, dass aufgezeigt wird, ob auch die Zahl der erforderlichen Einwohner zur Zertifizierung erreicht sei. Er verwies dabei auf Projekte in anderen Bundesländer. Der WIV beschloss gegen die Stimmen der Freien Wähler, den Weg weiter zu beschreiten und in der nächsten Regionalversammlung die Beschlussfassung zum Antrag auf Zertifizierung zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen. Es bleibt spannend!
Transformation in den Bereichen Automotive und Industrieproduktion, Wasserstoffregion
Man kann es kurz machen und sagen: Wir sind gut aufgestellt, schon vor Corona… sonst wären wir bisher nicht so gut durch die Krise gekommen. „Es ist gut, dass Sie, Herr Dr. Rogg, bei Ihrem Vortrag die Bedeutung der Automobilindustrie und des Maschinenbaus herausgestellt haben, denn vielen ist nicht bewusst, wem wir die Lebensqualität und die hervorragende Infrastruktur in der Region Stuttgart maßgeblich zu verdanken haben, ohne die Leistungen der anderen Branchen zu schmälern“, führte OB Hesky auf den Vortrag des regionalen Wirtschaftsförderers aus. Mit dem Antrag, einen Masterplan Wasserstoff aufzustellen, bewiesen die Freien Wähler Gespür und setzten auf das richtige Pferd, wie die ergänzenden später gestellten Anträge der Parteien-Fraktionen zeigen. „Bei allem sportlichen Wettstreit innerhalb der Regionalversammlung muss es unser gemeinsames Bestreben sein, die Region fit für die Wasserstofftechnologie zu machen“, so OB Hesky. „Bei der Batterie sind wir bestenfalls dabei, beim Wasserstoff müssen wir wieder die Technologieführerschaft übernehmen, wenn wir wollen, dass sich trotz Transformation wenig ändern soll“, fasste es OB Hesky zusammen.
Die Freien Wähler werden sich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, die Region gut aufzustellen und auf Kurs zu halten. Klimaschutz und Ökologie und sozialer Zusammenhalt gelingen einfacher, wenn man die Mittel dazu hat. Die Region muss weiterhin alles dafür tun, damit dies so bleibt. Auch die Freien Wähler bleiben auf Kurs.
