Führung eines möglichen Nord-Ost -Rings
Darstellung: arge-nord-ost                                        Von Dr. Rüdger Stihl wurde nun eine Lösung zur abgesenkten Führung in die Diskussion eingebracht

Alle ernstzunehmenden Fachleute haben keinen Zweifel an der weitreichenden Entlastungswirkung für den Stuttgarter Talkessel durch den seit Jahren kontrovers diskutierten Nord-Ost-Ring um Stuttgart. Während im Raum Waiblingen/Kornwestheim/Fellbach die Meinungen wegen unterschiedlicher lokaler Sichtweisen die Meinungen aufeinanderprallen, entzieht sich der Landesverkehrsminister Winfried Hermann seiner Amtspflicht, den gordischen Knoten durch eine landschaftsverträgliche Planung durchzuschlagen. Diese Verweigerungshaltung stößt in der Industrie- und Handelskammer und in der Wirtschaft auf keinerlei Verständnis. Mittlerweile hat sich mit Dr. Rüdiger Stihl ein namhafter Wirtschaftsvertreter an die Öffentlichkeit gewandt und ein von ihm finanziertes Landschaftsmodell eines teilweise im Tunnel bzw. abgesenkt geführten Nordostrings präsentiert. Dies erfolgte nun auch in der Sitzung der Regionalversammlung am 23. September.

Der Vorsitzende der Regionalfraktion, Andreas Hesky, als Oberbürgermeister von Waiblingen nicht nur ein Kenner der verkehrlichen Situation, sondern auch Befürworter einer zweispurigen Lösung, führte dazu in der Sitzung aus:

 

 

Herr Vorsitzender Bopp, Frau Dr. Schelling,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihnen, geschätzter Herr Dr. Stihl, und Ihrem Team sage ich namens der Freien Wähler besten Dank für die Darstellung und Präsentation. Es zeigt sich, dass es richtig war, den Antrag gestellt zu haben, Sie in die Regionalversammlung einzuladen.

Das Landschaftsmodell hat mehrere Dimensionen. Eine verkehrliche, eine ökologisch-planerische und eine wirtschaftliche. Nun kann nach der Vorstellung in der Vollversammlung in den Fachausschüssen beraten werden. Besonders zu begrüßen wäre es, wenn es auch in den Ministerien des Landes und im Landtag beraten würde, weil dieses Projekt, vor allem in der Kombination mit weiteren Straßenprojekten, eine zentrale Bedeutung für die Region Stuttgart, aber auch für den Süddeutschen Raum haben kann.

Dabei meine ich nicht, das von manchen herbeigeredete Schreckgespenst der „neuen Autobahnachse Istanbul Rotterdam“, sondern die Entlastung des Stuttgarter Kessels in Kombination mit der Filderauffahrt. Damit würde ein echter interkommunaler Beitrag geleistet werden, der zu einer neuen Lastenverteilung führen würde. Es sei daran erinnert, dass es sich Stuttgart bisher recht einfach macht, LKWs aus dem Talkessel zu verbannen, indem vor einigen Jahren Verbotsschilder aufgestellt wurden.

Dadurch hat sich kein LKW in Luft aufgelöst, wie man vielleicht in Stuttgart meint, weil sie nicht mehr da sind, sondern sie fahren um Stuttgart herum, auch auf Straßen, die heute durch bebaute Ortsbereiche führen und die durch einen Nord-Ost-Ring entlastet werden könnten.

Die Idee, eine stark umstrittene Straße in den Untergrund zu legen, ist nicht nur nachdenkenswert, sondern erinnert an die Durchtrennung des Gordischen Knotens.

Allerdings gehen Sie, Herr Dr. Stihl, – im Gegensatz zu Alexander dem Großen – nicht mit dem Schwert vor, sondern entflechten in analytischer Vorgehensweise, fein ziselierend, die widerstreitenden Interessen. Dabei verfolgen Sie Ihr Ziel klar und deutlich, das da heißt: „Die Unternehmen im Nord-Osten der Region Stuttgart brauchen eine bessere Verkehrsanbindung, um wettbewerbsfähig zu bleiben!“

Dieser Wunsch ist bisher in der Landesregierung unerhört geblieben. Zur Klarstellung, auch wenn es manchen nun weh tut, das gilt auch für frühere Landesregierungen, die durchaus eine größere Nähe zum Automobil hatten, als es die Grüne Regierungspartei heute hat, mit einer persönlichen Ausnahme: Die Liebe unseres Ministerpräsidenten zur Automobilindustrie, weil er um deren Bedeutung für das Land weiß, erscheint größer, als bei all seinen Vorgängern.

