Regionalrat Bernhard Maier:
Verkehrsminister Hermann will gegen alle Vernunft und ohne Notwendigkeit einen Ergänzungsbahnhof durchdrücken!

Regionalrat Bernhard Maier: Die Forderung von Verkehrsminister Winfried Hermann hat ihren Ursprung in der immer wieder aufgestellten und bis heute nicht bewiesenen Behauptung: „S 21 ist nicht für die Zukunft leistungsfähig “. Damit werden alte Schlachten immer wieder neu geschlagen, getreu dem Motto „täglich grüßt das Murmeltier“. Die Landesregierung hat den Volksentscheid zu S 21 zwar akzeptiert – Minister Hermann versucht über die Hintertür seine und die ursprünglich „grüne“ Ablehnung immer wieder aufleben zu lassen!

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Der Verband Region Stuttgart kritisiert nicht akzeptable Auswirkungen auf den S-Bahn-Verkehr.

Bereits im September 2020 hat die Regionalversammlung die Planungen für einen Ergänzungsbahnhof mit dem Hinweis abgelehnt, dass derzeit kein erkennbarer verkehrlicher Bedarf für einen solchen Bahnhof besteht und dieser regionalplanerischen Zielen entgegensteht. Zwischenzeitlich hat das Land die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vorgelegt. Die Ergebnisse dieser Studie wurden in der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch vorgestellt und erneut diskutiert.

In der Machbarkeitsstudie hat sich das vom Land beauftrage Ingenieurbüro intensiv mit der Planung für eine 6-gleisige unterirdische Ergänzungsstation beschäftigt. Diese soll als Kopfbahnhof im Norden an den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof grenzen. Der zweigleisige Zulauf verläuft im Tunnel im Bereich des heutigen Gleisvorfelds bis zur neuen Station Mittnachtstraße. Dort verzweigt sich die Zulaufstrecke und bindet an den neuen S-Bahn-Tunnel nach Bad Cannstatt, an die Fern- und S-Bahn in Richtung Feuerbach und an die Panoramabahn an.

Städtebauliche und verkehrliche Auswirkungen

Grundsätzlich fehlt ein abgestimmtes Verkehrskonzept als wichtige Planungsgrundlage. Die vom Land aufgezeigten zusätzlichen Verkehre, die als Begründung für die Ergänzungsstation herangezogen werden, sind hauptsächlich S-Bahn-Verkehre und wenige Regionalexpresszüge. Ob diese Züge verkehrlich notwendig werden, ist in der Studie nicht nachgewiesen. Offen bleibt daher auch, wo die Züge starten und welche Ausbaumaßnahmen entlang des Laufweges erforderlich werden. Darüber hinaus wird es aufgrund der langen Bauzeit zu erheblichen Eingriffen in die städtebauliche Entwicklung des Rosensteinquartiers kommen.

Aus Sicht der Region ergeben sich aber teilweise erhebliche Auswirkungen auf den S-Bahn-Verkehr und die Ausbauoptionen für die S-Bahn. Dazu gehören umfangreiche Anpassungen an der P-Option, eine teilweise oberflächennahe Trassierung der T-Spange mit Einwirkungen im Bereich des Rosensteinparks, eine dauerhafte Geschwindigkeitsreduktion für die S-Bahn zwischen Pragtunnel und Nordbahnhof und mehr Mischverkehr bei den Zulaufstrecken.

Auch die Finanzierung ist aus derzeitiger Sicht als nicht gesichert zu bezeichnen, da weder konkrete Finanzierungsquellen aufgezeigt noch eine Nutzen-Kosten-Untersuchung vorgenommen wurde. Aus Sicht des Verkehrsausschusses der Region hat die bestehende Ablehnung gegenüber dieser Planung daher weiterhin seine Gültigkeit. Nach der vollständigen Realisierung des Projekts Stuttgart 21 bestehen aufgrund weiterer Ausbaumöglichkeiten (T-Spange und Nordkreuz mit P-Option) und der möglichen Leistungssteigerung durch die Digitalisierung des Bahnknotens gute Möglichkeiten, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr nachfragegerecht anzupassen und weiterzuentwickeln.

Der Sprecher der Regionalfraktion, Verkehrsexperte Bernhard Maier, gab in der Sitzung des Verkehrsausschusses folgende Stellungnahme ab:

Die Geschichte um einen Ergänzungsbahnhof zu S 21 ist nicht neu und taucht in immer neuen Facetten auf. Sie hat ihren Ursprung in der wiederholt aufgestellten und bis heute nicht bewiesenen Behauptung „ S- 21 sei nicht leistungsfähig für die Zukunft“. Damit werden alte Schlachten immer wieder neu geschlagen, getreu dem Motto „täglich grüßt das Murmeltier“.

