Es ist praktizierter Umweltschutz, wenn Rohstoffe produktionsnah abgebaut werden können.

Thomas Bernlöhr: Der Gesetzgeber will über die regionale Zuständigkeit sicherstellen, dass mineralische Rohstoffe, die in der Region vorkommen, auch hier in der Region genutzt und verbaut werden. Denn der Import bringt vor allem durch den Transport, aber auch durch deutlich niedrigere Standards anderswo auf der Welt zusätzliche Belastungen für die Umwelt mit sich. Wir Freien Wähler halten diese Regelung für sachgerecht und richtig.

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart soll einen Änderungsentwurf zur Rohstoffsicherung und zum Abbau oberflächennaher Rohstoffe an den Standorten Marbach-Rielingshausen, Markgröningen und Weissach einschließlich der Strategischen Umweltprüfung erarbeiten sowie die frühzeitige Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange durchführen. Dies hat die Regionalversammlung am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Vor der Erarbeitung des konkreten Planentwurfs werden zunächst die Träger öffentlicher Belange über die Einleitung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt. Diese „frühzeitige Unterrichtung“ dient den entsprechenden öffentlichen Stellen dazu, über geplante oder bereits in der Umsetzung befindliche Maßnahmen, die für die Planänderung von Belang sein könnten, informieren zu können. Die eigentliche Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt dann erst in einem weiteren Schritt, wenn die Regionalversammlung die Offenlage eines Änderungsentwurfs beschließt.

Der Sprecher der Regionalfraktion Freie Wähler, Regionalrat Thomas Bernlöhr, wies auf die unvermeidbare Konfliktlage hin und führte in der Sitzung aus:

„Eine Frage, die in der politischen Debatte scheinbar immer irrelevanter wird, ist die der Zuordnung von Aufgaben. Jede politische Ebene mischt heute gerne in jeder Frage mit, unabhängig von der Zuweisung und Verortung von Aufgaben. Dabei wäre gerade in unserem komplexen föderalen Staatsaufbau wichtig, die Verantwortung richtig zu verorten. Der Abbau von Rohstoffvorkommen ist über den Landesentwicklungsplan geregelt und zugewiesen, die Sicherung, Ausweisung und Rücknahme von Flächen sind Aufgabe der Regionalplanung.

Wir wissen , dass für eine solche rationale und nüchterne Position am Ort des Geschehens wenig Verständnis aufgebracht wird. Abgesehen von Emotionen oder grundsätzlicher Ablehnung: natürlich ist der Gesteinsabbau für die betroffenen Gemeinden und Orte und insbesondere auch für die dort wohnenden oder arbeitenden Bürgerinnen und Bürger eine Belastung. Individuell im täglichen Leben durch Lärm, Staub, Erschütterungen und Verkehr, für das lokale Gemeinwesen in der Entwicklungsperspektive hinsichtlich Wohngebiete und Naherholung.

Für diese lokale Sicht ist es sicher fast wie Hohn, wenn die Rohstoffsicherung im Landesentwicklungsplan unter Kapitel 5, also bei den Themen des Freiraumschutzes und der Freiraumnutzung auftauchen. Das muss niemandem gefallen, es ist aber trotzdem so: wo welche Bodenqualitäten für die Landwirtschaft oder auch welche Gesteinsformationen für den Abbau vorherrschen, das kann räumlich nicht verändert oder transferiert werden. Das alles verkleinert die Belastung vor Ort nicht und natürlich ist das unserer Fraktion bei unserem Ortstermin und dem Austausch mit der Bürgerinitiative in Rielingshausen nicht entgangen.

Heute steht die Einleitung des Verfahrens auf der Tagesordnung. Von Seiten der Freien Wähler wird dazu heute unsere Zustimmung zum Vorschlag der Geschäftsstelle kommen, zu Marbach-Rielingshausen wie zu Markgröningen und Weissach. Das bedeutet keine Entscheidung oder Vorentscheidung in der Sache, sondern die Chance, zumindest die raumordnerischen Themen aktuell und soweit objektiviert wie möglich zusammen- und gegenüber zu stellen. Vorab wird im Scoping-Verfahren der Untersuchungsbedarf ermittelt, zum zu klären welche Recherchen und Untersuchungen insbesondere auch zur SUP, zur strategischen Umweltprüfung zu erarbeiten sind.

Insbesondere im Hinblick auf Rielingshausen müssen wir aber auch in aller Ehrlichkeit sagen: Für den Dialog der örtlichen Akteure hin zu einer Wiederherstellung von Verständnis oder gar Vertrauen kann ein solches Verfahren nur einen kleinen Beitrag leisten. Erst recht ersetzt es nicht die Vermittlung zwischen den Akteuren. Es verbietet sich aus unserer Sicht, von der regionalen Warte an die örtliche Ebene Ratschläge zu erteilen. Aber natürlich drücken wir die Daumen, dass ein Gesprächsfaden auch abseits der raumordnerischen Dimension wieder entsteht.

Unser Beitrag in diesem Thema ist die Regionalplanung. Und damit die ehrliche Gegenüberstellung und die Abwägung der Belange, unabhängig vom inhaltlichen Ergebnis, das am Ende steht. Der Zielkonflikt zwischen Betroffenheit und Belastung vor Ort einerseits und der sinnvollen und notwendigen Nutzung mineralischer Rohstoffe für die Region andererseits kann nur auf Basis einer soliden Faktenbasis und einer sorgfältigen Abwägung ausbalanciert werden.

Es ist praktizierter Umweltschutz, wenn Rohstoffe produktionsnah abgebaut werden.

 



    • 29.09.2021
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    • 13.10.2021
    Planungsausschuss (Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 Stuttgart, König-Karl-Halle) 19
    • 20.10.2021
    Regionalversammlung (Carl-Benz-Arena, Mercedesstraße 73 D, 70732 Stuttgart)
    • 27.10.2021
    Verkehrsausschuss (Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Str. 19, 70174 Stuttgart, König-Karl-Halle)