Regionalrat Wilfried Dölker: Ohne neue Gewerbeflächen droht der Verlust zukunftsorientierter Betriebe und ihrer Arbeitsplätze
Regionalrat Wilfried Dölker
In der Wirtschaft ist Stillstand Rückschritt und kostet Arbeitsplätze!
Wilfried Dölker: Wenn wir eine der stärksten Wirtschaftsregionen in Europa und im Land bleiben möchten, darf es bei Gewerbeansiedlungen und strukturellen Veränderungen im Gewerbebesatz keinen Stillstand geben. Stillstand ist Rückschritt, das ist keine Floskel – sondern Realität. Stillstand würde unweigerlich zu einem Abschwung und den Verlust von zukunftsorientierten Betrieben führen. Das wäre dann auch mit einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen und den daraus folgenden sozialen Problemen verbunden.
Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen
Die Regionalversammlung hat in ihrer letzten Sitzung mehrheitlich für die Einleitung zweier Regionalplanänderungsverfahren samt Strategischer Umweltprüfung zur Entwicklung eines Regionalen Gewerbeschwerpunktes gestimmt. Dabei geht es um Gebiete auf der Gemarkung Aichelberg im Bereich der A 8 und der Gemarkung Mundelsheim im Bereich „Benzäcker“.
In der Region Stuttgart besteht aktuell nur ein sehr eingeschränktes Angebot an gewerblichen Flächen. Zwar sollen zunächst bereits erschlossene, versiegelte Flächen nachgenutzt werden, jedoch sind große Flächen, gerade auch für emissions- und störungsintensive Vorhaben, nicht verfügbar. Wenn es sie gibt, sind sie oft Privateigentum und damit für eine aktive Standortpolitik, die den technologischen Wandel strategisch begleitet, nur sehr bedingt geeignet. Daher ist die Inanspruchnahme bislang nicht baulich genutzter Flächen erforderlich. Die Ausweisung „regionaler Gewerbeschwerpunkte“ im Regionalplan verfolgt dabei das Ziel, die am besten geeigneten Flächen zu bestimmen: Standorte, die relativ geringe Eingriffe in Freiraumfunktionen erfordern, verkehrsgünstig gelegen sind und zu den Anforderungen der ansässigen Wirtschaft passen.
Der Sprecher der Regionalfraktion Freie Wähler, Regionalrat Wilfried Dölker, hob die Notwendigkeit hervor, auf den Strukturwandel in der Wirtschaft zu reagieren und führte dazu aus:
„Es geht bei den beiden Gewerbeschwerpunkten Aichelberg und Mundelsheim um ein Kernthema unserer Region. Seit Jahren bemühen wir uns, Möglichkeiten zur Gewerbeansiedlung entlang der A 81 bzw. der A 8 zu eröffnen. Die im Jahr 2015 an der A 81 ausgewählten Standorte werden vor Ort leider nicht weiterverfolgt – konkrete Planungszuständigkeit haben eben die Kommunen und nicht die Region. Bei den beiden Standorten, die heute Gegenstand der Beratung sind, ist das anders. Es gibt bereits einen interkommunalen Zweckverband bzw. ist ein solcher in Vorbereitung. Die Umsetzung der Gewerbestandorte wurde in den Gremien durch eine klare Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag unterstützt.
Wir Freien Wähler befürworten beide Standorte
Um es gleich vorwegzusagen, wir stimmen diesen Beschlussvorschlägen zu. Im Fall Mundelsheim war dies ja auch ein Antrag der Freien Wähler zum Haushalt 2021. Wir sind deshalb sehr froh, dass sich die Verbandsgemeinden so schnell dazu entschlossen haben in Ergänzung zur „Ottmarsheimer Höhe“ ein weiteres gemeinsames Gewerbegebiet zu entwickeln. Das strukturelle Problem fehlender Gewerbeflächen beschäftigt uns Freie Wähler seit langem. Lösungsansätze wurden im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung, im Planungsausschuss und in der Wirtschaftsregion (WRS) wiederholt angemahnt und diskutiert. Andere Regionen sind da viel offensiver, z.B. die Regionen Heilbronn und Neckar-Alb. In den beiden Vorlagen ist das Defizit an geeigneten Flächen treffend dargestellt. Das muss ich hier nicht wiederholen.
Wie immer gibt es auch Vorbehalte. Flächenverbrauch für Wohnen oder Gewerbe ist in manchen Augen etwas Schlechtes – gleichzeitig wird aber der Mangel an Wohnraum oder gewerblichen Innovationen beklagt.
Es gibt keine freien Reserven
Die angeblichen Reserven in bestehenden Gewerbegebieten gibt es nicht, sie sind zudem in fast allen Fällen nicht frei verfügbar. Wer darauf setzt, der kalkuliert zunächst mit Arbeitsplatzverlusten. Nur abzuwarten, bis solche Flächen frei werden, würde keine zeitnahe Entwicklung neuer Betriebsstandorte ermöglichen. Übrigens – völlig zurecht sichern sich bestehende Betriebe in ihrem Umfeld oftmals Entwicklungsmöglichkeiten, indem sie unbebaute Flächen vorhalten, und das ist gut so. Die heimische Wirtschaft braucht in unserer Region Erweiterungsmöglichkeiten zur Weiterentwicklung und / oder zur Transformation z.B. für KI, Wasserstoff usw.
Viele Fachkräfte wohnen und arbeiten hier, das ist ein entscheidender Standortfaktor, der uns trotz hoher Grundstückspreise Vorteile verschafft. Neue Gewerbeflächen erfordern optimale Zuschnitte und Größen. Vor allem müssen sie, wenn es um Investitionsentscheidungen der Betriebe geht, auch kurzfristig verfügbar sein. Gerade letzteres ist bei den oftmals angesprochenen Gewerbebrachen eben nicht der Fall. Vielfach ist in solchen Fällen auch eine Umnutzung, z.B. in Richtung Wohnen, geplant, sofern diese Flächen in einer geeigneten Umgebung liegen.
Verkehrsgünstige Lage ohne Innerortsbelastung
In den beiden Fällen gibt es, das zeigt z.B. der Bebauungsplanentwurf in Mundelsheim, ideale Baufelder für Betriebe und kurze Straßenanschlüsse an die Autobahn.
Die Beteiligungsverfahren ermöglichen eine gründliche Umweltprüfung und es wird in beiden Fällen auch im Rahmen der Bebauungsplanverfahren Ausgleichskonzepte geben. Ohne jedwede Konflikte gibt es übrigens nirgends. Ungenutzte Flächen – auch Gewerbebrachen, werden oftmals schnell zu besonderen Biotopen. Die Tatsache, dass in beiden Fällen der regionale Grünzug angepasst und zurückgenommen werden muss, ist auch der weiträumigen Ausweisung der regionalen Grünzüge geschuldet, die man bei der Aufstellung des Regionalplanes auch deshalb so festgesetzt hat, um eine weitgehende Mitsprache bei der Ausweisung von Entwicklungsflächen in Händen der Region zu behalten. Wenn wir, das als Hinweis in Richtung der Grünen und der Linken, den notwendigen Ausbau der Windkraft für die Energiewende schaffen möchten, kommen wir nicht umhin, diese in regionalen Grünzügen oder gar im Wald zuzulassen.
Noch einmal zu betonen ist, dass beide Standorte unmittelbar an der Autobahn liegen und ohne Ortsdurchfahrten vom gewerblichen Verkehr erreichbar sind. Wir wünschen uns ein zügiges Verfahren und stimmen den Beschlussvorschlägen aus Überzeugung zu.“
