Hilferuf an Bund und Land zur Sicherung des ÖPNV
Um die Folgen der Pandemie – riesige Einnahmeausfälle – wenigstens teilweise abzufedern, wurde in diesem Jahr auch über den ÖPNV ein „Rettungsschirm aufgespannt“. Es zeichnet sich aber schon jetzt ab, dass die finanziellen Einbußen auch 2021 weiter bestehen werden. Die Verkehrsunternehmen können dies ohne umfassende Unterstützung nicht schultern. Auf Antrag der Freien Wähler wurde in der Regionalversammlung am 9. Dezember einstimmig die nachfolgende
Resolution
beschlossen:
Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky:
Der ÖPNV braucht eine nachhaltige Unterstützung, um die Folgen der Pandemie bewältigen zu können.
Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart fordert die Bundes- und Landesregierung auf, den Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg über das Jahresende 2020 hinaus zu verlängern, um den ÖPNV zu schützen, damit Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen die Zeit der Pandemie überstehen.
Die Corona-Pandemie führt im Öffentlichen Nahverkehr zu erheblichen Nachfragerückgängen und damit zu spürbar geringeren Einnahmen. Allein der Verkehrsverbund Stuttgart rechnet mit Einnahmeausfällen von rund 110 Mio. € für die Monate März bis Dezember 2020. Auch die privaten Busunternehmen stehen unter massivem finanziellem Druck bzw. vor dem wirtschaftlichen Aus.
Noch bleibt das Angebot auf der Schiene und Straße stabil. Aber die Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die privaten Busunternehmen können die Einnahmeausfälle bei steigendem Personal- und Sachaufwand allein auf Dauer nicht stemmen. Es droht eine spürbare Ausdünnung des Angebotes.
Die Auswirkungen – insbesondere auf die mit Verkehr hochbelastete Region Stuttgart – wären vor dem Hintergrund der massiven Investitionen in die S-Bahn ein herber Rückschlag für die Mobilitätswende, die Anstrengungen zur Reduzierung der Verkehrsemissionen und für den Umwelt- und Klimaschutz.
Bund und Land werden gebeten, mitzuhelfen den ÖPNV sicher durch die Pandemie zu führen. Bus und Bahn werden, nachdem die Pandemie überwunden ist, ein Rückgrat sein, um die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen.