Was wurde nicht alles an Winkelzügen versucht, um dies glaubhaft zu machen:

– Wir erinnern uns an den Hinterzimmerversuch des Ministers mit einem Teil der Regionalfraktionen

-der ursprünglich oberirdisch geplante Bahnhof wurde plötzlich ein Stockwerk tiefer gelegt

-Die Gründung eines Mobilitätspaktes sollte als Hebel dazu benutzt werden, und immer wenn ein Argument für einen Bedarf, z.B. Deutschlandtakt oder Verdoppelung des Verkehrs,  ausgeräumt wurde (Fortschreibungsmodell des Verkehrswissenschaftlichen Instituts -VWI) wurde ein neues nachgeschoben, nichts davon ist übriggeblieben.

Heute bleibt als einziges Argument das Klima. Wenn einem sonst nichts mehr einfallt, kann man damit alles begründen: Das Autofahren, das Einfamilienhaus, Gewerbegebiete verbieten, und Bahnhöfe an jeder Ecke bauen, die keiner braucht….

Fakt ist: Für uns hat sich an unserer Beschlussfassung vom 23.9.2020 nichts geändert:

Wir lehnen die Überlegungen zur Umsetzung eines Ergänzungsbahnhofs neben den im Bau befindlichen Durchgangsbahnhof ab. Es gibt für uns als S-Bahnträger keinen verkehrlichen Bedarf und die regionalplanerischen Ziele einer zügigen Wohnbebauung werden dadurch erheblich behindert bzw. vereitelt. Die Interessen des Projektpartners Stadt Stuttgart, die Vertrauensschutz genießen, werden dadurch erheblich verletzt. Eine neue Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

Daran ändert auch die sog. „Machbarkeit“ eines solchen Bahnhofs nichts. Technisch machbar ist alles. Der Bedarf ist entscheidend.

Unsere Investitionspläne für die S-Bahn mit ETCS und Infrastruktur im Bahnknoten sind ausreichend um deutliche Leistungsreserven zu beinhalten.

Wenn es erkennbare Probleme gibt, liegen diese im Zulauf auf den Knoten Stuttgart und nicht in der Stammstrecke, insbesondere dort wo Mischverkehre mit MEX Zügen vorliegen. Diese Problematik wird durch einen Ergänzungsbahnhof sogar noch verschärft, wie die Vorlage der Verwaltung eindrucksvoll zeigt, d.h. ein Ergänzungsbahnhof läuft unseren Interessen sogar zuwider!!

Fazit:

Die S-Bahn braucht den Ergänzungsbahnhof nicht. Wenn das Land meint, für die wenigen skizzierten  MEX Züge zusätzliche Infrastruktur aufbauen zu müssen, sind wir auf den Nachweis einer positiven Kosten-Nutzen-Analyse gespannt, die bis heute auch nicht ansatzweise vorliegt. Zum Glück hat die GVFG-Finanzierung eine solche Hürde aufgebaut, um jeden Unfug schon am Anfang im Keime zu ersticken. Im Übrigen sind wir sicher, dass es im Land wichtigere kommunale GVFG Projekte gibt. Es dürfen nicht alle Bundesmittel in einem solchen unnötigen Projekt gebunden werden.

Wie man so etwas Unausgegorenes in einen Koalitionsvertrag schreiben kann, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Zustandekommen dieses Vertrags. Beeindrucken tut es uns nicht.

So bleibt am Ende nichts, als komplettes Unverständnis über die vielen Ungereimtheiten und die Hartnäckigkeit mit der Minister Hermann an diesem Phantom festhält. Wir hoffen, dass sich diese nicht auch noch als Falle erweist, wenn es um die anstehende Planfeststellung zur Entwidmung der bestehenden Gleisflächen geht. Wie soll man gegenüber dem EBA diese begründen, wenn man gleichzeitig an derselben Stelle neue Gleisanlagen plant? Ich habe Zweifel, ob der Stratege im Verkehrsministerium dies bedacht hat. Oder hat er gar diese Erschwernis für den Wohnungsbau im Zuge von S 21 im Hinterkopf? Das würde das Ganze nur noch schlimmer machen und er würde als Fallensteller und nicht als Visionär in die Geschichte eingehen.

Wir Freien Wähler werden diesem Phantomprojekt, das nur der Rechthaberei dient und nicht dem Bedarf entspringt, nicht die Hand reichen. Wir halten an der Beschlussfassung vom 23.9.2020 fest und danken der Verwaltung ausdrücklich für die saubere Aufarbeitung des Themas. Für uns ist das damit erledigt.

 

 

 

 

 



    • 29.09.2021
    Verkehrsausschuss (Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 Stuttgart - König-Karl-Halle))
    • 06.10.2021
    Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (Carl-Benz-Arena, Mercedesstraße 73 D, 70732 Stuttgart)
    • 13.10.2021
    Planungsausschuss (Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 Stuttgart, König-Karl-Halle) 19
    • 20.10.2021
    Regionalversammlung (Carl-Benz-Arena, Mercedesstraße 73 D, 70732 Stuttgart)
    • 27.10.2021
    Verkehrsausschuss (Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Str. 19, 70174 Stuttgart, König-Karl-Halle)