Regionalrat Gerd Maisch: Fehlende Gewerbeflächen bedeuten den Verlust von Betrieben und Arbeitsplätzen

In der Region Stuttgart fehlen seit langem geeignete Standorte für Gewerbegebiete, die potenziellen Investoren bei Bedarf zeitnah zur Verfügung stehen. Diese Situation erweist sich gerade vor dem Hintergrund des laufenden Strukturwandels in den Schlüsselbranchen der regionalen Wirtschaft als problematisch. Flächen für anstehende Investitionen in zukunftsfähige Technologien sind nicht in ausreichendem Umfang bzw. ausreichender Qualität verfügbar. Insbesondere besteht ein Mangel an großen, gut an das Fernstraßennetz angebundenen Gewerbegebieten, die immissionsschutzrechtlich auch einen 24-Stunden-Betrieb zulassen. Flächen also, die in bestehenden baulichen Strukturen allenfalls im „Einzelfall zur Verfügung stehen. 

Seit Jahren bemüht sich die Region vergeblich darum, Gemeinden für solche Ausweisungen zu gewinnen. Auch bereits in Flächennutzungsplänen enthaltene Standorte werden nicht erschlossen. Die Ursachen liegen in einer zunehmenden Zurückhaltung in den gemeindlichen Gremien und in der Öffentlichkeit. Nicht selten bringen Bürgerentscheide solche Planungen zu Fall.

Mit einem neuen Versuch befasste sich die Regionalversammlung in ihrer Sitzung am 28. April. In Zusammenarbeite mit der Kommunen Kirchheim (Teck), Dettingen (Teck) und Notzingen soll im Gebiet „Hungerberg“ ein „Regionaler Vorhaltestandort“ mit bis zu 42 ha entwickelt werden. Da diese Fläche in einem regionalen Grünzug liegt, ist eine Änderung des Regionalplans erforderlich. Für das dazu notwendige Verfahren gab die Regionalversammlung mit großer Mehrheit grünes Licht.

Zustimmung gab es von den Fraktionen CDU, Freie Wähler und FDP, mit Einschränkungen durch die SPD.  Kategorisch „Nein“ sagte die Grünenfraktion.

 

Es geht nicht nur um planungsrechtliche Fragen, „sondern auch darum, welche Möglichkeiten wir der Wirtschaft in unserer Region bieten, um den Strukturwandel umzusetzen, Arbeitsplätze in der Region zu halten und weitere zu schaffen“, konstatierte Gerd Maisch in der öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung. Die mit hoher fachlicher Qualität durchgeführten Untersuchungen hätten eine eindeutige Eignung des Standortes Hungerberg ergeben. Würde man auf die Ausweisung von Vorhaltestandorten verzichten, würden weitere Firmen die Region verlassen. Freiwerdende Gewerbeflächen zu nutzen, sei gut und richtig, reiche aber nicht aus. „Wir Freien Wähler setzen nicht darauf, dass Betriebe den Strukturwandel nicht überleben. Wir schaffen Rahmenbedingungen dafür, dass sie zukunftsfähig bleiben. Wir stehen für unsere Betriebe und eine positive Entwicklung der Region.“

Die Ausführungen von Regionalrat Oberbürgermeister Gerd Maisch können Sie hier im vollen Wortlaut nachlesen.

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

 

Kommentar

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass die Grünen als Regierungspartei in der Regionalversammlung nicht nur den diskutierten Standort „Hungerberg“, sondern grundsätzlich größere Flächenausweisungen kategorisch ablehnen. Die als Ersatzlösung gemachten Vorschläge sind – wohlmeinend betrachtet  – idealistisch, tatsächlich aber schlicht und ergreifend illusorisch. Die für den unvermeidlichen Strukturwandel in der Wirtschaft unserer Region benötigten Bauflächen lassen sich eben nicht in Bestandsgebieten oder – falls es solche in nennenswerter Größe überhaupt gibt – in Brachflächen darstellen. Bei allem Verständnis für die ökologischen Bedenken oder den bedauerlichen Entzug landwirtschaftlicher Grundstücke, muss in der Abwägung der drohende Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze in die Waagschale gelegt werden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass nur wirtschaftliche Prosperität die Aufwendungen schultern kann, die zur Bewältigung des Klimawandels notwendig sind. Ein Stopp der Regionalplanänderung, noch ehe vertiefte Planungen mit den Kommunen, den Fachbehörden, Verbänden und der Öffentlichkeit erörtert sind, heißt, wie es Gerd Maisch formuliert hat „den Kopf in den Sand stecken“.
(A. Bachofer)