Deutliche Kritik am Zukunftspakt „Mobilität Region Stuttgart“

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

„Zukunftspakt Mobilität Region Stuttgart“: Zuständigkeit für Mobilität bei den Aufgabenträgern belassen

Verband Region Stuttgart lehnt geplante Gipfelerklärung ab

Der regionale Verkehrsausschuss diskutierte am 10. Februar die Ergebnisse des vom Land initiierten Prozesses „Zukunftspakt Mobilität Region Stuttgart“. Die Ergebnisse der politischen Beratungen hat das Land bis zum 5. März erbeten, sie sollen in einer Gipfelerklärung aller Beteiligten münden.

Im Ergebnis lehnt die Region eine Verabschiedung des Zukunftspakts Mobilität in der vorgelegten Form und damit auch die Unterzeichnung der beabsichtigten Erklärung mit großer Mehrheit ab. Alle Fraktionen zeigten aber ihre Bereitschaft für mögliche Ergänzungen beim Regionalverkehrsplan. So beschloss der Verband Region Stuttgart, die Festlegungen darin erneut im Hinblick auf aktuelle Veränderungen und Herausforderungen kurzfristig zu überprüfen und sie gegebenenfalls anzupassen. Die Positionierung nach der engagierten Debatte war weiterhin, dass die Gestaltung der Mobilität in der Region Stuttgart auf demokratisch legitimierten Beschlüssen fußen und das Ergebnis eines umfangreichen formalen Beteiligungsverfahren sein muss. Der Gesetzgeber habe dem Verband Region Stuttgart dafür die gesetzliche Aufgabe für die Erstellung eines Regionalverkehrsplans übertragen.

Die Geschäftsstelle hat eine umfangreiche Bewertung des Gesamtverfahrens des Zukunftspakts Mobilität Region Stuttgart und der Ergebnisse aus den fünf Arbeitsgruppen vorgelegt. Sie sollen nun dem Land zur Kenntnis gegeben werden, unabhängig von der grundsätzlichen Absage an eine geplante Gipfelerklärung. Diese Ergebnisse wurden nur vereinzelt diskutiert, die Debatte war von Anfang an dominiert von grundsätzlichen Fragen von Zuständigkeiten und des Prozesses beim Zukunftspakt.

Klares „Nein“ der Regionalfraktion Freie Wähler

Mit großer Skepsis begleitet die Regionalfraktion dieses aufgebauschte Projekt (wir berichteten bereits am 31. Januar. Über einen breiten Verteiler wurden auch die Freie-Wähler-Fraktionen in der Region informiert und angeregt, das Thema in die Gemeinderäte zu bringen.)

Auch weitere Fraktionen in der Regionalversammlung ließen kaum ein gutes Haar am Vorgehen von Minister Herrmann. Einzig die Grünen-Fraktion bewertete ministerhörig die Aktion positiv (der Landtagswahlkampf lässt grüßen!)

Regionalrat Landrat a.D.
Bernhard Maier lehnt den „Mobilitätspakt“ in der jetzigen Form ab.

Schulterschluss mit weiteren Fraktionen

Im Vorfeld schmiedete der Sprecher der Fraktion, Regionalrat Landrat a.D. Bernhard Maier, ein Zweckbündnis mit den Fraktionen CDU und FDP, auch die AfD schwenkte auf diese Linie ein.

Folgende von Maier konzipierte „Eckpfeiler“ waren Grundlage eines in der Sitzung gestellten  Antrags und der mehrheitlichen Beschlussfassung:

1. Die Gestaltung der Mobilität in der Region muss auf demokratisch legitimierten Beschlüssen fußen.

2. Der Gesetzgeber hat dafür dem VRS die Verantwortung zur Erstellung eines Regionalverkehrsplans übertragen.

3. Wenn sich dabei neue Herausforderungen bzw. Veränderungen ergeben, wird dieser ergebnisoffen fortgeschrieben.

4. Eine Beteiligung an der Verabschiedung eines „Zukunftspaktes Mobilität“ auf der gegebenen Grundlage findet nicht statt.

Bernhard Maier sagte in den Beratungen, der Verkehrsminister wisse genau, dass es für die Steuerung des Verkehrs in der Region ein demokratisch gewähltes Gremium gibt, und das sei die Regionalversammlung mit einem gesetzlichen Auftrag. Er sprach von einer unausgewogenen, ideologisierten Betrachtungsweise. „Das Papier entspricht in weiten Teilen nicht dem politischen Willen der Regionalversammlung“, beurteilte er das Ergebnis. „Hier soll der Regionalverkehrsplan ausgehebelt werden und da können wir nicht mitmachen“, so Maier. „Wenn sich beim Regionalverkehrsplan neue Herausforderungen oder Veränderungen ergeben, ist es unsere Sache, diesen Plan fortzuschreiben.“ Auf dieser Grundlage könne sich seine Fraktion nicht an einem Zukunftspakt Mobilität beteiligen. Konkret wandte er sich unter anderem gegen eine neue Abgabepflicht für den ÖPNV und monierte, dass der Straßenbau ungenügend berücksichtigt sei. Für eine Verkehrswende brauche es einen gesellschaftlichen Konsens.

Bernhard Maier kann noch mit folgendem Satz zitiert werden:

Bei  der Empfehlung des Papiers der Arbeitsgruppen, bei der Citylogistik von LKW, PKW und Flugzeug auf weniger emittierende Verkehrsmittel, Bahn, Fahrrad, Gehen, zu setzen, darf ich noch anfügen: „ da fehlen nur noch Pferd und Esel“.

Stellungnahme des VRS mit diesen Kernaussagen

Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung mit der Abgabe einer Stellungnahme, die die oben aufgeführten 4 Kernpunkte beinhaltet.