Freie Wähler: Unsere Anträge bringen den Haushalt 2022 und die Region voran!

Schwerpunkt der Etatberatungen in zweiter Lesung sind die Haushaltsreden und die Einbringung der Anträge der Fraktionen. Traditionell verzichten die Freien Wähler darauf, die Gremien und die Verwaltung mit einer Flut von Schauanträgen zu überfluten. „Wir wollen keine Arbeitsbeschaffung für die Regionalverwaltung und stundenlange Fensterdebatten in den Ausschüssen, sondern wollen mit konstruktiven Vorschlägen und Anregungen die Region voranbringen“, unterstreicht Vorsitzender Andreas Hesky die Zielsetzungen der Fraktion.

Nachstehend sind die einzelnen Anträge aufgeführt und können jeweils heruntergeladen werden.

Antrag 1 –  Wir wollen einen leistungsfähigen, bezahlbaren ÖPNV
Die Geschäftsstelle wird beauftragt, in jedem Landkreis eine Veranstaltung durchzuführen, in der das beschlossene ÖPNV-Ausbauprogramm – einschließlich der Maß-nahmen nach Inbetriebnahme von S21 – und die finanziellen Konsequenzen erläutert werden.
Diese Informationsveranstaltungen dienen auch als Anhörung der betroffenen und finanzierenden Landeshauptstadt und der Landkreise samt Kommunen.

Antrag 2 – Mehr ÖPNV-Qualität für den Landkreis Göppingen
Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, zu untersuchen, ob und unter welchen Voraussetzungen
auf der Filstalbahn, in Ergänzung zum MEX und zur RB, ein 15-Minuten-
Takt bis Geislingen/Steige eingerichtet werden kann.

Antrag 3 – Chancen für die Boller Bahn?
Die Verbandsgeschäftsstelle wird gebeten, halbjährlich über den Sachstand „Boller
Bahn“ zu berichten.

Antrag 4 –  Frischer Wind für mehr regenerative Energie!
Die Geschäftsstelle wirkt bei dem vom Land skizzierten Prozess zur Ausgestaltung
von Kriterien darauf hin, dass neben der reinen Fläche auch andere Kriterien Eingang
finden, etwa die Dichte der Besiedelung oder die Größe der windhöffigen Flächen

Antrag 5  – Klimaschutzmanager für die Region
Die Verbandsgeschäftsstelle wird gebeten, zu untersuchen, ob und wie ein regionaler Klimaschutzmanager (w/m/d) in die kreisweite und lokale Klimaschutzarbeit eingebunden werden kann, um diese zu vernetzen und zu mehr Dynamik zu führen.

Antrag 6 –  Synthetische Kraftstoffe, Technologie „Made in Baden-Württemberg“
Es wird beantragt, eine Vertretung des Verkehrsministeriums einzuladen, der über die Bemühungen der Landesregierung berichtet, synthetische Kraftstoffe marktfähig zu entwickeln.

Antrag 7 – Mehr Photovoltaik auf der freien Fläche
Die Geschäftsstelle wird beauftragt, eine planerische Grundlage für geeignete und
regionalplanerisch mögliche Freiflächen-Photovoltaik zu erarbeiten.

Antrag 8 – Klimaanpassung in Kommunen voranbringen
Die Verbandsverwaltung berichtet über den aktuellen Planungsstand und über die
Ergebnisse des Kooperationsprojekts „Klimaanpassung im Landkreis Böblingen“.

Antrag 9 – Beim Glasfaser nicht auf der Leitung stehen
Die GigabitRegion Stuttgart GmbH wird gebeten, zu berichten, auf welche Weise in
der veränderten Marktsituation das Ziel erreicht werden kann, dass beim Glasfaserausbau
in den Kommunen nicht unabgestimmter Ausbau und Rosinenpickerei stattfindet
und gleichzeitig der Glasfaserausbau in der Region Stuttgart flächendeckend
und schnell vorankommt.

