Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart

Etat 2022 umfasst knapp 680 Millionen Euro. Größter Anteil erneut im
Verkehrsbereich aufgrund zahlreicher Verbesserungen bei der S-Bahn.

Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling hat in der heutigen Regionalversammlung den Haushaltsentwurf und damit die Arbeitsschwerpunkte des Verbands Region Stuttgart für 2022 eingebracht. „Unsere Herausforderungen sind groß“, betonte Schelling. „Wie schaffen wir es, die Region für möglichst viele Menschen als attraktiven und lebenswerten Standort zu erhalten und auszubauen?“ Die Meinungen, was heute gut und richtig ist, seien geteilt. Daher stellte Sie die Planungen für 2022 unter das Motto „Suchet der Region Bestes“.

Eckdaten des Haushalts 2022

Mit über einer halben Milliarde Euro (679 Millionen Euro) ist es der bisher größte Haushaltsentwurf in der Geschichte des Verbands. Gegenüber dem Vorjahr sind das 261 Millionen Euro mehr. Die Verbandsumlage steigt um 4,2% auf 23,6 Millionen Euro, die Verkehrsumlage steigt um 22,5% auf 73,2 Millionen Euro. Kreditaufnahmen sind in Höhe von rund 266 Millionen Euro geplant. Im Haushaltsplan 2022 sind Tilgungen in Höhe von 5,8 Millionen Euro eingeplant. Der Schuldenstand erhöht sich von rund 104 Millionen Euro auf knapp 368 Millionen Euro.

Größter Posten bleibt der Verkehr

Wie in den Vorjahren entfallen die meisten Ausgaben und Einnahmen auf den Verkehrsbereich. So stehen den geplanten Ausgaben in Höhe von 638 Millionen Euro entsprechende Erträge aus u.a. Fahrgeldeinnahmen (118,7 Millionen Euro, -5,6 Millionen Euro im Vgl. zu 2021), Regionalisierungsmitteln (111 Millionen Euro, +2,9 Millionen Euro) und Zuweisungen, vor allem Landeszuschüssen (84,7 Millionen Euro) sowie der Verkehrsumlage (73,2 Millionen Euro, +13,4 Millionen Euro) gegenüber.

„Europa, Bund, Land – auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen sind der Mobilitätswandel und dessen Förderung ein Thema. Wir sind hier früh aktiv geworden und haben enorm in den S-Bahnverkehr investiert“, so Schelling. Konkret handle es sich dabei um die Kosten für den kontinuierlichen Ausbau des Viertstundentakts, neuerdings bis nach Filderstadt, die zusätzliche Beschaffung von 56 S-Bahnen, die Verbesserung der Barrierefreiheit sowie Maßnahmen aus der Qualitätsoffensive für die Schieneninfrastruktur. Ganz neu sind 3,4 Millionen für den möglichen Viertelstundentakt am Samstagnachmittag. Dessen Einführung ist nächste Woche im Verkehrsausschuss in der Debatte, der Haushalt ist dafür gewappnet. Zusätzlich soll das erfolgreiche Förderprogramm zum Ausbau von RegioRad fortgesetzt werden.

„Es wird Zeit für eine versöhnende Betrachtung von ÖPNV und Individualverkehr. Kein entweder oder – beides wird gebraucht, um den Mobilitätsanforderungen sowie unserer Wirtschaft gerecht zu werden“, so Schelling. So sind 3,8 Millionen Euro für eine regionale Mobilitätsplattform zur Verflüssigung des Verkehrs vorgesehen, wovon man sich auch eine CO2-Reduktion verspricht. Für den Betrieb kommen jährlich 500.000 Euro hinzu sowie rund 200.000 Euro an Personalkosten. Mit Blick auf Potenzial für autonomes Fahren betonte Schelling die Untersuchung der Nutzung stillgelegter und nicht reaktivierbarer Schienenstrecken. Diese könnten als Teststrecken sowie als Einstieg in ein künftiges Netz für autonomes Fahren dienen.

 Wirtschaftsförderung

Auch 2022 kommt der Wirtschaftsförderung und der Begleitung des Transformationsprozesses eine bedeutende Rolle zu, sodass hier der Ansatz auf 18,6 Millionen Euro erhöht wurde. Davon erhält die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) 10,2 Millionen Euro. Erhebliche Posten bei der WRS sind Kofinanzierungsmittel für laufende Projektbewerbungen, die im Zusammenhang mit der notwendigen Begleitung des Strukturwandels stehen. Die Plattform Fachkräfte – zielend auf anforderungsgerechte Fortbildung – ist ein Beispiel dafür. Zusätzlich bewirbt sich die Region Stuttgart als Modellregion Grüner Wasserstoff unter dem EFRE Verteilungsprogramm des Landes. Hinzu kommt das von der Regionalversammlung beschlossene Kofinanzierungsprogramm Wasserstoff mit dem die Region vier Jahre mit je fünf Millionen Euro Projekte zu diesem Thema fördern will. Der KI Park, der nicht unter die Landesförderung gebracht werden konnte, bleibt dennoch. Er wird als vernetzte, engagierte Genossenschaft unter Beteiligung von Wirtschaftsförderung und Verband ein Partner der Zukunft.

 Wohnen, Gewerbe und Naherholung

„Wir haben ein weiteres zentrales Thema in der laufenden Diskussion, die Nutzung der Flächen in der Region. Die Gelder für die Vorbereitung eines Vorhaltestandort für innovatives Gewerbe sind vorhanden“, so Schelling. Die Entscheidung, ob es der Hungerberg werden kann, fällt am kommenden Sonntag. Weiter gilt, so Schelling, das regionale Programm zur Gewerbeflächenentwicklung auszubauen und besser auf die Bedürfnisse der Kommunen zuzuschneiden.

Die Region biete vieles und brauche vieles, so Schelling weiter, weshalb auch die Themen Wohnen und Naherholung von Bedeutung sind. Mit Ersterem beschäftigt sich auch die IBA StadtRegion 27, an der die Region maßgeblich beteiligt ist. Deren finanzielle Ausgestaltung müsse im kommenden Halbjahr erörtert werden. Über die Kofinanzierungsprogramme Landschaftspark Region Stuttgart (1,5 Millionen Euro) sowie Wirtschaft und Tourismus (450.000 Euro) sollen die Landschaft aufgewertet werden, die Naherholung gefördert werden und innovative Ideen in die Umsetzung gebracht werden.

Mit bestehenden Mitteln soll an der Weiterentwicklung der Kommunikation weitergearbeitet werden. Schwerpunkte 2022 sind die Arbeiten an einer Ausstellung, die die Bedeutung des Zusammenwirkens über Gemeindegrenzen hinweg verdeutlicht, um Verständnis und Akzeptanz für regional bedeutsame Maßnahmen bei politischen Gremien und Bürgern zu erreichen. Gleiches gilt für die Neugestaltung des Internetauftritts des Verbands Region Stuttgart und weiterer Kommunikationsmittel.

Zeitplan der Beratungen

Die Fraktionen und Gruppen bringen ihre Anträge zum Haushaltsentwurf in die Regionalversammlung am Mittwoch, 20. Oktober, ein. Danach finden die Beratungen in den Ausschüssen statt: am 10. November im Planungsausschuss, am Mittwoch, 17. November, im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, 24. November, im Wirtschaftsausschuss. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2022 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, 15. Dezember, beschließen.