Der vom Verband Region Stuttgart massiv kritisierte „Mobilitätspakt“ wird von Verkehrsminister Winfried Hermann für diese Legislaturperiode auf Eis gelegt. Dies ist in den Stuttgarter Nachrichten vom 26. März nachzulesen.

Vor allem die Fraktion Freie Wähler, vertreten durch deren verkehrspolitischen Sprecher Bernhard Maier, hatte die fehlende Ausgewogenheit des Papiers und den Eingriff in die Planungshoheit des Verbands mit dessen Regionalverkehrsplan scharf angegriffen. Siehe dazu unsere Veröffentlichungen vom 31. Januar und 11. Februar 2021.

Regionalrat Bernhard Maier:
Dieser „Mobilitätspakt“ ist eine Mogelpackung und setzt sich über den demokratisch beschlossenen Regionalverkehrsplan hinweg.

Es ist der Initiative von Regionalrat  Landrat a.D. Bernhard Maier zu verdanken, dass sich nach anfänglichem Zögern eine klare Mehrheit des Verkehrsausschusses dafür aussprach, aus diesem „Pakt“ auszusteigen. Wörtlich sagte Maier in der Sitzung am 11. Februar:

„Das Papier ist unausgewogen, schieflastig und entspricht in weiten Teilen nicht dem politischen Willen der Regionalversammlung. Hier soll unser demokratisch beschlossener Regionalverkehrsplan ausgehebelt werden, das können wir nicht mitmachen“. Inhaltlich kritisierte er vor allem das Plädoyer für eine Nahverkehrsabgabe, die einseitige Ablehnung des Autos und die mangelnde Berücksichtigung dringend notwendiger Straßenbaumaßnahmen.

Das Landesverkehrsministerium will nun erst nach Bildung der neuen Landesregierung über das weitere Vorgehen entscheiden. „Bleibt nur zu hoffen, dass in der neuen Regierung genügend „Stimmen der Vernunft“ vertreten sind,“ bringt Maier die Haltung seiner Fraktion zum Ausdruck. Der Öffentlichkeit müsse bewusst gemacht werden, dass hier ein „Trojanisches Pferd“ gesattelt werde, bei dem vitale Interessen der Menschen und der Wirtschaft beiseite geschoben werden.