Antrag 10 – Ein Hoch auf die Gastronomie und Hotellerie! Beide brauchen ein stabiles Fundament und ein leistungsfähiges Netzwerk
1. Die Verbandsgeschäftsstelle wird gebeten, zu untersuchen, wie es gelingen kann, mehr Menschen für eine Tätigkeit in der Gastronomie zu begeistern.
2. Es wird gebeten, zu prüfen, wie in Verbund mit regionalen Akteuren, der Wirtschaftsregion – WRS und der Regio Stuttgart Marketing GmbH, oder mit externen Partnern „Wohnheime“ für in der Gastronomie Beschäftigte oder sich in der Ausbildung befindliche Menschen errichtet werden können. Denkbar wäre, bestehende Hotels dafür zu nutzen. Die Einrichtungen können nicht nur Orte sein, in denen Menschen temporär günstigen Wohnraum finden. Sie können auch als Orte des Austauschs und der Weiterbildung dienen.

Antrag 11 – Innenstadtberater, Quo Vadis
1. Die Geschäftsstelle wird gebeten, über den Sachstand des Förderprogramms
„Innenstadtberater“ des Landes Baden-Württemberg zu berichten.
2. Die Geschäftsstelle zeigt auf, wie Kommunen unterstützt werden können…
2.1. … bei der Gegensteuerung gegen die Erosion von Zentren als lebendige
Mittelpunkte urbanen Lebens.
2.2. … bei der Weiterentwicklung und dem weiteren Ausbau der Innenstädte zu Wohlfühlorten, um für die einheimische Bevölkerung und auch für Touristen noch mehr Attraktivität auszustrahlen.

Antrag 12 – IBA‘27 Region Stuttgart – auf dem richtigen Weg
1. Die Geschäftsstelle wird gebeten, aufzuzeigen, wie die IBA´27 in den Gremien des Verbands verankert wird.
2. Die IBA´27 GmbH möge in den benannten Ausschüssen über das weitere Verfahren und den Zeitplan für die abschließende Festlegung der Teilnehmer-Projekte an der IBA‘27 – Projekte, Netz und Quartiere – berichten, ebenso über den Stand und den Zeitplan der Vorbereitung für die Erstellung der Ausstellungskonzeption IBA‘27.

Interfraktionelle Anträge 

Aus dem Faktencheck etwas machen – Bürgerbeteiligung zum Nord-Ost-Ring
Die Verbandsverwaltung wird aufgefordert, mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der Landesregierung die Entwicklung eines funktionierenden Modells der direkten Bürger- und Kommunalbeteiligung an Straßenbau- und Verkehrsprojekten des Landes zu entwickeln. Projekt für die Praxiserprobung soll die Weiterentwicklung des Nord-Ost-Rings auf Basis des Faktenchecks sein.

Jüdische Kultur und Geschichte in der Region Stuttgart im Rahmen von „1700 Jahre
jüdisches Leben in Deutschland“
1. Die Kulturregion Stuttgart plant nach Abschluss des Festivals 2022 ein Projekt
„Unterstützung der Plattform www.jewish-places.de“, mit dem die jüdischen Spuren in der
Region Stuttgart dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
2. Mit der Kulturregion Stuttgart sind Gespräche zu führen, wie das Projekt in die langfristige
Planung der Kulturregion eingepasst und gestartet werden kann. Dabei geht es um die
inhaltliche Ausgestaltung einer befristeten Projektstelle zum Thema und um die mögliche
Einbeziehung von mit dem Projekt zusammenhängenden Fragestellungen und
Projektpartner in die Arbeit der Kulturregion. Für den Haushalt 2023 (!) ist ein Vorschlag
für einen entsprechenden Haushaltsposten vorzulegen.

KI in die Umsetzung bringen
Die Schlüsselbereiche der Region Stuttgart und des Landes gehören zu den vielversprechendsten
Einsatzfeldern für KI-Technologien: die industrielle Produktion, der Maschinen- und Anlagenbau,
integrierte Mobilitäts- und Logistiksysteme, die Medizintechnik und Gesundheitsanwendungen
einschließlich der Biotechnologie, die Energiewirtschaft. Große Potenziale werden zudem erwartet
für KI in der öffentlichen Verwaltung, der Bauwirtschaft und der Finanzwirtschaft.

Weiteres Vorgehen

Die Anträge werden nun von der Verwaltung geprüft, mit Anregungen und Vorschlägen versehen und danach in die Fachausschüsse zur Beratung und Beschlussfassung verwiesen.