Es gelingt mit dem Landschaftsmodell, Ökologie und Ökonomie zu vereinen. Natürlich ist jeder Eingriff in die Natur ein Eingriff. Aber in wenigen Jahren wird nichts mehr davon zu sehen sein, weil die Natur sich die Flächen zurückerobern kann, wie auch der in der gleichen Bauweise errichtete Kappelbergtunnel zeigt. Damals wusste man übrigens noch nichts davon, dass es besser ist, die verschiedenen Erdschichten zu trennen und wieder als Schichten einzubauen. Gar nicht auszudenken, wie gut der Wein dann erst wäre, der heute auf dem Kappelbergtunnel wächst. Wobei manche sagen, er sei heute auch nicht schlecht.

Mit dem Landschaftsmodell könnte es auch gelingen, die Politik zu vereinen, auf allen Ebenen, von der kommunalen bis zur Bundesebene. Auch in meiner Fraktion ist es nicht unumstritten, ob ein oberirdischer Nord-Ost-Ring zwei oder vier Fahrspuren haben soll. Als Remstäler bin ich davon überzeugt, dass es oberirdisch nur zwei Fahrspuren sein können. Alles andere wäre nicht vermittelbar.

Seit Jahrzehnten wird eine Verzögerungspolitik an den Tag gelegt, die anfänglich hieß: Es werden künftig weniger LKWs, wir müssen zählen. Dann wurde gezählt und es wurden mehr LKWs. Gehandelt wurde dennoch nicht.

Heute heißt es, zunächst machen wir einen Faktencheck. Der wurde gemacht…  und nun dürfen wir gespannt sein, wie das Abschlussdokument lautet.

Fakt ist, dass wir Freien Wähler keine Straßenfetischisten sind. Wir fördern und unterstützen nach Kräften den Ausbau des ÖPNV. Keine sinnvolle ÖPNV Maßnahme wurde von uns abgelehnt. Das gilt für den Expressbus genauso wie für die S-Bahn oder eine Stadtbahn zwischen Ludwigsburg und Waiblingen. Und wir fördern das Rad, wie man an unseren Anträgen für den Ausbau des Regio-Radnetzes oder auch die Unterstützung der Radschnellwege erkennt.

Wir sind ideologiefrei unterwegs, und das nicht nur bei der Mobilität.

Verehrter Herr Dr. Stihl, es ist vorbildlich, dass Sie sich zusammen mit anderen namhaften Unternehmen hinter dieses Projekt klemmen. Das muss uns aufhorchen, überlegen und handeln lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort „eigentlich“ verwende ich ungern, weil es signalisiert, dass etwas nicht ganz so ist, wie es sein soll. Aber es trifft in diesem Fall voll und ganz zu, wenn ich sage, dass wir Sie, Herr Dr. Stihl, natürlich gerne hören und sehen, aber „eigentlich“ viel lieber den Verkehrsminister hier hätten, der uns mit gleichem Verve und Einsatz diese Planung vorgestellt hätte. Wie gesagt, es ist nichts Persönliches.

Aber es darf doch nicht Schule machen, dass die Unternehmen in den eigenen Geldbeutel greifen müssen, um Infrastrukturprojekte voranzubringen, weil die zuständige Politik dies nicht tut.

Wir Freien Wähler hoffen, dass das Landschaftsmodell als Denkanstoß und Planungsvariante die weiteren Überlegungen befördert und deutlich macht, dass gehandelt und nicht gehändelt werden muss. Und wir hoffen auch, dass das Landschaftsmodell nicht in einem Schrank im Verkehrsministerium verschwindet, der die Aufschrift trägt: „Notwendige, aber ungeliebte Straßenprojekte“.

Lassen Sie uns unseren Beitrag leisten und ein Signal nach Stuttgart und Berlin senden, dass wir dem Landschaftsmodell eine Zukunft geben wollen.


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