OB Andreas Hesky: Die Ausgaben für den ÖPNV umfassen mittlerweile 638 Mio. €, das sind 94 % unseres Etats!
Wir bewältigen derzeit das weitaus höchste ÖPNV-Ausbauvolumen in der Geschichte des Verbands.
Andreas Hesky: Der Haushaltsplan 2022 zeigt in aller Schonungslosigkeit das auf, worauf wir Freien Wähler seit Jahren hinweisen. Die Ausgaben für den ÖPNV, sie umfassen 94 % unseres Etats, haben mittlerweile einen Umfang angenommen, der uns aufhorchen lassen muss. Keine Frage, der ÖPNV ist das Rückgrat unserer wirtschaftlich starken Region Stuttgart und ein zentraler Baustein zu ihrer nachhaltigen Entwicklung. Deswegen wurde auch der weitere Ausbau des ÖPNV beschlossen. Die Maßnahmen reichen bis weit nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21. Alles wichtige Projekte. Die Frage, wie das wirtschaftlich zu stemmen ist, muss dennoch erlaubt sein, denn selbst notwendige Tarifsteigerungen mag niemand. Wir müssen sehen, dass wir den ÖPNV auch weiterhin bezahlen können… Das „wir“ ist in diesem Fall nicht „wir“, sondern es sind „die Fahrgäste“ und „die anderen“, nämlich die Landkreise und letztendlich die Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Weitere zentrale Aussagen in der Haushaltsrede:
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- Uns bewegt die Mobilität von Morgen in einer Region, die stärker denn je vom Automobil abhängig ist. An der Transformation und an der nachhaltigen Region Stuttgart führt kein Weg vorbei. Beides lässt sich aber nicht einfach durch einen Beschluss der Regionalversammlung erreichen, sondern braucht langen Atem, viel Geld und die Bereitschaft anderer Akteure, wie die Unternehmen und die Bürgerschaft, mitzumachen.
- Es braucht jetzt das Geld, um auf Klimaneutralität umzusteigen und neue, nachhaltige Produkte auf den Markt zu bringen, die unsere Wirtschaftskraft stärken, um die Infrastruktur und den sozialen Frieden zu sichern.
- Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich, und Nachhaltigkeit besteht aus dem Gleichklang von Ökologie, Ökonomie und Sozialem.
- Die Transformation unserer Industrie braucht dringend Flächen, die geeignet sind, bestehenden und neuen Unternehmen attraktive Ansiedlungsmöglichkeiten zu bieten.
- Wohnungspolitik ist Sozialpolitik. Der auch durch die Regionalplanung verursachte Mangel an Wohnraum mit der Folge massiver Preissteigerungen betrifft längst nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte. Die Politik und auch einzelne Fraktionen haben viel davon geredet und wenig gehandelt.
- Fokussieren sollten wir uns auch auf die Frage, wo in unserer Region künftig mehr regenerative Energie erzeugt werden kann. Die 2%-Vorgabe des Landes könnte helfen, der Windkraft neuen Schub zu geben. Es wäre wünschenswert, wenn der Verband bald einen Knopf an das eigene Verfahren machen könnte, denn auch wir wollen unseren Beitrag zu den 1000 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg leisten.
Sie können die komplette Rede hier herunterladen.
Die Anträge der Fraktion Freie Wähler werden in einem gesonderten Beitrag dargestellt.
