Führung eines möglichen Nord-Ost -Rings
Darstellung: arge-nord-ost

Fakten sind Wahrheiten, sofern es sich nicht um „alternative Fakten“ handelt. Dies gilt auch für den von Verkehrsminister Winfried Hermann gestarteten „Faktencheck“ zum seit Jahren höchst umstrittenen Nordostring um Stuttgart. In dieser Sache bewegt sich nichts, genauso wie sich der Verkehr auf vielen Straßen in der Region nicht oder nur wenig bewegt. Vor fast genau einem Jahr fand die Abschlussveranstaltung zu diesem Verfahren statt. Es ist merkwürdig, dass die Ergebnisse noch immer auf sich warten lassen. Sind sie womöglich nicht so ausgefallen, wie es sich der Minister erhofft hat? Nimmt er die Sorgen der Menschen, die täglich im Stau stehen oder unter Abgasen leiden ebenso wenig ernst, wie die der Wirtschaft, die sich hohem Maße – auch finanziell – engagiert?

Die Fraktionen von CDU/ÖDP, Freien Wählern und FDP wollen sich nicht länger hinhalten lassen und haben daher beim Verband Region Stuttgart einen Eilantrag eingebracht. Sie verlangen, dass das Ministerium die Ergebnisse in öffentlicher Regionalversammlung am 22. September präsentiert. In der Begründung des Antrags heißt es u.a.: „Bürgerbeteiligung braucht Verlässlichkeit und darf den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Der Faktencheck hat die Akteure zusammengebracht und eine gewisse Dynamik entfacht. Nachdem nun seit gut einem Jahr keine Signale von Seiten des Ministeriums gegeben wurden, ist das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit stark gefährdet.“

Weitere Argumente können in dem Antrag nachgelesen werden, der hier heruntergeladen werden kann.

Die Formulierungen in dem von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Pfeiffer, Andreas Hesky und Kai Buschmann unterschriebenen Antrag lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.